Sonntag, 29. November 2020

Breitband-Ausbau:
Förderrichtlinie verabschiedet


[22.10.2015] Das Bundeskabinett hat den Beschluss zum Breitband-Förderprogramm des Bundes zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung will gezielt Regionen fördern, in denen sich der Netzausbau privatwirtschaftlich nicht rechnet. Lob und Kritik äußern der Deutsche Landkreistag und der Verband kommunaler Unternehmen.

Mit 2,7 Milliarden Euro will die Bundesregierung den Breitband-Ausbau in Deutschland unterstützen. Mit 2,7 Milliarden Euro unterstützt die Bundesregierung den Breitband-Ausbau. Bis zum Jahr 2018 soll es außerdem in ganz Deutschland Internet mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) geben. Eine entsprechende Förderrichtlinie hat gestern (21. Oktober 2015) das Kabinett beschlossen. Laut der Bundesregierung stammen von den 2,7 Milliarden Euro rund 1,3 Milliarden aus der Versteigerung von Funkfrequenzen für mobiles Breitband durch die Bundesnetzagentur. Hinzu kommen 1,4 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln. Die Projektförderung soll sich an Kommunen in unterversorgten Gebieten richten. Diese initiieren laut der Bundesregierung die Ausbauprojekte, stellen die Anträge im Förderverfahren und koordinieren die Projekte vor Ort. Das Betreibermodell versetze Kommunen in die Lage, eigene Netzinfrastrukturen, zum Beispiel Glasfaserstrecken, zu bauen und an die Netzbetreiber zu verpachten. Mit dem Wirtschaftlichkeitslückenmodell schließe die Kommune die Wirtschaftlichkeitslücke eines privaten Netzbetreibers, der in einem wirtschaftlich unattraktiven Gebiet ein Breitband-Netz errichtet. Der Förderzuschuss des Bundes betrage bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. In besonders wirtschaftsschwachen Gebieten soll er bis zu 70 Prozent betragen. Der maximale Zuschuss für ein Projekt liege bei 15 Millionen Euro. Eine Kombination mit Förderprogrammen der Bundesländer sei möglich. Die Fördermittel sollen laut der Bundesregierung in Regionen zum Einsatz kommen, die sie besonders dringend benötigen. Daher werden alle Projekte nach einem Punktesystem bewertet, das die Grundlage für die Förderentscheidung bildet. Je mehr Punkte ein Projekt erhält, desto mehr Geld soll es vom Staat erhalten.

Lob und Kritik vom Deutschen Landkreistag

„Dass der Bund nun zwei Milliarden Euro für den Breitband-Ausbau zur Verfügung stellt, ist ein gutes Signal für Deutschland“, kommentiert Landrat Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags, den Kabinettsbeschluss. „Dieses Geld muss jetzt vor allem dafür genutzt werden, den ländlichen Raum soweit wie möglich mit neuen Glasfaserinfrastrukturen zu erschließen. Glasfaser ist die Technologie der Zukunft. Deshalb ist es wichtig, dass auch Landkreise, die im Rahmen von Betreibermodellen auf den Glasfaserausbau setzen, von dem Programm profitieren können und bei der Vergabe der Mittel nicht benachteiligt werden.“ Sager appelliert an Bund und Länder, bei der Entscheidung über die Fördermittel eng zusammenzuwirken: „Was wir jetzt nicht brauchen können, ist ein Förderchaos.“ Es sei gut, dass die Förderanträge mit den jeweiligen Ländern erörtert werden. Auf diese Weise könne insbesondere die Realisierung kreisweiter Breitband-Projekte sichergestellt werden. Dass der Bund Landkreise, die sich für den Bau eigener Glasfasernetze entschlossen haben, dazu anhält, diese Netze später wieder zu veräußern, kritisiert der Präsident des Deutschen Landkreistags.

