[8.3.2017] Die Stadt Kehl hatte gegen vier Geothermiebohrungen im Zusammenhang mit dem geplanten Geothermieprojekt Neuried geklagt. Die Klage wurde jetzt abgewiesen.
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat jetzt die Klage der Stadt Kehl gegen die bergrechtliche Zulassung des Hauptbetriebsplans für vier Geothermiebohrungen in der Gemeinde Neuried im Ortenaukreis abgewiesen. Wie der Bohrtechnik- und Geothermiespezialist Daldrup & Söhne meldet, hat das Gericht eine Berufung nicht zugelassen. Das Geothermie-Unternehmen Geysir Europe, an dem Daldrup & Söhne zu 75,1 Prozent beteiligt ist, plant in Neuried im Oberrheingraben die Errichtung eines Geothermiekraftwerks mit einer elektrischen Leistung von 3,8 Megawatt. Auf Basis von Voruntersuchungen werden Thermalwassertemperaturen von 125 Grad Celsius und eine Förderrate von 75 Litern pro Sekunde erwartet.
Josef Daldrup, Vorstandsvorsitzender von Daldrup & Söhne, kommentiert: „Wir sehen uns in unserer bergrechtlichen Rechtsauffassung bestätigt. Das Gericht hat in seiner Urteilsbegründung sehr deutlich gemacht, dass ein berechtigtes Interesse der Stadt Kehl an einer Versagung der Zulassung des Hauptbetriebsplans nicht erkennbar ist.“ Die Motive der Stadt Kehl zu dieser Klage blieben unklar, zumal die Stadt Kehl gegen das Geothermieprojekt der Nachbarstadt Straßburg keine Anfechtungen oder Vorbehalte erhoben habe. Das Geothermieprojekt in der Gemeinde Neuried liege weit außerhalb, jenseits der Grenzen der Kehler Gemarkung.
Ende 2012 hatte das Landesforschungszentrum Geothermie in Karlsruhe das Auftreten schadensrelevanter Seismik durch das Bohrvorhaben mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen. Daraufhin hatte das Regierungspräsidium Freiburg im Juli 2013 eine bis zum 31.12.2014 befristete Genehmigung für den Hauptbetriebsplan erteilt. Geysir Europe habe bereits einen Antrag auf Verlängerung der Genehmigung gestellt. Da mittlerweile eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung vorliege, werde das Regierungspräsidium diese mit berücksichtigen, die Genehmigung will das Regierungspräsidium in Bälde vorlegen. Das Unternehmen Geysir Europe kündigte bereits an, das Kraftwerksprojekt zügig weiter entwickeln zu wollen.
(me)
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