VKUVorschläge für Entbürokratisierung

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat Vorschläge für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien vorgelegt und betont die Notwendigkeit einer Entbürokratisierung. Erforderlich seien intelligente Regelungen, die Prozesse vereinfachen und beschleunigen und gleichzeitig Planungssicherheit gewährleisten. Der Verband hat nun sechs konkrete Vorschläge erarbeitet, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen und die Kosten zu senken:
– Der Ausbau der Lade-Infrastruktur soll durch die Bündelung mehrerer Projekte in einem Förderantrag beschleunigt werden. Bisher muss jeder Ladepunkt einzeln beantragt werden.
– Eine klare Definition im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) soll verhindern, dass die Behörden wiederholt Unterlagen nachfordern, bevor sie die Vollständigkeit des Genehmigungsantrags feststellen. Eine klare Definition würde unterschiedlichen Auffassungen entgegenwirken.
– Die gesetzlichen Genehmigungsfristen des BlmSchG (sieben Monate beziehungsweise drei Monate im vereinfachten Verfahren) werden häufig nicht eingehalten und mehrfach verlängert. Eine Begrenzung der Fristverlängerung könnte das Verfahren beschleunigen.
– Eine Stichtagsregelung im BlmSchG würde verhindern, dass Änderungen der Sach- und Rechtslage in laufende Genehmigungsverfahren hineinwirken und den Verfahrensablauf verlangsamen.
– Der VKU befürwortet die Digitalisierung der Genehmigungsverfahren nach § 8 des Energieeffizienzgesetzes, um Zeit und Kosten zu sparen.
– Das Vergaberecht sollte reformiert werden, um Bietern die Teilnahme an Vergabeverfahren zu erleichtern. Soziale, ökologische und innovative Aspekte sollten optional eingeführt und die EU-Schwellenwerte sowie die Wertgrenzen im Unterschwellenbereich angehoben werden. Die Vergabeverfahren sollten flexibler gestaltet und die Verfahrensfristen verkürzt werden.
Der VKU weist darauf hin, dass nach Angaben des Deutschen Bundestages in Deutschland insgesamt rund 1.800 Gesetze mit über 50.000 Paragrafen und knapp 3.000 Rechtsverordnungen mit über 40.000 Paragrafen gelten. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing erklärte: „Die meisten sind zweifellos sinnvoll und notwendig, andere sind aber inzwischen überholt oder bedürfen einer Anpassung.“ Es sei richtig und wichtig, den bestehenden Normenbestand regelmäßig kritisch zu überprüfen, um Regelungen zu vereinfachen – ohne dabei bewährte Standards abzusenken. In jedem Fall sei auch mehr Personal hilfreich, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, so Liebing.