Dienstag, 17. Mai 2022
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Bund und Länder setzen die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Energiewende. Vor Ort entscheiden die Kommunalpolitiker über Energie- und Klimaschutzpolitik. Noch fehlt jedoch ein koordiniertes Vorgehen.
Politik

Bayern:
Bund und Länder greifen Forderung auf


[17.5.2022] Bayern hatte gefordert, dass Agri-Photovoltaikanlagen vollständig dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zugeordnet werden. Dem sind Bund und Länder jetzt nachgekommen.

Bund und Länder haben jetzt beschlossen, dass Agri-Photovoltaikanlagen vollständig dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zuzuordnen sind. Wie das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat mitteilt, reagieren damit Bund und Länder auf die Forderung Bayerns, erneuerbare Energien im Steuerrecht im Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz zu fördern. Hierzu zähle unter anderem die Zuordnung von Agri-Photovoltaikanlagen, aber auch... mehr...

Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik

ASEW: Beitritt des 50. Mitglieds
[16.5.2022] Mit den Stadtwerken Burg ist der Stadtwerk-Initiative Klimaschutz jetzt das 50. Mitglied beigetreten. Der Beitritt belegt den Erfolg der von der Arbeitsgemeinschaft für sparsame Energie- & Wasserstoffverwendung (ASEW) koordinierten Initiative. mehr...
LNG-Gesetz: Genehmigungsbremsen lösen
[13.5.2022] Der Branchenverband Zukunft Gas sieht im geplanten LNG-Beschleunigungsgesetz einen wichtigen Schritt hin zu einer höheren Versorgungssicherheit und ein wichtiges Signal für die Beschleunigung der Energiewende. mehr...
Baden-Württemberg: Stromerzeugung wächst zu langsam
[13.5.2022] Entgegen dem Bundestrend ist 2021 die regenerative Stromerzeugung in Baden-Württemberg gestiegen. Nach wie vor geht der Ausbau der Erneuerbaren aber nur langsam voran. mehr...
Brandenburg: Online-Beteiligung am Laufen
[12.5.2022] Seit dem 6. Mai können Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs online an der Erarbeitung eines Klimaplans für das Bundesland mitwirken. Die Beteiligung läuft noch bis einschließlich 3. Juni 2022. mehr...
Münster: Neue Phase der Klimawende eingeleitet
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Erste Maßnahme des strategischen Wechsels der Stadt Münster: Die erste Klimakonferenz.
Mecklenburg-Vorpommern: Finanzielle Beteiligung ist rechtens
[10.5.2022] Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass die finanzielle Beteiligung der Bürger vor Ort an den Erträgen von Windparks rechtens ist. Ein entsprechendes Gesetz wurde 2016 in Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet, woraufhin ein Windkraftinvestor Beschwerde eingelegt hatte. mehr...
Strom- und Gaspreisanalyse: BDEW regt Entlastungsmaßnahmen an
[9.5.2022] Die hohen Preise im Energiegroßhandel lassen auch die Verbraucherpreise für Strom und Gas extrem ansteigen. Um die Belastung der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu dämpfen, sollten laut BDEW weitere Maßnahmen geprüft werden. mehr...
Bundestag: Beratung über Windenergie-Gesetz
[6.5.2022] In Deutschland soll die Stromversorgung im Jahr 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien beruhen. Hierzu soll in den nächsten 20 Jahren die Windenergie auf See peu à peu ausgebaut werden. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf hat jetzt in erster Lesung der Bundestag beraten. mehr...
Bremen: Weg zur Klimaneutralität beschlossen
[6.5.2022] Die Bremer Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau sowie der Bremer Senator für Finanzen haben dem Senat jetzt einen Fahrplan für die kommenden Monate vorgelegt, der bei der Umsetzung der Klimaschutzstrategie des Landes behilflich sein soll. mehr...
Frankfurt am Main: Förderung durch Horizont-Programm
[3.5.2022] Die Stadt Frankfurt am Main wird jetzt durch das Forschungsförderprogramm Horizont Europa gefördert. Damit ist sie eine von 100 Städten in ganz Europa, die von der Europäischen Union bei ihrer Transformation hin zur Klimaneutralität besonders gefördert wird. mehr...
Kreis Viersen: Vorstellung des Klimaschutzkonzepts
