BundeskabinettDrei Energie-Vorhaben verabschiedet

Gleich drei von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegte Energie-Vorhaben hat das Bundeskabinett jetzt verabschiedet: die Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung, die Anreizregulierungsverordnung und die Erklärung der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK). Im Rahmen der Grenzüberschreitenden-Erneuerbare-Energien-Verordnung werden die Vorgaben aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2014 umgesetzt. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mitteilt, sollen diese eine stärkere europäische Integration der Energiewende ermöglichen. So werden die Ausschreibungen zur Förderung erneuerbarer Energien ab dem Jahr 2017 für fünf Prozent der jährlich zu installierenden Leistungen für Anlagen aus anderen Mitgliedstaaten geöffnet. Die Öffnung basiert auf Gegenseitigkeit. Zunächst soll die Verordnung für die Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächen greifen, ab 2017 erfolge dann die Öffnung für andere Technologien. Erste Pilotprojekte seien schon für 2016 geplant. Mit dem Entwurf der Anreizregulierungsverordnung soll hingegen der Investitionsrahmen für Verteilnetzbetreiber grundlegend modernisiert werden. Um einen Ausbau zu gewährleisten, können künftig steigende Kapitalkosten aus Investitionen ohne Zeitverzug bei den Netzkosten berücksichtigt werden. Besonders effiziente Netzbetreiber sollen außerdem mit einem finanziellen Bonus belohnt werden. Die Verordnung werde jetzt dem Bundesrat zugeleitet, der der Verordnung noch zustimmen muss. Zusätzlich wurde die Erklärung zur Umsetzung der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs vom 27. April beschlossen. Um die Empfehlungen der KFK umzusetzen, bereitet die Bundesregierung eine entsprechende Gesetzesinitiative vor, die die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds sicherstellen soll.