EnergiewendeDie Ziele sind klar

Frau Müller, erst kürzlich wurde die neue EEG-Umlage für 2014 veröffentlicht. Die Belastungen für Stromkunden steigen von derzeit 20,4 auf etwa 23,6 Milliarden Euro. Welche Konsequenzen müssen gezogen werden?

Wir haben nun einen Höchststand bei den Abgaben und Umlagen erreicht. Die EEG-Umlage hat sich seit 2010 verdreifacht, 52 Prozent des Strompreises bestehen mittlerweile aus Steuern und Abgaben. Das belastet die Verbraucher und die Wirtschaft erheblich und zeigt, dass wir bei den Erneuerbaren in eine neue Phase der Förderung eintreten müssen. Allerdings muss neben den Kosten auch die Frage geklärt werden, was es für die Stabilität des Energiesystems heißt, wenn soviel erneuerbare Energien ungesteuert eingespeist werden. Deshalb brauchen wir ein neues Energiemarktdesign, das zwei grundlegende Reformstränge hat: die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die Sicherung der Versorgung.

Die Monopolkommission schlägt die Einführung eines Quotenmodells vor. Wie ist Ihre Position?

Das Quotenmodell ist aus unserer Sicht nicht überzeugend. Wir setzen deshalb auf ein anderes Modell, mit dem wir den stabilen Ausbau der Erneuerbaren weiter fördern wollen. Wir haben uns auf die Weiterentwicklung des bestehenden Systems konzentriert, dabei geht es um die Wirtschaftlichkeit des EEG und um die Frage der Systemstabilität.

Alle Experten sind sich einig: Die künftige Bundesregierung muss schnell handeln, wenn sie die Energiewende voranbringen will. Wo liegen aus Ihrer Sicht die wesentlichen Handlungsfelder?

Die neue Koalition muss zunächst einmal gut verhandeln. Wir meinen, dass sich die Verantwortlichen Zeit nehmen müssen, um die Richtlinien der Energiepolitik festzulegen, denn am Anfang einer Legislaturperiode ist die Kraft einer neuen Koalition sicher am größten. Wir brauchen in jedem Fall eine bessere Koordination zwischen Bund und Ländern. Daneben gibt es auch konkreten Handlungsbedarf im Netzbereich. Im Zeitalter von Solarenergie, Windkraft und Biomasse brauchen wir massive Investitionen in die engmaschigen Verteilnetze. Die Bundesnetzagentur schätzt die Herausforderungen für die Verteilnetzbetreiber derzeit nicht richtig ein. Wir benötigen darüber hinaus einen weiterentwickelten Energiemarkt, in dem auch konventionelle Kraftwerke als Ergänzung zu den Erneuerbaren wirtschaftlich betrieben werden können. Weitere zentrale Handlungsfelder, die in der Diskussion leider oft zu kurz gekommen sind: der Wärmemarkt und das Thema Mobilität. In all diesen Bereichen können gerade Stadtwerke neue Geschäftsmodelle entwickeln.

Warum ist der Wärmemarkt so wichtig?

Hier liegen die größten Potenziale zum Energiesparen und zur Verminderung von CO2-Emissionen. Um das zu erkennen, muss man nur den Zustand der Heizkessel in Deutschland betrachten. Nicht jedes Haus im Land muss mit immensen Kosten vollständig gedämmt werden, schon mit modernen Heizungsanlagen, beispielsweise Solarthermie in Kombination mit moderner Erdgas-Brennwerttechnik, kann viel erreicht werden. Auch bei der Mobilität gilt es, Zeichen zu setzen, etwa durch Steuerfreiheit von Erdgas als Treibstoff für Autos oder die Weiterentwicklung und Förderung der Elektromobilität.

„Die Verantwortlichen müssen sich Zeit nehmen, um die Richtlinien der Energiepolitik festzulegen.“
Ihr Verband hat schon vor der Wahl konkrete Vorschläge gemacht, wie es mit der Energiewende weitergehen soll. Was sind die Kernforderungen?

