BDEWEnergiebranche besorgt über Ampel-Aus

Die Energiewirtschaft zeigt sich besorgt über mögliche Auswirkungen der aktuellen Regierungskrise auf zentrale Gesetzesvorhaben. Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), betonte in einer Stellungnahme, wie wichtig es sei, die Handlungsfähigkeit der Politik zu erhalten. „Für die Energiewirtschaft ist elementar: Die Handlungsfähigkeit muss unbedingt gewährleistet bleiben. Die aktuelle Situation darf nicht dazu führen, dass wichtige Maßnahmen nicht umgesetzt werden“, betonte sie.

Besonders dringlich seien Gesetzesinitiativen, die noch in diesem Jahr abgeschlossen werden müssten. Als Beispiel nannte Andreae die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), die Regelungen zur Spitzenlastproblematik bei Photovoltaikanlagen enthält. „Diese Regelungen sind sowohl technisch als auch haushaltspolitisch zwingend umzusetzen“, erklärte sie und fügte hinzu, dass derzeit alle aktuellen Gesetzesvorhaben daraufhin überprüft würden, welche keinen Aufschub duldeten.

Andreae wies darauf hin, dass in den vergangenen Monaten viele Gesetzesentwürfe durch Konsultationsverfahren verbessert worden seien. Technische Details und Weiterentwicklungen seien von großer Bedeutung. Sie warnte davor, diese Fortschritte jetzt aus ideologischen oder taktischen Gründen zu gefährden. „Es ist auch der Energiewirtschaft, der Versorgungssicherheit und der Energiewende nicht gedient, wenn nach einer Wahl alles wieder von vorne beginnt“, mahnte Andreae.

Die Energiewirtschaft sieht die aktuelle Situation auch im europäischen Kontext kritisch. Andreae betonte die Verantwortung Deutschlands für Europa, insbesondere mit Blick auf die neue Europäische Kommission. „Gerade zum Start der neuen Europäischen Kommission braucht es auch aus Deutschland ein Signal der Stabilität und Planungssicherheit mit Blick auf die gemeinsamen europäischen Ziele“, sagte sie. Als konkretes Beispiel nannte sie die geplante Verordnung zu kohlenstoffarmem Wasserstoff. Diese dürfe nicht praxisfern ausgestaltet werden, nur weil Deutschland politisch blockiere.