ThüringenEnergiepolitische Konsequenzen

Das Thüringer Landeskabinett hat jetzt über die konsequente energiepolitische Ausrichtung Thüringens nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beraten. Wie das Thüringer Ministerium für Umwelt. Energie und Naturschutz mitteilt, wird der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie als eigenständige, unabhängige und versorgungssichere Energiequelle verstärkt. Dabei hätten Energieministerin Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen) und Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij (Die Linke) insbesondere zum Ausbau der Windenergie informiert, für den bundesweit je Bundesland zukünftig mindestens zwei Prozent der Landesfläche zur Verfügung stehen sollen. Ein Wind-an-Land-Gesetz habe das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Sommerpaket angekündigt.
„Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist dabei der Schlüssel zu Unabhängigkeit von autokratischen Machthabern, zu Versorgungssicherheit und zu Preisstabilität. Deshalb brauchen wir jetzt den massiven Ausbau. Alle Menschen sehen es an der Tankstelle, bei den Heizkosten oder bei der Stromrechnung – wir müssen uns schleunigst unabhängig machen von fossilen Energien, die fossile Inflation beenden“, sagte Siegesmund im Anschluss an die Kabinettsitzung.
Karawanskij ergänzte: „Thüringen hat den öffentlichen Prozess zur Stärkung der Windenergie mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms bereits eingeleitet. Eine stärkere, freiwillige Mitwirkung der Kommunen beim Gelingen der Energiewende betrachten wir als Schlüssel für eine größere Unabhängigkeit von Energieimporten. Daher wollen wir Gemeinden künftig die Möglichkeit geben, eigene Gebiete für Windenergieanlagen ausweisen zu können.“

Windräder im Wald sind Option

Angaben der deutschen Presseagentur zufolge schließen Thüringens Regierungsmitglieder Windräder im Wald nicht aus, sollte der Bund die Flächenvorgabe erhöhen. „Wir sollten auch prüfen, ob im Einzelfall Anlagen im Wald möglich sind“, sagte Karawanskij.
Sie und Siegesmund hätten mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien im Freistaat angekündigt. „Der russische Überfall auf die Ukraine hat Auswirkungen auf unsere Energieversorgung“, sagte Siegesmund. Die stark gestiegenen Kosten für Heiz- und Kraftstoffe würden viele Menschen finanziell belasten. Die Versorgungssicherheit mit Energie sei aber weiter gewährleistet. Die Gasspeicher seien zu 30 Prozent gefüllt – ein für die Jahreszeit normales Niveau, sagte Siegesmund. „Das reicht für den Rest des Winters und den Sommer.“
Eine Änderung des Thüringer Waldgesetzes, um Windräder zu ermöglichen, sei zunächst nicht geplant. „Wir werden zunächst abwarten, was der Bund macht“, sagte Karawanskij. Schnell und rechtssicher müssten jetzt Vorranggebiete für Windräder ausgewiesen werden. Kleine Projekte könnten die Kommunen selbst in Angriff nehmen. Zudem sollten alte durch leistungsfähigere Windkraftanlagen ersetzt werden.
Laut deutscher Presseagentur war auf Drängen der Oppositionsfraktionen CDU und FDP ein Verbot von Windkraftanlagen im Wald erst Ende 2020 wieder in das Thüringer Waldgesetz aufgenommen worden. CDU-Fraktionschef Mario Voigt habe deutlich gemacht, dass seine Fraktion daran festhalten will. Die Verengung der Energieerzeugung auf den Ausbau der Windkraft und die Flächenfrage sei Teil des Problems, nicht der Lösung, so Voigt. „Seit Jahren fehlt Thüringen ein Energiekonzept, wie wir die Abhängigkeit von Energieimporten verringern können.“ Kritik kam auch von FDP und AfD.

Kein Zurück ins fossile Zeitalter

Angaben der deutschen Presseagentur zufolge ist bisher in Thüringen gesetzlich geregelt, dass ein Prozent der Landesfläche für Windräder genutzt werden können. Tatsächlich sind es laut Siegesmund derzeit aber erst 0,3 Prozent. 844 Windräder lieferten Ende 2021 Strom. Thüringen produziere nur etwa die Hälfte des Stroms, der im Freistaat verbraucht werde.
Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sprach sich dafür aus, den Kohle- und Atomausstieg nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zu überprüfen. „Mit Sicherheit werden wir die Diskussion darüber führen müssen – neben einem weiteren massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir brauchen Brückentechnologien, um Zeit für einen Umbau unserer Energieversorgung zu gewinnen“, so Tiefensee. Die Versorgungssicherheit Deutschlands und eine Verringerung der Abhängigkeit von russischen Energieimporten müssten oberste Priorität haben. Siegesmund verwies darauf, dass die Betreiber von Atomkraftwerken eine verlängerte Laufzeit selbst infrage stellten. Auch am Kohleausstieg werde sicher festgehalten. „Wir können nicht zurück ins fossile Zeitalter.“
Sie und Tiefensee, so die Presseagentur, plädierten für Schritte gegen steigende Energiepreise. Tiefensee sagte, aus seiner Sicht sei ein „umfassendes Entlastungspaket für Wirtschaft und Verbraucher nötig, und das geht am ehesten über Steuern und Abgaben.“ Neben dem Wegfall der EEG-Umlage sei eine Senkung der Stromsteuer denkbar.
Während es 2021 in Thüringen bei Solaranlagen ein Plus von elf Prozent auf 37.900 gab, hat sich die Zahl der Windräder im vergangenen Jahr laut Umweltministerium kaum erhöht. Nach Daten des Bundesverbandes Windenergie sowie des Fachverbandes VDMA Power Systems wurden 2021 im Freistaat 14 neue Windkraftanlagen mit einer Leistung von 65 Megawatt errichtet. Zugleich wurden sieben Anlagen mit elf Megawatt Leistung zurückgebaut.