Sonntag, 29. März 2020
Sie befinden sich hier: Startseite > Themen > Politik

Politik

Bund und Länder setzen die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Energiewende. Vor Ort entscheiden die Kommunalpolitiker über Energie- und Klimaschutzpolitik. Noch fehlt jedoch ein koordiniertes Vorgehen.
Politik

VKU:
Zahlungsaufschübe abmildern


[26.3.2020] Der Bundestagsbeschluss zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie sieht vor, dass Schuldner Zahlungen aufschieben können. Laut dem Verband kommunaler Unternehmen darf dadurch aber auch die Leistungsfähigkeit der Lieferanten nicht eingeschränkt werden.

Der Bundestag hat am 25. März 2020 ein Gesetz beschlossen, das vorsieht, dass bestimmte Schuldner für einen beschränkten Zeitraum Zahlungen aufschieben können, wenn sie in existenzbedrohender Weise von der aktuellen Pandemie betroffen sind. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat für eine gesonderte Regelung für die Versorgungswirtschaft plädiert. Jetzt müsse sichergestellt werden, dass diese Rechte zu einem Zahlungsaufschub nicht die Leistungsfähigkeit der Unternehmen der... mehr...

Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik

Bundesnetzagentur: Fristen werden nicht gesetzt
[24.3.2020] Die Bundesnetzagentur reagiert auf die Corona-Pandemie: Zuschlagsentscheidungen für Erneuerbare-Energien-Anlagen werden bis auf weiteres nicht im Internet veröffentlicht. Realisierungsfristen oder Fristen für Vertragsstrafen sind damit außer Kraft gesetzt. mehr...
Kommunale Arbeitgeber: Flächendeckend Kurzarbeit gefordert
[23.3.2020] Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände fordert für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst eine flächendeckende Kurzarbeitsregel. Derzeit kann diese nicht vereinbart werden. mehr...
Corona-Krise: VKU lobt Notfallbetreuung
[16.3.2020] Der Verband kommunaler Unternehmen lobt die Notfallbetreuungen, die in den Bundesländern bei Kita- und Schulschließungen aufgrund der Corona-Krise angestrebt werden. Dadurch würden auch Mitarbeiter kritischer Infrastrukturen weiterarbeiten können. mehr...
Baden-Württemberg: Neue Regeln für Windkraft
[16.3.2020] Das baden-württembergische Umweltministerium ändert die Genehmigungspraxis für Windkraftanlagen. Damit reagiert das Ministerium auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs. mehr...
Das baden-württembergische Umweltministerium ändert die Genehmigungspraxis für Windkraftanlagen.
Plattform EE BW: Chance vertan
[16.3.2020] Die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg kritisiert die verschobene Entscheidung zu Solardeckel und Windabstandsregelung. Nun sei eine parlamentarische Initiative erforderlich, um die schnelle Streichung des 52-Gigawatt-Photovoltaikdeckels herbeizuführen. mehr...
Rheinland-Pfalz: Die Zeit zu handeln ist jetzt
[13.3.2020] Das Land Rheinland-Pfalz bringt drei Anträge in die Bundesratsdebatte zum Kohleausstiegsgesetz ein. Darin fordert Umweltministerin Ulrike Höfken einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien, eine bessere Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und einen Bonus für elektrische Wärmeerzeuger. mehr...
Umweltministerin Ulrike Höfken: Im Kohleausstiegsgesetz fehlen wichtige Weichenstellungen zur Transformation des Energiesystems.
Energie-Gemeinschaften: Vorschläge für Stromnutzung
[13.3.2020] Das Bündnis Bürgerenergie, der Bundesverband Erneuerbare Energie und die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften sprechen sich für das Energy Sharing aus. Denn das biete eine neue Dynamik für eine beschleunigte und gemeinschaftliche Energiewende. mehr...
Wasserstoff: "Business Case ermöglichen"
