Politik

Bund und Länder setzen die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Energiewende. Vor Ort entscheiden die Kommunalpolitiker über Energie- und Klimaschutzpolitik. Noch fehlt jedoch ein koordiniertes Vorgehen.

EU-Richtlinie RED III:
Gesetzentwurf beschlossen

[26.7.2024] Die Bundesregierung hat gestern einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie RED III beschlossen, der die Genehmigungsverfahren für Wind- und Solarenergie beschleunigt. Ziel ist es, den Ausbau erneuerbarer Energien durch schnellere Genehmigungsprozesse zu fördern.

Die Bundesregierung hat gestern den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III) in den Bereichen Windenergie an Land, Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort beschlossen.
Durch die Einführung von Beschleunigungsgebieten und verkürzte Genehmigungszeiten sollen die Verfahren für Windenergie an Land und Solarenergie erheblich schneller werden. Der Entwurf wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und... mehr...

Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik

Saarland: Zwei Gesetze in Kraft getreten
[23.7.2024] Im Saarland ist gestern das Gesetzespaket zur Förderung erneuerbarer Energien in Kraft getreten. Es umfasst Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus von Wind- und Solarenergie und zielt darauf ab, eine nachhaltige und krisensichere Energieversorgung zu gewährleisten. mehr...

Umweltbundesamt: Grüner Strom legt zu
[18.7.2024] Nach aktuellen Zahlen des Umweltbundesamts ist die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um neun Prozent gestiegen. mehr...

Brandenburg: Neues Förderprogramm gestartet
[15.7.2024] Ein neues Förderprogramm unterstützt jetzt Unternehmen in Brandenburg bei Investitionen in erneuerbare Energien. Das Programm „Erneuerbare Energien Brandenburg“ stellt 25,3 Millionen Euro für Projekte zur Verfügung, die zur Reduktion von CO2-Emissionen beitragen. mehr...

BDEW: Kraftwerke schnell bauen
[9.7.2024] Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht das neue Kraftwerkssicherheitsgesetz positiv. BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae fordert, auch die Kraft-Wärme-Kopplung in der Kraftwerksstrategie zu berücksichtigen. mehr...

Sachsen: Masterplan für Klimaneutralität
[9.7.2024] Die sächsische Landesverwaltung soll bis zum Jahr 2040 weitgehend klimaneutral arbeiten. Das sieht der „Masterplan klimabewusste Landesverwaltung“ von Klimaschutzminister Wolfram Günther vor, den das Kabinett jetzt beschlossen hat. mehr...

Kraftwerksstrategie: Dreifacher Schwung
[8.7.2024] Zur Umsetzung der Kraftwerksstrategie hat sich die Bundesregierung jetzt mit der EU-Kommission auf die Eckpunkte eines Kraftwerkssicherheitsgesetzes geeinigt. mehr...

VKU/PwC: Stadtwerke vor hohen Investitionen
[8.7.2024] Eine Umfrage von VKU und PwC zeigt: Kommunale Versorger sehen in den nächsten zehn Jahren erheblichen Investitionsbedarf, vor allem in den Bereichen Wärme-, Strom- und Wasserversorgung. mehr...

Fraunhofer ISE: Rekord bei Erneuerbaren
[8.7.2024] In diesem Jahr stammen bisher rund 65 Prozent des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Quellen. Das teilt das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE mit. Zudem sind die Börsenstrompreise stark gesunken. mehr...

Baden-Württemberg: Förderung bei der Wärmeplanung
[5.7.2024] Baden-Württemberg fördert jetzt im Rahmen des Programms „freiwillige kommunale Wärmeplanung“ weitere 69 Kommunen mit 1,4 Millionen Euro bei der Erstellung von strategischen Wärmeplänen. Insgesamt werden dadurch rund 240 Gemeinden unterstützt, die sich freiwillig auf den Weg zur Wärmewende begeben. mehr...

Thüringen: Zuschuss für Bundesforschungszentrum
[4.7.2024] Für die Planung und Errichtung des Bundesforschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen in Weimar hat der Bundestag jetzt eine Förderung in Höhe von 3,6 Millionen Euro bewilligt. mehr...

BMWK/BMWSB: Dialog zur Wärmeplanung gestartet
[3.7.2024] Bundesministerin Klara Geywitz und Bundesminister Robert Habeck haben jetzt einen bundesweiten Dialog zur Wärmeplanung gestartet, um die Umsetzung des neuen Wärmeplanungsgesetzes zu unterstützen. mehr...

ZSW/BDEW: Neuer Rekord bei Erneuerbaren
[1.7.2024] Im ersten Halbjahr 2024 haben die erneuerbaren Energien rund 58 Prozent des Bruttoinlandsstromverbrauchs gedeckt. Das ist ein neuer Rekord und zeigt den Erfolg des Ausbaus von Wind- und Solarenergie in den vergangenen Jahren. mehr...

