BayernNeuregelung liegt auf Eis

Das Land Bayern hatte mit dem Vorstoß, den Mindestabstand von Windkraftanlagen zu vergrößern, viele vor den Kopf gestoßen. So sollte auf Initiative des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) die Entfernung von Windenergieanlagen zu Siedlungen künftig das Zehnfache der Anlagenhöhe betragen (16833+wir berichteten). Eine entsprechende Gesetzesvorlage wollte der Freistaat gemeinsam mit Sachsen am 20. September 2013 in den Bundesrat einbringen. Doch nun liegt der Vorschlag vorerst auf Eis. Wie der Bayerische Rundfunk bekannt gab, hat Bayern den Antrag bis zum Wiederaufruf vertagt. Eine Sprecherin der Staatskanzlei teilte der Rundfunkanstalt mit, dass aufgrund der Ferien zu wenig Zeit gewesen sei, um flächendeckend für ausreichend Unterstützung zu werben.
Vonseiten der Windenergie-Befürworter ist die Entscheidung indes mit Erleichterung aufgenommen worden: „Der Antrag der Länder Bayern und Sachsen zur Änderung des Baugesetzbuches mit dem Ziel, pauschale Abstandsregelungen für Windkraftanlagen durchzusetzen, ist de facto gescheitert,“ erklärte die Präsidentin des Bundesverbands WindEnergie (BWE), Sylvia Pilarsky-Grosch. „Das ist ein Erfolg der vielen Menschen, die sich vor allem in Bayern an der dortigen Unterschriftenkampagne ‚Rückenwind für Bayern‘ beteiligt haben, und der deutlichen Positionierung der Verbände und der Branche in der ganzen Bundesrepublik.“ Willkürlich gegriffene Abstandsregelungen würden das Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland zerstören, die Energiewende behindern und demokratische Prozesse vor Ort unterlaufen. „Wir sind froh, dass der Versuch, die Energiewende über die Hintertür auszuhebeln, gestoppt wurde“, so Pilarsky-Grosch. Laut dem Bericht des Bayerischen Rundfunks sind die Pläne für die Gesetzesänderung aber noch nicht endgültig vom Tisch. Die Staatsregierung würde an ihrer Richtung weiter festhalten.