VKU/BDEWStellungnahme zum Diskussionspapier der Bundesnetzagentur

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) haben jetzt auf das am Dienstag veröffentlichte Diskussionspapier der Bundesnetzagentur zu möglichen Einspeisenetzentgelten mit deutlicher Kritik reagiert. Die Behörde hatte Orientierungspunkte für eine Reform der Stromnetzentgelte vorgelegt und dabei unter anderem regelmäßige, teils dynamische Einspeisenetgelte ins Gespräch gebracht. Ziel ist es, Systemkosten zu senken, Netze effizienter auszulasten und Erzeuger stärker an den Netzkosten zu beteiligen. Zugleich sieht das Papier Baukostenzuschüsse und einen Vertrauensschutz für Bestandsanlagen vor (wir berichteten).

VKU begrüßt, dass die Debatte über eine verursachungsgerechte Netzentgeltstruktur Fahrt aufnimmt. Wie der Verband erklärt, müsse jedoch jede Reform fair, praxistauglich und finanzierbar sein. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing betont: „Wer das Netz nutzt, muss sich auch angemessen an den Infrastrukturkosten beteiligen.“ Positiv bewertet der Verband die vorgesehenen Baukostenzuschüsse. Sie wirkten dort, wo Kosten entstünden, verschafften Netzbetreibern früh Liquidität und ließen sich regional differenzieren. So entstünden klare Standortsignale für neue Erzeugungsanlagen, und Bestands- und Neuanlagen könnten sauber getrennt werden.

Einspeisenetgelte zur laufenden Finanzierung der Netzkosten sieht der VKU dagegen kritisch. Die Umsetzung sei komplex, insbesondere wenn eine regionale Differenzierung oder sogar negative Netzentgelte bei netzdienlichem Verhalten vorgesehen würden. Für Anlagenbetreiber steige das wirtschaftliche Risiko, weil künftige Belastungen schwer kalkulierbar seien. Zudem flössen die Mittel nicht frühzeitig an die Netzbetreiber, obwohl diese hohe Investitionen in Ausbau und Modernisierung stemmen müssten. Offene Fragen sieht der VKU auch bei der Behandlung von Speichern sowie bei der Aufteilung der Kosten zwischen Übertragungs- und Verteilnetzbetreibern.

Ähnlich argumentiert der BDEW. Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, erklärt, neue Instrumente dürften nicht quer zu laufenden Gesetzgebungsprozessen stehen. Die Überlegungen zu dynamischen Einspeisenetgelten müssten mit dem EEG und dem Netzpaketprozess konsistent sein und dürften keine zusätzlichen Unsicherheiten erzeugen. Der erwartbare Nutzen stehe aus Sicht der Energiewirtschaft in keinem sinnvollen Verhältnis zum Aufwand. Dynamische Einspeisenetgelte erhöhten Komplexität, Kosten und bürokratischen Aufwand und minderten die Planungs- und Investitionssicherheit.

Auch der BDEW spricht sich stattdessen für räumlich differenzierte, einmalige Baukostenzuschüsse aus. Sie beteiligten Einspeiser an den Netzausbaukosten, seien einfach handhabbar und böten Betreibern wie Kapitalgebern eine verlässliche Kalkulationsgrundlage. Damit zeichnen sich in der Branche klare Linien ab: Reform ja – aber mit Instrumenten, die Netzausbau, Kostengerechtigkeit und Investitionssicherheit zusammenführen.