VKU sieht den Teufel im Detail

Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Verabschiedung der Richtlinie zur Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland. Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche erklärt: „Es sind gerade die kommunalen Unternehmen, die im Rahmen einer modernen Daseinsvorsorge Verantwortung für ihre Region übernehmen und leistungsfähige Glasfaser-Infrastruktur auch in der Fläche ausbauen. Ohne die Kommunen und ihre Unternehmen wäre das 2018er-Ziel nicht erreichbar. Dieses Engagement wird durch die Richtlinie gewürdigt und weiter forciert.“ Grundsätzlich positiv sei, dass kommunale Betreibermodelle, bei denen Kommunen ein Netz ausbauen und es an einen Betreiber verpachten, durch die Richtlinie ebenso förderfähig sind wie das so genannte Deckungslückenmodell. Allerdings stecke der Teufel hier im Detail. Reiche: „Das Betreibermodell greift gerade dort, wo ein flächendeckender Breitband-Ausbau für rein privatwirtschaftliche Unternehmen nicht attraktiv ist. Kommunen sichern damit ihre Standortattraktivität, müssen ihr Eigentum nach Ende des Pachtvertrages aber wieder veräußern. Nachvollziehbar ist das nicht.“ Auch der vorgesehene Vergleich der Wirtschaftlichkeit beider Ausbaumodelle greife zu kurz, da Betreibermodelle langfristig angelegt sind und auf einen möglichst flächendeckenden Glasfaserausbau setzen. Reiches Fazit: „Mit der Förderrichtlinie stellt der Bund wichtige Weichen für einen wettbewerblichen Breitband-Ausbau. Die kommunalen Unternehmen werden hierzu weiterhin ihren Teil beitragen, High-Speed-Internet in die Fläche zu bringen. Ebenso werden sie auf mögliche Stolperfallen hinweisen, die echten Wettbewerb oder den flächendeckenden Glasfaserausbau verhindern.“ (ve)

http://www.bundesregierung.de
http://www.landkreistag.de
http://www.vku.de

Stichwörter: Breitband, Politik, Deutscher Landkreistag, VKU

Bildquelle: PEAK Agentur für Kommunikation

Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Breitband

BREKO: Stellungnahme zum TKMoG
[13.11.2020] Der Diskussionsentwurf für das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKMoG) liegt vor. Der Glasfaserverband BREKO sieht darin sinnvolle Impulse, aber auch Nachbesserungsbedarf für einen schnellen Glasfaserausbau. mehr...
Der BREKO hat ein Fünf-Punkte-Papier zur geplanten Novelle des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes (TKMoG) vorgelegt.
Schwäbisch Hall: Interkommunale Breitband-Erschließung
[12.10.2020] Die Gemeinde Braunsbach und die Stadtwerke Schwäbisch Hall haben eine Vereinbarung getroffen, damit bei der Breitband-Erschließung der Schwäbisch Haller Teilorte Synergien genutzt werden können. mehr...
In einem interkommunalen Projekt bauen die Stadtwerke Schwäbisch Hall das Breitband-Netz aus.
Köln: Tempo beim 5G-Ausbau
[24.8.2020] Mit einem neuen Ansatz will die Stadt Köln den 5G-Ausbau beschleunigen und kostengünstiger machen. Das Kölner Modell kann ein Vorzeige-Modell für Deutschland werden, meint Vodafone-Technik-Chef Gerhard Mack. mehr...
5G-Antenne über den Dächern von Köln.
Stadtwerke Velbert: Neue Strategie kommt an
[21.8.2020] Die Stadtwerke Velbert im Kreis Mettmann in Nordrhein-Westfalen haben in drei Monaten über 1.000 Breitband-Kundenverträge abgeschlossen. Basis für den Erfolg ist eine neue Vertriebsstrategie. mehr...
Brandenburg: Glasfaser für die Prignitz
[21.8.2020] Die Telekommunikationsgesellschaft WEMACOM – ein Joint Venture des Schweriner Energieversorgers WEMAG und der Stadtwerke Schwerin – ist nun auch in Brandenburg tätig und soll dort bis Mitte 2023 fünf Gemeinden ans Glasfasernetz anschließen. mehr...
Glasfaserausbau in der Prignitz

Suchen...

 Anzeige

Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von stadt+werk allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wenn Sie stadt+werk auch künftig regelmäßig als Print- und Digitalausgabe erhalten möchten, freuen wir uns über ein Abonnement.

stadt+werk, Ausgabe 11/12 2020
stadt+werk, Ausgabe 9/10 2020
stadt+werk, Ausgabe 7/8 2020
stadt+werk, Sonderheft Juni 2020

Ausgewählte Anbieter aus dem Bereich Breitband:
telent GmbH
71522 Backnang
telent GmbH

Aktuelle Meldungen