CDU/CSUStreit um Energiefonds

Es ist eine gewagte Forderung: Künftig sollen Stromkunden nur noch einen festen Betrag für den Ausbau der erneuerbaren Energien zahlen, der sich an ihrem Stromverbrauch orientiert. Die restlichen Kosten sollen über einen Fonds am Kapitalmarkt finanziert werden. Durch die Kreditaufnahme könnte die Ökostromumlage von 6,2 Cent auf 4,9 Cent je Kilowattstunde sinken. Die Fonds müssten die Stromkunden später allerdings über Jahre hinweg abtragen. Kein Wunder also, dass der Vorschlag von Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) nicht überall auf offene Ohren stößt. Nachdem schon vergangene Woche Horst Seehofer deutliche Worte fand, kommt nun auch von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) Kritik. Aigners Vorschlage blende die Realität völlig aus, heißt es aus dem Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft. „Die eigentlichen Kosten für die überhastete Energiewende werden damit nicht begrenzt, sondern lediglich verschleiert“, so Kupfer. Es könne nicht sein, dass die künftigen Generationen den Preis bezahlen sollen.
Besorgt zeigt sich auch der Wirtschaftsrat der CDU: „Damit die EEG-Umlage kreditfinanziert um nur einen Cent abgesenkt werden kann, müssten rund 76 Milliarden Euro auf eine Bad Bank der Energiewende ausgelagert werden“, sagt Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU. Daher sei es fatal, dass die CSU bereits wenige Wochen nach der Regierungsbildung die Kosten der Energiewende in Krediten verstecken will. „Statt kommende Generationen mit milliardenschweren Krediten zu belasten, müssen jetzt zügig strukturelle Reformen zur Energiewende angegangen werden“, so Lauk. Laut dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel hat sich auch die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt indirekt gegen den Vorschlag gestellt. Es sei eine Verschiebung der Lasten in spätere Jahre, so Hasselfeldt. Das letzte Wort in dieser Angelegenheit sei noch nicht gesprochen.