SachsenKurswechsel in der Energiepolitik

Sachsen ist beim Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch ostdeutsches Schlusslicht und liegt bundesweit im hinteren Drittel. Wie das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr jetzt mitteilt, soll sich das künftig ändern. Energieminister Martin Dulig erklärt: „Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Energie- und Klimaprogramm zu überarbeiten und den Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen voranzubringen. Wir wollen dabei nicht hinter den Ausbauplänen des Bundes zurückstehen.“ Laut dem Minister habe Sachsen die Zeit der Windkraft-Blockade im November 2015 beendet. Ein klares Bekenntnis sei der Verzicht auf eine gesetzliche 10H-Regel – wie es sie nur im Freistaat Bayern gibt – gewesen. Eine solche hätte in Sachsen jeden Neubau von Windkraftanlagen verhindert. Die sächsische Windpotenzialstudie soll nach Angaben des Ministers in diesem Zusammenhang einen Überblick über das in Sachsen bestehende Windpotenzial liefern. Sie sei darüber hinaus ein geeignetes Hilfsmittel für Planungsverbände. Diese könnten mithilfe der Studie geeignete Gebiete für die Ausweisung von Windkraft-Standorten bestimmen und so die energiepolitischen Vorgaben der Staatsregierung umsetzen. Im vergangenen Jahr habe man die im Energie- und Klimaprogramm (EKP) festgeschriebenen Maßnahmen wie vorgesehen nach zwei Jahren evaluiert. Einige der Ziele genügten den Vorgaben im aktuellen Koalitionsvertrag nicht mehr, zum Beispiel müssten die Ausbauziele der erneuerbaren Energien überarbeitet werden. Sachsen will sich dabei an den Ausbauzielen des Bundes orientieren, welche derzeit bei 40 bis 45 Prozent bis 2025 und 55 bis 60 Prozent bis 2035 liegen.