KfW-KommunalpanelMehr Mittel für den Klimaschutz

Die im Klimaschutzgesetz des Bundes gesetzlich verankerten Klimaziele sollen dazu beitragen, die Klimafolgen zu minimieren. Auch wenn sich daraus keine direkten Verpflichtungen für die Kommunen ergeben, müssen in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen in die kommunale Infrastruktur getätigt werden. Nur so kann die notwendige Klimaneutralität bis 2045 erreicht werden.
Aus diesem Grund wurde das wichtige Thema Klima als Sonderteil der Befragung KfW-Kommunalpanel 2023 aufgegriffen, die Ende 2022 durchgeführt wurde. Die Antworten auf die vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag der KfW durchgeführte Analyse zeigen: Kommunen mit mehr als 2.000 Einwohnern investieren bereits heute erheblich in den Klimaschutz, aber gemessen an den Herausforderungen reicht das nicht aus.

Investitionen reichen nicht aus

Laut der Hochrechnung des KfW-Kommunalpanels entfallen mit fast drei Milliarden Euro rund elf Prozent der gesamten kommunalen Investitionen im Jahr 2021 auf den Bereich Klimaschutzmaßnahmen. Zusätzlich werde eine Milliarde Euro in Projekte zur Klimaanpassung investiert, sodass insgesamt knapp vier Milliarden Euro klimarelevante Investitionen getätigt werden. Mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung planen die Kommunen im Durchschnitt Investitionen von rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr für den Klimaschutz und rund eine Milliarde Euro pro Jahr für die Klimaanpassung.
Dem stehen jedoch Schätzungen zum Investitionsbedarf der öffentlichen Hand gegenüber, nach denen die Kommunen bis 2045 insgesamt 5,8 Milliarden Euro pro Jahr in den Klimaschutz investieren müssten, um Klimaneutralität zu erreichen. Die derzeitigen Investitionen reichen demnach nicht aus. Das wissen laut dem Kommunalpanel auch die Kämmerer: Mit 83 Prozent geht die große Mehrheit der befragten Kommunen davon aus, dass die Investitionen in den Klimaschutz künftig steigen werden.

Energetische Gebäudesanierung und Photovoltaik

Kommunen, die bereits heute Geld in den Klimaschutz investieren, tun dies laut der Befragung am häufigsten in Form von energetischer Gebäudesanierung. Jede zweite Kommune (52 Prozent) gab an, dass eine Maßnahme in diesem Bereich zu den drei größten Klimaschutzinvestitionen der vergangenen drei Jahre gehörte. Jede dritte Kommune (32 Prozent) investierte in Photovoltaikanlagen und jede fünfte Kommune (22 Prozent) nannte die Umstellung der Beleuchtung auf LED als eine der volumenmäßig größten Maßnahmen der letzten Zeit.
Hinsichtlich der Finanzierung des zukünftigen Bedarfs geht mehr als die Hälfte der Kommunen (61 Prozent) davon aus, dass die anstehenden Investitionen in den Klimaschutz und in die ebenfalls notwendige Klimaanpassung nur teilweise oder gar nicht aus dem eigenen Haushalt finanziert werden können. Das Geld muss also von anderer Stelle kommen. Rund 80 Prozent der Kommunen nennen einfachere Förderprogramme oder eine bessere allgemeine Finanzausstattung als notwendige übergeordnete politische Maßnahmen, um die Themen Klimaschutz/-anpassung zukünftig verstärkt angehen zu können.

Dringlichkeit des Themas nicht erkannt

Die generell hohe Bedeutung des Megathemas Klimawandel scheint jedoch noch nicht in allen Kämmereien prioritär wahrgenommen zu werden. In 44 Prozent der Kämmereien von Kommunen mit mehr als 2.000 Einwohnern spielen die zukünftigen Auswirkungen von Klimaschutz und Klimaanpassung auf den Haushalt allenfalls eine untergeordnete Rolle. Dazu passt, dass derzeit nur jede dritte Kämmerei umfassend in die Erarbeitung strategischer Konzepte zur Umsetzung von Nachhaltigkeits- oder Klimaschutzstrategien eingebunden ist. Angesichts der Dringlichkeit des Themas gilt es, Klimaschutzinvestitionen bereits bei der Planung der kommunalen Haushalte angemessen zu berücksichtigen, so das Difu.