EnergiegipfelDie Richtung stimmt

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben am Mittwoch (1. Juli 2015) Beschlüsse zu wichtigen energiepolitischen Themen gefasst. So ist die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagene Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke endgültig vom Tisch. Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erklärt hierzu: „Mit der Entscheidung für eine Kraftwerksreserve vermeidet die Bundesregierung die befürchteten Strukturbrüche. Die langfristigen Grundlagen für ein neues Strommarktdesign werden mit den nun vorliegenden Vorschlägen allerdings nicht ausreichend gelöst.“ So fehle insbesondere für moderne und effiziente Gaskraftwerke weiterhin eine ausreichende wirtschaftliche Perspektive. Aufgrund der monatelangen Diskussionen über die Reduktion von 22 Millionen Tonnen CO2 sei wertvolle Zeit verloren gegangen. „Mit den Beschlüssen besteht jetzt endlich wieder die Chance, den Blick nach vorn auf ein Gesamtkonzept Energiewende und Klimaschutz zu richten“, erklärt Müller. Der erzielte Kompromiss zum Netzausbau ist aus Sicht des BDEW ein allenfalls durchwachsenes Ergebnis: Es sei gut, dass sich Bayern zu einer konstruktiveren Haltung zum dringend notwendigen Netzausbau durchgerungen habe. Mehr Erdverkabelung würden aber höhere Netzkosten bedeuten, die letztlich von den Verbrauchern getragen werden müssten. Zugleich bestehe die Gefahr weiterer Verzögerungen, da Trassen teilweise neu geplant werden müssten.

Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung

Die Parteivorsitzenden haben zudem eine stärkere Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) beschlossen. Das gehe zwar in die richtige Richtung. Aus Sicht des BDEW sollte diese Unterstützung aber auch die (zu einem großen Teil in kommunalem Besitz befindlichen) Kohle-KWK-Anlagen erhalten. Jede KWK-Anlage führe zu einer CO2-Vermeidung. Die Vorschläge reichten noch nicht aus, um den Neubau von KWK-Anlagen ausreichend anzureizen. „Das Wirtschaftsministerium vergibt damit die Chance, die durch KWK erschließbaren Potenziale zur Flexibilisierung des Energieversorgungssystems und zur Integration der Erneuerbaren effizient zu nutzen“, sagt Müller. Der Verband kommunaler Unternehmen äußert sich positiv über den Beschluss der Parteivorsitzenden. „Erfreulich ist vor allem, dass die Koalition die Bedeutung der KWK für den Klimaschutz anerkennt und sich für den Erhalt und den Ausbau der hocheffizienten KWK entschieden hat“, sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, die Details der gesetzlichen Förderbedingungen zu klären, wobei der Schwerpunkt auf der öffentlichen Versorgung liegen sollte. „Nur so können die Stadtwerke ihre KWK-Bestandsanlagen erhalten und weiterhin in diese hocheffizienten und klimafreundlichen Kraftwerke investieren“, so Reck. Mit Blick auf die vorgesehene Kapazitätsreserve und die damit verbundenen Kosten für die Verbraucher sei es auch sinnvoll, wie angekündigt, über eine breitere Finanzierungsbasis der Energiewende nachzudenken.