NetzausbauEinigung über Bürgerdividende

Bundesumweltminister Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und die vier Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW haben sich jetzt auf Eckpunkte zur finanziellen Beteiligung der Bürger am Netzausbau verständigt. Wie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mitteilt, haben alle Beteiligten ein gemeinsames Eckpunktepapier unterzeichnet. Vom Netzausbau betroffene Bürger sollen sich künftig finanziell am Leitungsbau auf der gesamten Übertragungsnetzebene beteiligen können und für ihre Einlagen bis zu fünf Prozent Zinsen erhalten. „Transparenz und Beteiligung sind die Schlüssel für den zügigen Ausbau unserer Stromnetze. Wir brauchen die Bürgerdividende, damit sich die Bürgerinnen und Bürger direkt an der Energiewende beteiligen können“, sagt Altmaier. „Gleichzeitig erreichen wir, dass die Gewinne und Lasten der Energiewende künftig gerechter verteilt werden. Mit der Beteiligung am Netzausbau können erstmals auch diejenigen von der Energiewende profitieren, die bisher keine Möglichkeit dazu hatten. Das schafft Akzeptanz und die notwendige Beschleunigung bei der Modernisierung der Netze.“
Die Bürgerbeteiligung soll laut der Meldung bis zu 15 Prozent der Investitionssumme für den Leitungsbau umfassen. Die Mindestanlage werde bei etwa 1.000 Euro liegen. Anwohner in unmittelbarer Nähe neuer Leitungen, sollen bei der Zeichnung bevorzugt werden. „Der Umbau unserer Energieversorgung ist ein Großprojekt, bei dem alle mithelfen müssen“, erklärt Philipp Rösler. „Die Energiewende wird nur dann ein Erfolg, wenn es uns gelingt, die Kosten zu begrenzen und die Menschen mit auf den Weg zu nehmen.“ Die Bürgerdividende könne nicht nur für mehr Beteiligung sorgen, sondern auch den notwendigen Leitungsausbau beschleunigen. „Wir wollen vor allem den Menschen in den betroffenen Regionen die Möglichkeit geben, sich an Netzausbau-Projekten finanziell zu beteiligen und hiervon zu profitieren. Gemeinsam mit den Übertragungsnetzbetreibern haben wir heute die Grundlage dafür geschaffen“, so der Bundeswirtschaftsminister. Laut der Pressemitteilung werden die vier Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW in den kommenden Monaten entsprechende Beteiligungsmodelle entwickeln und geeignete Ausbauprojekte benennen.