EnergiepolitikMinister kritisieren EU-Beihilferichtlinen

Der neue Entwurf für die geplanten europäischen Beihilferichtlinien bewegt die Gemüter. Nun melden sich die Energie- und Klimaschutzminister der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen zu Wort: Sie befürchten, dass die von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia angekündigten Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland und in den meisten anderen Staaten der EU erheblich erschweren. „Der Almunia-Entwurf unterwirft die energie- und klimapolitische Gestaltungsfreiheit der Mitgliedsstaaten der Wettbewerbspolitik“, erklären die Minister, darunter Franz Untersteller aus Baden-Württemberg und Stefan Wenzel aus Niedersachsen (beide Bündnis 90/Die Grünen), in einer gemeinsamen Pressemitteilung des Umweltministeriums Nordrhein-Westfalen. Die Kommission riskiere das Erreichen ihrer eigenen energie- und klimapolitischen Ziele und gefährde die erforderliche Investitionssicherheit für Energieversorger und stromintensive Unternehmen. Die neuen Beihilfeleitlinien würden im direkten Widerspruch zu der im Jahr 2009 beschlossenen Richtlinie stehen, die Mitgliedstaaten verpflichtet, mit geeigneten Maßnahmen den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern. Geltendes EU-Recht, das auf Beschlüsse von Rat und Parlament zurückgeht, werde konterkariert. Zur Wahrung eines fairen Wettbewerbs müsse die EU-Kommission den Mitgliedstaaten offen lassen, welche Instrumente sie zum Ausbau erneuerbarer Energien nutzen wollen. Der Einspeisetarif dürfe nicht aus dem Mainstream der Förderkulisse in die Nische der Kleinanlagen verdrängt werden. Zudem gebe es Hinweise darauf, auch den Einspeisevorrang für Strom aus erneuerbaren Quellen ins Netz abzuschaffen. Dies wäre energiepolitisch fatal, so die sieben Minister. „Es gilt jetzt, keine Weichenstellungen zuzulassen, mit denen das Ende der Energiewende in Europa eingeleitet wird.“