Energieeffizienzstrategie GebäudeKritik der Verbände

Das Bundeskabinett hat jetzt die Energieeffizienzstrategie Gebäude (22653+wir berichteten) beschlossen. Die Einschätzungen der Verbände liegen weit auseinander, oder doch nicht? Die Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea) wertet die Strategie als Beleg dafür, dass die Maßnahmen zur energetischen Sanierung in einer Kombination aus Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energien weiter intensiviert werden müssen. Die geea merkt an, dass diese Ziele bei einem Weiter-so-wie-bisher allerdings verfehlt werden. Andreas Kuhlmann, geea-Sprecher und Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena), sagte: „Es ist gut, dass wir mit der Strategie nun langfristig angelegte Leitplanken haben, die zeigen, wie die Energiewende im Wärmesektor gelingen kann. Das ist eine wichtige Grundlage für eine konsequente Energieeffizienzpolitik im Gebäudebereich.“ Gleichzeitig müsse die Strategie noch weiterentwickelt werden. Kuhlmann forderte, die Wirkung einzelner Maßnahmen abzuschätzen und so einen kontinuierlichen Evalutationsprozess zu starten. Positiv wertete die Allianz auch, dass die Bundesregierung einen Diskussionsprozess zur Weiterentwicklung der Strategie sowie einen Grün- und Weißbuchprozess im Themenfeld Energieeffizienz angekündigt habe. Hier wolle sich die geea intensiv einbringen.

Wichtiger Schritt für Klimaschutz

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte ebenfalls die Verabschiedung der Strategie durch die Bundesregierung. Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, sagte: „Damit setzt die Bundesregierung kurz vor dem Pariser Klimagipfel das wichtige Signal, auch in den nicht vom Emissionshandel erfassten Sektoren ambitionierte Maßnahmen anzupacken. Dies ist ein wichtiger Schritt für effektiven Klimaschutz.“ Müller lobt, dass zentrale Empfehlungen der Branche wie etwa die Einführung gebäudeindividueller Sanierungsfahrpläne aufgegriffen worden seien. Hier sowie bei Beratungsprogrammen für private Haushalte dürften jedoch erfahrene Mitarbeiter von Energieunternehmen nicht ausgeschlossen werden. Gleichzeitig lasse die Strategie noch einige Fragen offen. Dies betreffe vor allem die Finanzierung von Effizienzmaßnahmen. Müller ergänzte: „Allen voran kritisieren wir weiter ausdrücklich die Blockadehaltung einzelner Bundesländer bei der Einführung einer steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung von Wohnungseigentum. Auch die Maßnahmen zur Stärkung des Contracting müssen weiterentwickelt und Markthemmnisse beseitigt werden, um Energiesparen zu einem attraktiven Geschäftsmodell zu machen.“ Von der Bundesregierung erwartet Müller hier entsprechende Impulse. Regulatorische Eingriffe wie Energieeinsparverpflichtungen oder zusätzliche Steuern auf Energie würden hingegen die bisherigen Erfolge im Energieeffizienzbereich konterkarieren. Die von der Bundesregierung ins Auge gefasste Zusammenführung von Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und Energieeinspargesetz wertet Müller hingegen als einen richtigen Ansatz, der Synergien fördern könne.

Keine Wege zum klimaneutralen Bestand

Die Deutsche Umwelthilfe hat der Bundesregierung indessen Versagen bei der energetischen Gebäudesanierung vorgeworfen. Im Wesentlichen kritisiert sie, dass keine konkreten Maßnahmen formuliert wurden. So verfehle die Energieeffizienzstrategie Gebäude ihr selbst gesetztes Ziel , Wege in einen klimaneutralen Gebäudebestand aufzuzeigen. Trotz der Erkenntnis, dass bestehende Maßnahmen nicht ausreichen, um die Effizienzziele umzusetzen, bliebe das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) einen Vorschlag schuldig, wie dieses Problem zu lösen sei. DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner kritisierte: „Wenn das Wirtschaftsministerium auch nur einen Bruchteil seiner Energie in die Konzeption von Maßnahmen und Lösungen investieren würde, anstatt in das Aufzeigen von wirtschaftlichen Bedenken und technischen Restriktionen, wären wir heute unserem gemeinsamen Ziel – dem klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050 – deutlich näher gekommen.“ Der angedeutete Zielkorridor hin zu einem klimaneutralen Gebäudebestand bestünde im Wesentlichen aus einem deutlich erhöhten Einsatz von erneuerbaren Energien für die Wärmeversorgung, nicht aber in einer konsequenten Absenkung des Energiebedarfs. Auch die DUH hätte eine steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Sanierung begrüßt, Verhandlungen im Koalitionsausschuss dazu seinen im Februar 2015 am Widerstand der CSU gescheitert. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation begrüßt ebenfalls die Verzahnung bestehender Förderprogramme.