[13.3.2020] Der Anlagenbauer MAN Energy Solutions fordert von der Bundesregierung, den Strommarkt so zu regulieren, dass Geschäftsmodelle zur Erzeugung von grünem Wasserstoff möglich werden. mehr...
Uwe Lauber, Vorstandsvorsitzender von MAN Energy Solutions: Mit Wasserstoffstrategie kann die Bundesregierung den Business Case für synthetische Kraftstoffe schaffen.
BUND: Strategie für Erneuerbare gefordert
[12.3.2020] Die Regierung verschleppt und verhindert eine naturverträgliche Energiewende in sträflicher Weise, sagt Olaf Bandt. Der BUND-Chef fordert eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern für den Ausbau der erneuerbaren Energien. mehr...
BUND-Vorsitzender Olaf Bandt: „Die Regierung verschleppt und verhindert eine naturverträgliche Energiewende in sträflicher Weise.“
VKU: Liebing ist neuer Geschäftsführer
[11.3.2020] Ab April hat der Verband kommunaler Unternehmen einen neuen Hauptgeschäftsführer. Ingbert Liebing wurde nun vom VKU-Vorstand berufen. mehr...
VKU Präsident Michael Ebling (l.) gratuliert dem neuen VKU-Hauptgeschäftsführer, Ingbert Liebing.
Wasserstoffwirtschaft: Politik muss Regeln setzen
[10.3.2020] Die Verbände DWV, VDMA und VKU fordern die Bundesregierung dazu auf, ein Marktdesign für den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft zu schaffen. Dazu müsse auch der Ausbau der erneuerbaren Energien forciert werden. mehr...
Power to Gas: Verbände fordern die Bundesregierung dazu auf, ein Marktdesign für den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft zu schaffen.
VKU und BDEW: Harsche Kritik am Kohleausstieg
[9.3.2020] Die 1. Lesung des Kohleausstiegsgesetzes im Bundestag stieß beim Verband kommunaler Unternehmen und dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft auf starke Kritik, insbesondere durch die zu geringen Entschädigungen für stillzulegende Steinkohlekraftwerke. mehr...
VKU zum GEG: Quartiere erhöhen Spielräume
[5.3.2020] Bei der Anhörung zum geplanten Gebäudeenergie-Gesetz plädiert der Verband kommunaler Unternehmen für mehr Flexibilität, um Quartierslösungen attraktiver zu machen. mehr...
EEG: Umlage senken, Beihilfen behalten
[4.3.2020] Der Bundesverband Erneuerbare Energie fordert eine Senkung der EEG-Umlage, ohne gleichzeitig die Beihilfefreiheit zu gefährden. Helfen soll dabei die Senkung der Stromsteuer. mehr...
Bürgerbeteiligung: Im Dialog zum Klimaschutz Bericht
[25.2.2020] Wie hoch ist die Bereitschaft der Bevölkerung, Einschränkungen für den Klimaschutz hinzunehmen? Diese Frage kann mit Online-Beteiligungsformaten geklärt werden. Durch die Einbindung der Bürger steigt zudem die Akzeptanz. mehr...
Beteiligungsplattform der Stadt Friedrichshafen: Der Klimawandel bewegt Bürger und Kommunen.
Deutscher Landkreistag: Ausgleich für ländliche Regionen
[18.2.2020] Die Klimawende gelingt nur mit den ländlichen Räumen, sagt der Präsident des Deutschen Landkreistags. In einem Positionspapier fordert der kommunale Spitzenverband deshalb einen gerechten Lastenausgleich für die dort lebenden Menschen. mehr...
DLT-Präsident Reinhard Sager: „Die Klimawende kann nur mit den ländlichen Räumen gelingen, ohne sie steht das Generationenprojekt auf tönernen Füßen.“
EU-Strommarkt: Postfossiles Zeitalter kommt
[6.2.2020] Der EU-Stromsektor emittierte im vergangenen Jahr zwölf Prozent weniger CO2 als 2018. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromproduktion stieg EU-weit auf einen neuen Rekordwert von 35 Prozent. Das zeigt eine Analyse der Think Tanks Agora Energiewende und Sandbag. mehr...
Ein Einbruch der Stromerzeugung von Stein- und Braunkohlekraftwerken sorgt für einen Rückgang der Treibhausgasemissionen in der EU.
Energiewende: Statusreport der Länder erschienen
