VKUMehr Wettbewerb wagen

Das Verfahren zur Überprüfung der Ausnahmen für energieintensive Unternehmen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist im vollen Gange und sorgt für allerlei Zündstoff (17744+wir berichteten). Aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) treffen die Diskussionen aber den Kern der Problematik. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: „Dass das EEG reformiert werden muss, steht außer Frage. Auch über die Richtung sind sich die meisten Marktteilnehmer einig: Wir brauchen mehr Wettbewerb.“ Die Prüfung des EEG durch die Europäische Kommission mache den Handlungsbedarf umso deutlicher. Die in den letzten Jahren massiv ausgeweitete Befreiung von Unternehmen von der Zahlung der EEG-Umlage hält der VKU nicht nur wegen beihilferechtlicher Fragen für problematisch, sondern auch aufgrund der finanziellen Lastenverteilung zwischen Industrie und Privatkunden. Durch die derzeitigen Sonderregelungen steige die Höhe der EEG-Umlage, welche die übrigen Stromabnehmer zu entrichten haben, zusätzlich an. Durch diese Erhöhung verbreitere sich die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer, was den Strompreis noch einmal in Höhe schnellen lasse. Viele Unternehmen könnten die Mehrwertsteuer zwar absetzen, Privatkunden jedoch nicht, so der VKU. „Die Energiewende ist ein Gemeinschaftswerk und muss auf viele Schultern verteilt werden. Es kann nicht sein, dass Privatkunden die Kosten für die industriepolitischen Ziele der Bundesregierung zahlen und gleichzeitig der Staat Mehreinnahmen durch die Befreiung vom EEG generiert“, so Reck. Das EEG müsse daher so schnell wie möglich reformiert werden.