EEG-NovelleErneuerbare weiterhin ausbauen

Gestern (31. Mai 2016) trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die Ministerpräsidenten der Länder, um Eckpunkte für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2016 (EEG) festzuzurren. Ein Vorschlag sieht vor, den Ausbau der Windenergie zu reduzieren, wenn wegen fehlenden Netzausbaus der Strom nicht abgeleitet werden kann. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt davor. Der gewonnene Strom könne alternativ in Form von Wärme oder zur Herstellung von Wasserstoff für die Industrie und zur klimafreundlicheren Mobilität genutzt werden. „Netzengpässe sind kein Grund, um den Ausbau der Windenergie zu reduzieren. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr erneuerbare Energien. Das muss die Bundesregierung auch in der Novelle des EEG deutlich machen. Die Alternativen sind da – sie müssen anerkannt und gefördert werden“, sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. Auch Peter Ahmels, Leiter der Abteilung Energie und Klimaschutz bei der DUH spricht sich für die regenerativen Energien aus: „In den Sektoren Wärme und Mobilität besteht erhebliches Potenzial, um einen Beitrag zu den Klimaschutzzielen zu leisten. Erneuerbarer Strom bietet uns die Chance, auch in diesen Sektoren von kohlenstoffhaltigen Energieträgern wie Gas oder Kohle unabhängiger zu werden.“ Allerdings müssten hier noch eine Reihe von regulatorischen Hemmnissen, wie unterschiedliche Steuerbelastungen für die einzelnen Energieträger beseitigt werden. Die DUH fordert ferner, dass Kraftwerke, die beispielsweise als Heizkraftwerke besondere Priorität im Netz genießen, in Netzengpassgebieten gründlich überprüft werden, damit sie die Netze nicht unnötig belasten. Zudem müsse die Definition eines Netzengpassgebiets, aus dem nicht der gesamte Strom exportiert werden kann, von unabhängigen Dritten überprüft werden.

Netzausbau zur Chefsache machen

Wie die DUH meldet, werden in den nächsten Jahren viele so genannte Repowering-Projekte kommen, bei denen alte durch neue Anlagen ersetzt werden. Die DUH fordert deswegen für Windenergie an Land einen Zubau von mindestens 2.500 Megawatt Nettoleistung über die ersetzten Anlagen hinaus. Auch die für Energie zuständigen Minister und Senatoren der Partei Bündnis 90/Die Grünen haben in einer gemeinsamen Erklärung an den Bund appelliert, am Ausbau der Windenergie festzuhalten. Unter den derzeitigen Vorgaben könne es Mitte des Jahrzehnts sogar zu einem Rückbau von Windenergieanlagen kommen, wenn besonders viele Windenergieanlagen aus der EEG-Finanzierung fallen. Wie die Netzwerkagentur Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein (EE.SH) meldet, wendet sich die Partei ebenso gegen die Netzengpassregelung und weist darauf hin, dass Strom aus fossilen und nuklearen Quellen dazu beitrage, die Netze zu belasten. Der Bund solle den Netzausbau endlich zur Chefsache machen, anstatt die Energiewende an den günstigsten Standorten auszubremsen, heißt es in einer Erklärung der Partei. Die Grünen Energieminister wollen außerdem Sonderkonditionen für Bürgerwindparks bei Ausschreibungen und verlässliche Anschlussregelungen für Bioenergieanlagen. Sie weisen darauf hin, dass in Deutschland im Bereich der erneuerbaren Energien über 300.000 Menschen beschäftigt sind.