Schleswig-HolsteinChancengleichheit für Bürgerenergie

Die Landesregierung Schleswig-Holsteins wird sich eigenen Angaben zufolge im Bundesrat für mehr Chancengleichheit für Bürgerenergieprojekte einsetzen. Einem entsprechenden Entschließungsantrag stimmte das Kabinett auf Vorschlag von Energiewendeminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) zu. Der Antrag soll gemeinsam mit den Bundesländern Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt eingebracht und am 22. April 2016 beraten werden. Robert Habeck: „Bürgerenergieprojekte tragen wesentlich zur Akzeptanz bei und generieren Wertschöpfung vor Ort. Bürgerenergie muss daher auch nach der Einführung von Ausschreibungen die gleichen Chancen haben wie große Konzerne. Dafür brauchen sie Sonderregeln, sonst können sie bei den geplanten Ausschreibungen nicht mithalten.“ Die vom Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagenen Sonderregeln seien aber nicht akzeptabel. Der Bund riskiere, dass Bürgerenergie verdrängt werde und die Akzeptanz der Energiewende leide. So berücksichtige der Vorschlag des Bundes die erhöhten Risiken nicht, etwa das Zuschlagsrisiko oder das Preisrisiko. „Damit kann die gewünschte Akteursvielfalt nicht bewahrt werden“, findet Habeck. Stattdessen sollten sich die Bieter von Bürgerwindparks ohne Angabe eines Gebotspreises an den jeweiligen Ausschreibungsrunden beteiligen können und die Garantie eines Zuschlags erhalten. Richtig ist nach Auffassung der Landesregierung, dass Bürgerenergiegesellschaften an die regionale Verwurzelung anknüpfen. Hier sollte aber der Bund prüfen, inwieweit Kommunen stärker berücksichtigt werden können.