Europäische UnionVorreiter beim Klimaschutz?

Nach mehrmonatigen Verhandlungen haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf einen neuen Klima- und Energierahmen bis zum Jahr 2030 verständigt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt, soll der CO2-Ausstoß in der EU um 40 Prozent gegenüber 1990 sinken und der Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch auf 27 Prozent ansteigen. Zudem wurde ein Energieeffizienzziel in Höhe von 27 Prozent festgelegt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte die Einigung: „Der Europäische Rat hat für die künftige Klima- und Energiepolitik Europas richtige Weichen gestellt. Auch wenn sich Deutschland mehr gewünscht hätte, begrüße ich, dass der gordische Knoten zwischen den unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten durchgeschlagen werde konnte.“ Auch vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) kam Zustimmung: „Die EU wird ihrer Vorreiterrolle beim Klimaschutz damit wieder gerecht“, kommentiert Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Gleichzeitig erhalte die Energiewirtschaft mehr Planungssicherheit für Investitionen, die nach dem Jahr 2020 vorgesehen sind. Nun werde es auf die Umsetzung der Entlastungsregelungen ankommen. „Auch wenn diese Regelungen zugunsten einiger Mitgliedstaaten für den erzielten Kompromiss sicherlich notwendig waren, darf es dabei nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen“, so Müller weiter.

Kleinster gemeinsamer Nenner

Der Wirtschaftsrat der CDU äußerte sich enttäuscht über den Ausgang der Verhandlungen. „Statt einer klaren, an Markt und Wettbewerb orientierten Linie, zeigen die Ergebnisse ein Potpourri aus Umverteilung, Ausnahmeregelungen und neuen Subventionstöpfen“, sagt Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats der CDU. Das Hauptziel müsse sein, den Kohlendioxidausstoß zu reduzieren. Ein effizienter EU-Emissionshandel sei notwendig. Umweltschützer bezeichnen die Beschlüsse indes als wenig ambitioniert. „Das verbindliche CO2-Reduktionsziel um mindestens 40 Prozent bis 2030 war der kleinste gemeinsame Nenner – nicht mehr“, erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). „Gleichzeitig sind die Beschlüsse für den Ausbau der erneuerbaren Energien ein Desaster.“ Ein Zubau von lediglich 27 Prozent bis 2030 sei viel zu wenig. „Das sind lediglich 0,8 Prozent pro Jahr und damit deutlich weniger als bisher“, so Resch.