GebäudesanierungDUH ermahnt Bundesregierung

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) befürchtet, dass das Anreizprogramm für die energetische Gebäudesanierung scheitern könnte. Der ursprüngliche Vorschlag, die steuerliche Absetzbarkeit über die Kürzung der Handwerkerleistungen zu finanzieren, konnte bislang keine mehrheitliche Zustimmung finden, so der Verband. Grund seien Differenzen zwischen Bund und Ländern bei Fragen nach der Gegenfinanzierung von Steuerausfällen. Die DUH fordert daher von der Bundesregierung eine eindeutige und schnelle Einigung hinsichtlich der steuerlichen Anreize und damit ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz im Gebäudebereich. „Die Bundesregierung verkennt die Bedeutung der energetischen Gebäudesanierung, wenn sie dringend notwendige Anreize für Investitionen weiter auf die lange Bank schiebt“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. „Sie lässt nach wie vor keine Bereitschaft erkennen, im Energieeffizienzbereich wirklich etwas zu bewegen.“ Bereits im laufenden Haushalt habe man es unterlassen, die Energie- und Klimaziele der Bundesregierung mit angemessenen Mitteln zu hinterlegen. Damit setze die Regierung die falschen Zeichen für die Verhandlungen beim Klimagipfel in Paris und gefährde langfristig ihre Glaubwürdigkeit.
Die angekündigten Steuerabschreibungen sind zentraler Teil der Sofortmaßnahmen im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE), den die Bundesregierung Anfang Dezember 2014 konkretisiert hat (20375+wir berichteten). Sie sehen Einsparpotenziale von 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2 vor. Weil ein konkreter Zeitplan fehlt, bleiben die Sofortmaßnahmen des NAPE aus Sicht der DUH jedoch unverbindlich. Die Folge: Das Projekt Energieeffizienz gerät ins Stocken, bevor es richtig begonnen hat.