BDEWVerband fordert klare Energiepolitik

Die Bundestagswahl 2025 ist entschieden, eine Koalition aus CDU/CSU und SPD scheint sich abzuzeichnen. Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), betont die Dringlichkeit einer stabilen Regierungsbildung: „Jetzt muss konstruktiv verhandelt werden. Es muss schnell eine stabile Regierung gebildet und Handlungsfähigkeit hergestellt werden.“

BDEW fordert einheitliche Energiepolitik

Insbesondere die Energiepolitik müsse mit Weitblick gestaltet werden. Die Umsetzung der Energiewende werde Jahrzehnte dauern und dürfe nicht von Legislaturperioden abhängig gemacht werden. Andreae fordert einen verlässlichen Ordnungsrahmen, um Versorgungssicherheit und Klimaschutz zu gewährleisten. Ein zentrales Anliegen des BDEW ist eine einheitliche Energiepolitik. Eine Zersplitterung auf mehrere Ministerien, insbesondere eine Trennung von Erzeugung und Infrastruktur, lehnt Andreae ab: „Das führt eher zu Fehlsteuerungen und Verzögerungen.“

Wichtige Projekte wie die Neustrukturierung des Strommarkts, die Wärmewende und der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft seien bereits auf den Weg gebracht und dürften nicht ins Stocken geraten. Dazu brauche es eine entschlossene Regierung mit praxistauglichen Maßnahmen. Ein weiteres Problem seien bürokratische Hürden. Der Verband fordert ein Ende des „Berichts- und Meldedschungels“ und schnellere Genehmigungsverfahren. Andreae betont die Notwendigkeit eines politischen Rahmens, der Ambition, Planungssicherheit und Innovationsfreiräume vereint: „Hohe Versorgungssicherheit, zunehmende Klimaneutralität und bezahlbare Strompreise sind Grundpfeiler für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft.“

Anreize für Investitionen schaffen

Für die Zukunft der Stromversorgung sei der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien entscheidend. Gleichzeitig brauche es regelbare Kraftwerke, um Schwankungen auszugleichen. Andreae fordert, noch in diesem Jahr Ausschreibungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke zu starten und die Verhandlungen mit Brüssel wieder aufzunehmen. Auch die Digitalisierung und der Ausbau der Stromnetze müssten vorangetrieben werden. Hier seien regulatorische Anpassungen notwendig, um eine flexiblere Einspeisung und finanzielle Anreize für Investitionen zu schaffen. Bei der Wärmewende sieht Andreae Finanzierungsfragen und den Fachkräftemangel als größte Herausforderungen. Sie fordert ein Maßnahmenpaket, das Unternehmen und Hausbesitzer dabei unterstützt, klimaneutrale Wärme bezahlbar umzusetzen. 

Entlastung für Verbraucher und Unternehmen

Als kurzfristige Entlastung für Verbraucher und Unternehmen schlägt Andreae vor, in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung die Stromsteuer zu senken und einen Zuschuss zu den Netzentgelten einzuführen: „Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und macht auch Wärmepumpen und Elektroautos noch attraktiver“, so Kerstin Andreae.