Saarland: Gesetz zur Wärmeplanung-Umsetzung
[28.6.2024] Im Saarland hat der Ministerrat jetzt das Gesetz zur Umsetzung der Wärmeplanung verabschiedet, das nun im Landtag beraten wird. Ziel ist es, durch dezentrale kommunale Konzepte eine nachhaltige und klimaneutrale Wärmeversorgung zu gewährleisten. mehr...

BMDV: DLR erhält Förderbescheid
[25.6.2024] Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt hat jetzt vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr einen Förderbescheid in Höhe von 130 Millionen Euro für den Bau der Technologieplattform Power-to-Liquid-Kraftstoffe erhalten. Mit der Forschungsanlage in Leuna, Sachsen-Anhalt, sollen Technologien für die Produktion strombasierter Kraftstoffe in industriellem Maßstab erforscht und entwickelt werden. mehr...

KlimaQuartiere.NRW: Auszeichnung dreier Projekte
[25.6.2024] Drei Neubau- und Modernisierungsprojekte in Köln und Bochum haben jetzt im Rahmen des Projekts KlimaQuartier.NRW eine Auszeichnung erhalten. mehr...

SAENA: Zustimmung zu Gesetz des Landtags
[25.6.2024] Der Sächsische Landtag hat kürzlich das „Gesetz zur Ertragsbeteiligung der Kommunen an Windenergie- und Photovoltaikanlagen“ verabschiedet. Die SAENA hat das Gesetzt jetzt begrüßt, da es deren Arbeit in zentralen Bereichen stärkt. mehr...

Energiewende: BDEW fordert Kostensenkung
[21.6.2024] Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) betont die Notwendigkeit, den Umbau des Energiesystems kosteneffizient zu gestalten. Mit gezielten Maßnahmen sollen Milliarden eingespart und die Energiewende vorangetrieben werden. mehr...

Schleswig-Holstein: EWKG novelliert
[21.6.2024] In Schleswig-Holstein hat das Kabinett jetzt dem Entwurf der Novelle des Gesetzes über die Energiewende, den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels (EWKG) zugestimmt. Mit der Novelle soll das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel der Klimaneutralität 2040 gesetzlich festgeschrieben werden. mehr...

Niedersachsen: Klimaneutral im Stromsektor
[20.6.2024] Niedersachsen ist 2023 dank erneuerbarer Energien erstmals klimaneutral im Stromsektor. Der jetzt vorgestellte Energiewendebericht 2023 zeigt, dass das Bundesland mit 100,7 Prozent klimaneutralen Strom produziert und damit eine Schlüsselrolle in der Energiewende einnimmt. mehr...

Energieblogger: Barcamp zu nachhaltiger Energiewende
[12.6.2024] Das Barcamp Renewables 2024 der Energieblogger am 14. und 15. November 2024 in Kassel widmet sich einer Energiewende, die nachhaltig, effizient, sozial und transparent sein muss. mehr...

Stadtwerkestudie 2024: Preisbremsen bestimmendes Thema
[5.6.2024] Die Stadtwerkestudie 2024 von BDEW und EY sieht als beherrschendes Thema 2023 die aufwendige Umsetzung der Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen. Stadtwerke konkretisieren zudem zunehmend ihre Wärme- und Dekarbonisierungsstrategie. mehr...

Erneuerbare Energien: Wertschöpfungsrechner aktualisiert
[30.5.2024] Der Online-Wertschöpfungsrechner für erneuerbare Energien wurde überarbeitet. Kommunen können nun noch besser den wirtschaftlichen Nutzen und die CO2-Einsparungen durch lokale Energiewendeprojekte berechnen. mehr...

Laatzen: Klimaneutral mit enercity
[27.5.2024] Gemeinsam mit enercity setzt Laatzen Wärme- und Mobilitätsprojekte als Bausteine auf dem Weg zur Klimaneutralität der niedersächsischen Stadt um. Bürgermeister Kai Eggert und enercity-Vorstand Marc Hansmann haben die Pläne jetzt vorgestellt. mehr...

PEE BW: Appell an Kommunen
[23.5.2024] Die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg hat jetzt an die Kommunen appelliert, den Ausbau der erneuerbaren Energien stärker voranzutreiben. Sie sind wichtige Akteure bei der Energiewende, denn die Anlagen für erneuerbare Energien entstehen vor Ort. mehr...

Rödl & Partner: Studie zur Nachhaltigkeitsberichten Bericht
[16.5.2024] Eine Kurzstudie zur Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten nach der neuen CSRD-Richtlinie wurde von Rödl & Partner durchgeführt. Eine Online-Umfrage unter Experten zeigt, wie Stadtwerke und kommunale Unternehmen mit den neuen Anforderungen umgehen. mehr...

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