[28.4.2022] Der Kreis Viersen hat gemeinsam mit sechs kreisangehörigen Städten und Gemeinden 25 Maßnahmen für den Klimaschutz entwickelt. Sie firmieren unter dem Namen Integriertes Klimaschutzkonzept (IKK) und sollen nun schrittweise in die politische Beratung aller teilnehmenden Kommunen eingebracht werden. mehr...
Schleswig-Holstein: Nachhaltigkeitscheck beschlossen
[22.4.2022] In Schleswig-Holstein hat das Landeskabinett jetzt einen so genannten Klima- und Nachhaltigkeitscheck veröffentlicht. Mit ihm lassen sich die Aktivitäten des Landes hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsaspekte systematisch und nachvollziehbar prüfen. mehr...
Baden-Württemberg: Klima-Maßnahme-Register beschlossen
[21.4.2022] Die Baden-Württembergische Landesregierung hat jetzt eine Weiterentwicklung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts (IEKK) zu einem Klima-Maßnahmen-Register (KMR) beschlossen. Das neue Konzept soll dabei helfen, die Klimaschutzziele des Landes zu erreichen. mehr...
Kreis Karlsruhe: Personalstellen für E-Mobilität
[20.4.2022] Eine Personalstelle für Elektromobilität richtet der Landkreis Karlsruhe ein. Eine weitere Kraft werde sich um das Management der Lade-Infrastruktur kümmern. mehr...
Rheinland-Pfalz: Weg für Erneuerbare geebnet
[19.4.2022] Der Ministerrat der Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat für einen starken Ausbau erneuerbarer Energien den Weg geebnet. mehr...
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[14.4.2022] Der Bundesrechnungshof hat Kritik am Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) geübt. So vermisst der Bundesrechnungshof die Marktreife der vom BMWK geförderten Energieforschungsprogramme. mehr...
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[13.4.2022] Um der Gesamtwirtschaft nicht zu schaden, muss der Verzicht auf russische Gaslieferungen genau vorbereitet werden und das kostet Zeit, sagt BDEW-Präsidentin Marie-Luise Wolff. Die Energiewirtschaft stehe bereit, an der Ausarbeitung eines Detailplans mitzuwirken. mehr...
BDEW-Präsidentin Marie-Luise Wolff plädiert für detailgenaue Vorbereitung eines Gas-Embargos.
Energy Sharing: Bürger beschleunigen die Energiewende
[13.4.2022] Mittels lokaler und regionaler Energie-Gemeinschaften könnten 42 Prozent des Zubaus erneuerbarer Energien von den Bürgern übernommen werden. Das zeigt eine Analyse des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW). mehr...
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BDEW: Osterpaket unter der Lupe
[11.4.2022] Der BDEW hat eine ausführliche Bewertung des Osterpakets der Bundesregierung vorgenommen. mehr...
dena-Analyse: Rahmen für Energy Communities nötig
[11.4.2022] Die dena hat eine Analyse zu Energy Communities veröffentlicht. Demnach sind digitale Technologien und rechtliche Rahmenbedingungen Voraussetzung für deren Erfolg in Deutschland. mehr...
Laufzeitverlängerung: Mehr Kernkraft, weniger Erneuerbare
[8.4.2022] Längere AKW-Laufzeiten würden erhebliche Mengen Ökostrom aus dem Netz drängen, so eine aktuelle Studie von Green Planet und Energy Brainpool. mehr...
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Osterpaket: Beschleuniger für Erneuerbare
[7.4.2022] Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck ist das Osterpaket der Beschleuniger für die erneuerbaren Energien. mehr...
Osterpaket soll Ausbau der erneuerbaren Energien auf ein neues Niveau heben.
BMWK: Gas-Frühwarnstufe ausgerufen
[30.3.2022] Die erste Stufe des Notfallplans Gas ist heute in Kraft getreten. Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist dies eine Vorsorgemaßnahme. Außerdem wurde ein Krisenteam Gas einberufen. mehr...
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Schleswig-Holstein: Förderung für Bildungscampus
[30.3.2022] In Schleswig-Holstein soll der Bildungscampus Louisenlund in Zukunft mit nachhaltiger Wärme versorgt werden. Die Landesregierung fördert dieses Projekt mit einer Summe von 655.000 Euro. mehr...
Sommerpaket: Durchstarten zu Energiesouveränität
[29.3.2022] Der BWE erwartet von zwei Gesetzespaketen der Bundesregierung eine Vorrangbehandlung der erneuerbaren Energien. mehr...

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