In das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss mehr Verantwortung für die Finanzierung des Systems einziehen, das heißt, wir brauchen eine Direktvermarktungspflicht für Neuanlagen. Eine zunächst gleitende, dann fixe Marktprämie soll einen bestimmten Sockelbetrag an Vergütung garantieren, damit der Zubau nicht abgewürgt wird. Auch für Erneuerbare muss eine Steuerung nach Angebot und Nachfrage gelten. Wenn die Vergütung nicht an bestimmte Zeiträume, sondern an Mengenkontingente gekoppelt ist, werden die Betreiber ihren Strom dann einspeisen, wenn sie die besten Preise erzielen. Das hat zum Beispiel den Vorteil, dass keine negativen Börsenpreise entstehen. Das Zuviel an erneuerbaren Energien ist auch eine technische Herausforderung, das heißt, wir brauchen dringend eine bessere Steuerbarkeit der Anlagen.

Was muss dazu auf Verteilnetzebene geschehen?

Über 90 Prozent der erneuerbaren Energien werden über die Verteilnetze eingespeist, deshalb muss die Regulierung so erfolgen, dass dieser Zubau angemessen berücksichtigt wird. Die Stadtwerke wollen diese Verantwortung, aber sie können nur investieren, wenn der Regulierungsrahmen stimmt. Wir brauchen intelligente Netze, darauf muss der Regulator Rücksicht nehmen und entsprechende Investitionen einpreisen. Hinzu kommt, dass der Eigenverbrauch zum Problem für die Netzbetreiber wird. Viele Bürger und Unternehmen versorgen sich steuer- und umlagenfrei selbst, benötigen aber zur Sicherheit dennoch den Netzanschluss. Diese Notfallabsicherung bezahlt die Allgemeinheit. Das bedeutet, dass wir auch im Netzbereich über Leistungspreise, also die Vergütung für das Vorhalten der Netze, nachdenken müssen. Wir haben dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben, das klären soll, wie moderne Regulierung in Zeiten der Energiewende aussehen muss.

Es zeichnet sich nun eine Große Koalition ab. Ist das die Wunschkoalition der Energiewirtschaft?

Wir haben keine Wunschkoalition. Es gab ja einen großen gesellschaftlichen Konsens für die Energiewende. Fünf Parteien im Bundestag und die Bundesländer haben sie gemeinsam beschlossen. Was wir vor der Wahl gesagt haben, gilt auch danach. Egal, wer regiert: Die Energiewende wirft Probleme auf, die gelöst werden müssen. Es gibt also keine Wunschkoalition, aber eine klare Erwartungshaltung an die Bundesregierung: Die Zeitabläufe und die Aufgabenverteilungen einer Reform der Energiewende sollten im Koalitionsvertrag klar und detailliert ausformuliert werden.

Die Erneuerbare-Energien-Branche kritisiert Ihre Forderungen. Das neue Marktdesign würde ausschließlich der konventionellen Kraftwerkswirtschaft dienlich sein, heißt es. Was entgegnen Sie den Kritikern?

Wir haben im BDEW einen breiten Beteiligungsprozess über alle Sparten und Wertschöpfungsstufen. Unser Verband bildet die Branche repräsentativ ab, unsere Mitglieder kommen auch aus dem Bereich erneuerbare Energien. Der BDEW denkt übergreifend und versucht nicht, eine Lösung für den einen oder anderen Teil des Energiemarktes zu finden. Insofern sind wir auch sehr glaubwürdig, was unsere Vorschläge für die Erneuerbaren betrifft. Die Zeiten sind vorbei, in denen man nur sagt, was man nicht will. Wir müssen beschreiben, wie die Herausforderungen, vor denen das Energiesystem steht, bewältigt werden können. Wir setzen uns ganz sachlich mit jeglicher Kritik auseinander, aber Stereotype sind ein Relikt der Vergangenheit. Ich würde mir wünschen, dass wir unideologisch über die Energiewende sprechen. Denn die Ziele sind klar, wir streiten nur über Instrumente und die sind nie Selbstzweck. Wer also etwas zum Gelingen der Energiewende beitragen will, sollte sich der Ziele erinnern und nicht die Instrumente schützen.