EU-KommissionEnergie- und Klimapolitik bis 2030

Die Europäische Kommission hat jetzt das Grünbuch zum Politikrahmen bis 2030 angenommen. Wie die Kommission mitteilt, enthält es unter anderem Fragen, wie die klima- und energiepolitischen Ziele für 2030 nach Art, Wesen und Ambitionsgrad gestaltet sein sollen, wie Kohärenz zwischen den einzelnen Politikinstrumenten geschaffen, das Energiesystem am besten zur Wettbewerbsfähigkeit der EU beitragen oder der unterschiedlichen Handlungsfähigkeiten der Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden kann. Die Konsultation laufe bis zum 2. Juli 2013. Auf Grundlage der Äußerungen von Mitgliedstaaten, EU-Organen und Interessenträgern plant die Kommission nach eigenen Angaben bis Ende dieses Jahres den klima- und energiepolitischen Rahmen der EU bis 2030 auf den Tisch zu legen. „Wir müssen diesen Rahmen möglichst bald aufstellen, um angemessene Investitionen zu sichern, die uns nachhaltiges Wachstum, erschwingliche, wettbewerbsfähige Energiepreise und eine höhere Energieversorgungssicherheit gewährleisten“, sagt EU-Kommissar Günther Oettinger. „Der neue Politikrahmen muss den Folgen der Wirtschaftskrise Rechnung tragen; er muss aber auch ambitioniert genug sein, um dem notwendigen langfristigen Ziel einer Emissionsminderung um 80 bis 95 Prozent bis 2050 zu entsprechen.“
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt das mit dem Grünbuch vorgelegte europäische Vorhaben, einen klima- und energiepolitischen Rahmen bis 2030 zu erarbeiten. „Auf diese Weise muss die regulatorische Lücke nach 2020 geschlossen werden, um eine langfristige Investitionssicherheit zu garantieren, Innovationen voranzutreiben und Arbeitsplätze zu schaffen“, sagt BEE-Geschäftsführer Hermann Falk. Der Verband sieht sich laut eigenen Angaben durch das Grünbuch darin bestätigt, dass ein integrierter Energie- und Klimarahmen notwendig ist, wenn die EU ihre Klimaschutzziele bis 2050 erreichen möchte. Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) spricht sich für das Grünbuch aus. „Die bislang bestehenden Zielvorgaben für 2020 und 2050 sind für Investitionsentscheidungen zu kurz beziehungsweise zu lang“, sagt Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. „Europaweit gültige Zwischenziele für das Jahr 2030 können infolge der Planungssicherheit für Energieunternehmen die Investitionen auslösen, die zur Erreichung der Klimaschutzziele notwendig sind. Darüber hinaus wäre eine gemeinsame EU-Position zu den Zielen 2030 eine gute Basis für die internationale Klimaschutzverhandlungen.“
Wie die EU-Kommission weiter mitteilt, ist neben dem Grünbuch auch eine konsultative Mitteilung über die Zukunft der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) in Europa veröffentlicht worden. Sie soll eine Debatte über bestehende Optionen anstoßen, um die zeitige Entwicklung dieser Technologie sicherzustellen. Die Beiträge zu dieser Konsultation fließen in die Arbeit der Kommission am Politikrahmen bis 2030 ein. Zudem wurde ein Bericht über die Fortschritte der Mitgliedstaaten im Bereich erneuerbarer Energien hinsichtlich der Zielvorgaben bis 2020 angenommen. Daraus geht laut Kommissionsangaben hervor, dass der derzeitige Politikrahmen für ein starkes Wachstum des Sektors bis 2010 gesorgt hat. In der EU sei ein Anteil erneuerbarer Energien in Höhe von 12,7 Prozent erreicht worden.