[23.2.2023] In der Kreisstadt Unna soll die Arbeit von Politik und Verwaltung künftig einem Klima-Check unterzogen werden. Das hat der Rat jetzt in einer Sitzung mehrheitlich beschlossen.

In der Kreisstadt Unna hat der Rat jetzt die Einführung einer Klimarelevanz-Checkliste beschlossen, um politische Entscheidungen im Hinblick auf den Klimaschutz transparenter und vergleichbarer zu machen. Wie die Kreisstadt mitteilt, hat der Rat bereits 2019 den Beschluss gefasst, per Resolution den Klimanotstand auszurufen. Damit verbunden sei auch, dass Sitzungsvorlagen künftig mit einem Informationsfeld zu den Klimafolgen versehen werden.
Dieser einfache Hinweis habe in der Praxis jedoch häufig nicht den gewünschten Effekt gehabt, das Bewusstsein für die konkreten Klimaauswirkungen eines Vorhabens zu schärfen. Ab Juli 2021 müssten zudem die Vorgaben des neuen Klimaanpassungsgesetzes NRW umgesetzt werden. Danach hätten aber die Träger öffentlicher Aufgaben und damit auch die Kommunen die Pflicht, bei ihren Planungen und Entscheidungen zu berücksichtigen, dass die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels begrenzt werden müssen.
Der Klima-Manager der Kreisstadt Unna, Thomas Heer, habe deshalb eine pragmatische Lösung entwickelt, die mit überschaubarem Verwaltungsaufwand eine belastbare Einschätzung der Klimarelevanz von politischen Anträgen und Verwaltungsvorlagen ermögliche. Als Vorbild für den neuen Klima-Check diene ein Verfahren, das die Stadt Rietberg bereits seit einiger Zeit anwende.
Demnach sollen künftig alle Anträge und Vorlagen mit einer Klimafolgenabschätzung anhand einer Check-Liste versehen werden. Diese Check-Liste klärt in zwei Schritten, ob und wie sich das jeweilige Vorhaben auf das Klima auswirkt.
Für die Mitglieder des Stadtrats ist die Bewertung der Klimarelevanz ihrer Sachanträge durch den Ratsbeschluss ab sofort verbindlich. Für die Verwaltung erfolgt die Umsetzung durch eine Dienstanweisung von Bürgermeister Dirk Wigant (CDU). (th)

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