KlimapolitikOhne Kommunen geht’s nicht

Die Städte seien bereit, die Transformation in wichtigen Zukunftsbereichen wie beispielsweise im Klimaschutz voranzutreiben und die Verwaltungen agiler auszurichten. Das machte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, in seiner Rede während der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbandes in Erfurt deutlich. „Die Städte wollen Veränderung für eine gute Zukunft – für einen höheren CO2-Preis, für die Kindergrundsicherung, für die Verkehrswende. Da sind sich die Städte einig – quer über alle Metropolen und kleine Städte, über Parteien, über alle Länder und Regionen“, so Dedy. Die Ziele kämen vom Bund, die Umsetzung laufe in den Städten. Für diese Veränderungen bräuchten die Städte gute Rahmenbedingungen, so eine neue Verteilung der Steuereinnahmen. Ohne kommunale Investitionen könne die Ampel blinken wie sie wolle, die Klimapolitik des Bundes bleibe dann bloßes Papier.
Um große Herausforderungen wie die Verkehrswende, die Digitalisierung und den Klimawandel in den Städten aktiv zu bewältigen, komme es außerdem auf ein agiles Arbeiten der Verwaltungen an. „Wir brauchen eine agile Verwaltung. Suchend, lernend, lebensnah und wendig genug, um mit neuen Anforderungen umzugehen“, so Dedy weiter. Das heiße auch, Unvorhersehbares zu bewältigen, neue Ziele schnell zu erkennen und im Miteinander zu erreichen. Die Städte hätten bewiesen, dass sie das könnten.