BundesratMehrheit gegen Sonnensteuer

Im Bundesrat formiert sich Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung, künftig eine Energiewende-Abgabe auf Solarstrom zu erheben. Wie der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) mitteilt, zeichnet sich in der Länderkammer eine Mehrheit dafür ab, Solarstrom für die Eigen- und Mieterversorgung künftig mit einer deutlich geringeren Umlage zu belasten als von der Bundesregierung vorgesehen. Eine Mehrheit von zehn Landesumweltministern und acht Landeswirtschaftsministern votierte in den Ausschusssitzungen des Bundesrats dafür, die Abgabe auf 15 Prozent oder 20 Prozent zu begrenzen. Der Kabinettsentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sieht hingegen vor, solare Selbstversorger oberhalb einer Bagatellgrenze von zehn Kilowatt Spitzenleistung (kWp) in den meisten Fällen mit 50 Prozent der EEG-Umlage zu belasten, die Direktversorgung von Mietern vom Dach der Vermieter sogar mit 100 Prozent der Kostenumlage. Das würde laut BSW-Solar die Photovoltaik unrentabel machen: „Die Pläne für eine Sonnensteuer müssen schnell vom Tisch, um den Markteinbruch der Photovoltaik zu stoppen“, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. „Wir vertrauen jetzt auf die Einsicht der Politik und das Korrektiv der Volksvertreter in Bund und Ländern.“ In den kommenden Wochen will sich auch der Deutsche Bundestag mit dem EEG befassen. Die EEG-Novelle soll zum 1. August 2014 in Kraft treten.