[4.2.2020] Der neue Statusreport „Föderal Erneuerbar“ der Agentur für Erneuerbare Energien ist erschienen. Er zeichnet mit Statistiken, Grafiken, Interviews, Praxisbeispielen und Analysen ein vielseitiges Bild der Energiewende in den Bundesländern. mehr...
Der Report „Bundesländer mit neuer Energie“ widmet sich auf etwa 230 Seiten den neuesten Entwicklungen der Energiewende auf Länderebene.
VKU: Neuer Geschäftsführer vorgeschlagen
[31.1.2020] Ingbert Liebing, ein CDU-Politiker mit kommunalem Hintergrund, soll neuer Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen werden. mehr...
Ingbert Liebing, derzeit noch Staatsekretär und Bevollmächtigter des Landes Schleswig-Holstein beim Bund, soll neuer VKU-Hauptgeschäftsführer werden.
Wasserstoff: NRW kooperiert mit den Niederlanden
[31.1.2020] Nordrhein-Westfalen und die Niederlande wollen in Zukunft stärker beim Thema Wasserstoff zusammenarbeiten. Ein Projekt soll helfen, entlang der Häfen an der Rheinschiene eine entsprechende Infrastruktur aufzubauen. mehr...
Wasserstoff: Neue Wertschöpfungsketten aufbauen
[30.1.2020] Wasserstoff und Power-to-X standen im Fokus eines gemeinsamen Parlamentarischen Abends von VKU, VDMA und DVGW. Eine der zentralen Themen für die 200 Teilnehmer war der Aufbau neuer Wertschöpfungsketten. mehr...
Sektorkopplung: Versorger spielen wichtige Rolle
[29.1.2020] Florian Bieberbach, Chef der Stadtwerke München und gleichzeitig CEDEC-Präsident, wies bei einem Gespräch mit der neuen EU-Energiekommissarin Kadri Simson auf die Rolle kommunaler Versorger für eine intelligente Sektorkopplung hin. mehr...
Kadri Simson (Mitte), CEDEC-Präsident Florian Bieberbach (rechts) mit Vertretern der Verbände EDSO, EURELECTRIC und Geode.
Berchtesgadener Land: Vorbildlicher Energienutzungsplan Bericht
[28.1.2020] Der Kreis Berchtesgadener Land hat sich mit seinem digitalen Energienutzungsplan als Vorreiter in Bayern positioniert. Auf Basis der Erfahrungen der Kommune wurde im Frühjahr 2019 der Startschuss für die neue Generation der Energienutzungspläne im Freistaat gegeben. mehr...
Für jede der 15 kreisangehörigen Kommunen des Berchtesgadener Lands wurde ein Energienutzungsplan mit Maßnahmenkatalog zur Umsetzung konkreter Projekte erarbeitet.
Kohleausstiegsgesetz: VKU rügt Nachteile für Steinkohle
[27.1.2020] Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Der VKU kritisiert die Schlechterstellung neuer Steinkohlekraftwerke und mangelnde Anreize für die Kraft-Wärme-Kopplung und den Ausbau erneuerbarer Energien. mehr...
Braunkohleverhandlungen: Rechtssicherheit gegen Erneuerbare
[17.1.2020] Der Kohlegipfel hat Klarheit gebracht, so der VKU. Allerdings fordert der Verband eine Gleichbehandlung von Stein- und Braunkohle. Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW hingegen sieht ein Nichterfüllen der Beschlüsse der Kohlekommission, die zu Lasten vor allem der Windkraft ginge. mehr...

Suchen...

 Anzeige

Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von stadt+werk allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Home Office auf diese Möglichkeit hin.

Wenn Sie stadt+werk auch künftig regelmäßig als Print- und Digitalausgabe erhalten möchten, freuen wir uns über ein Abonnement.

stadt+werk, Ausgabe 3/4 2020

Aktuelle Ausgabe stadt+werk

stadt+werk3/4 2020 (März/April)
3/4 2020
(März/April)
Urbane Mobilität von morgen
Städte stehen vor dem Verkehrskollaps. Multimodale Angebote, E-Mobility und autonomes Fahren sollen aus der Sackgasse führen.
IDS GmbH
76275 Ettlingen
IDS GmbH
GISA GmbH
06112 Halle (Saale)
GISA GmbH
Savosolar GmbH
22761 Hamburg
Savosolar GmbH
GWAdriga GmbH & Co. KG
10719 Berlin
GWAdriga GmbH & Co. KG

Aktuelle Ausgabe Kommune21

Kommune21
Heft 3/2020 (Märzausgabe)
Vernetzte Städte
Vorbilder für die Smart City