Samstag, 21. September 2019
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Bund und Länder setzen die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Energiewende. Vor Ort entscheiden die Kommunalpolitiker über Energie- und Klimaschutzpolitik. Noch fehlt jedoch ein koordiniertes Vorgehen.
Politik

CO2-Preis:
Bündnis fordert Vereinheitlichung


Kurt Kretschmer, zuständig für Energiepolitik bei Energy2market, will im Stromsektor effektive und unverfälschte CO2-Preissignale gesetzt sehen. [20.9.2019] Ein Branchenbündnis zwischen Energieversorgern, Stadtwerken und Direktvermarktern sieht die Sektorkopplung als Schlüsselelement für die Dekarbonisierung, auch in den Bereichen Wärme und Verkehr und fordert von der Politik eine Vereinheitlichung des CO2-Preises.

Ein Bündnis der Energieversorger badenova, EWS Elektrizitätswerke Schönau, den Stadtwerken MüllheimStaufen und Schwäbisch Hall sowie dem Energiedienstleister Energy2market fordert von der Bundesregierung bei der Ausgestaltung des nationalen CO2-Preises die erforderliche Weichenstellung zu dessen Vereinheitlichung über alle Sektoren hinweg. Dabei müssen unbedingt auch die Auswirkungen auf den Stromsektor bedacht werden. Ein separates nationales Emissionshandelssystem für die Bereiche... mehr...


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik

Bund: Blockchain-Strategie verabschiedet
[19.9.2019] Die Bundesregierung hat die Blockchain-Strategie verabschiedet. Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium hatten sie unter Einbeziehung der übrigen Ressorts sowie eines öffentlichen Konsultationsprozesses erarbeitet. mehr...
Die Bundesregierung hat eine Blockchain-Strategie verabschiedet.
VKU: Reiche geht zu E.ON
[18.9.2019] Die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen, Katherina Reiche, wird den Verband zum Jahresende 2019 verlassen. Sie wechselt in eine Leitungsfunktion von E.ON. Das gab der Verband bekannt. mehr...
VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche wechselt zu E.ON.
EU-Kommission: Brüssel genehmigt RWE/E.ON-Deal
[18.9.2019] Unter Auflagen hat die EU-Kommission die Übernahme der Geschäftsbereiche der RWE-Tochter innogy durch E.ON genehmigt. Stadtwerke befürchten nun Wettbewerbsnachteile. Der Frankfurter Energieversorger Mainova kündigte bereits rechtliche Schritte gegen die Entscheidung aus Brüssel an. mehr...
VKU-Umfrage: Auf Kurs in die neue Energiewelt
[18.9.2019] Laut einer Umfrage des Verbands kommunaler Unternehmen investieren die Stadtwerke weiter in die Energiewende. Unterstützung erwarten sie von der Bundesregierung durch eine bessere Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung und Wärmenetzen. mehr...
Eurosolar: CO2-Preis lenkt ab
[12.9.2019] Im Vorfeld der Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung mahnt Eurosolar konkrete Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien an. Bei der Sektorkopplung sieht der Verband die Stadtwerke an einer Schlüsselposition. mehr...
BMVI: Neun Wasserstoffregionen festgelegt
[11.9.2019] Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat neun Wasserstoffregionen in Deutschland bekannt gegeben. In ihnen soll ein passendes Wasserstoffkonzept entwickelt und ein Netzwerk wichtiger Akteure zur Umsetzung aufgebaut werden. mehr...
Bayern: Wasserstoff-Zentrum H2.B gegründet
[6.9.2019] Ein Zentrum zur Erforschung von Wasserstofftechnologien wurde in Bayern gegründet. Mit dem Kompetenz-Cluster am Energiecampus in Nürnberg will die Staatsregierung die enormen Potenziale der Wasserstoffwirtschaft im Freistaat heben. mehr...
Pressekonferenz zur Gründung des Zentrums Wasserstoff.Bayern in Nürnberg.
CO2-Preis: Verbände fordern baldige Einführung
[28.8.2019] Eine schnelle, zielgerichtete und wirksame Umsetzung der CO2-Bepreisung ist mit sozial-gerechter Ausgestaltung vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Vergleichsstudie vom Bundesverband Erneuerbare Energie, dem Deutschen Naturschutzring und der Klima-Allianz Deutschland. mehr...
Niedersachsen: Wasserstoffallianz geplant
[27.8.2019] Vergangene Woche unterzeichneten Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft aus ganz Niedersachsen ein Memorandum of Understanding zur Initiierung der Niedersächsischen H2-Allianz. Ziel ist der Aufbau einer landesweiten grünen Wasserstoffwirtschaft. mehr...
Kohleausstieg: Anhörung startet – Erste Kritik
[23.8.2019] Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Mittwoch dieser Woche die Länder- und Verbändeanhörung für den Referentenentwurf für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) eingeleitet. Kritik daran kommt von Greenpeace Energy. mehr...
BDEW: Ölheizungen ersetzen
[13.8.2019] Laut einer BDEW-Studie könnten viele Ölbrenner in Deutschland durch Gasheizungen ersetzt werden. Der Branchenverband begrüßt deshalb eine Abwrackprämie für Ölheizungen. mehr...
Baden-Württemberg / Bayern: Gemeinsam für die Energiewende
[25.7.2019] Baden-Württemberg und Bayern wollen sich beim Bund für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzen. Auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung beschlossen die beiden Länder zudem eine Bundesratsinitiative zur Förderung der Elektromobilität in Mietwohnungen. mehr...
Auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung haben Bayern und Baden-Württemberg eine süddeutsche Offensive für Erneuerbare und Elektromobilität angestoßen.
OLG Düsseldorf: Mischpreisverfahren wird aufgehoben
[24.7.2019] Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat einer Klage des Unternehmens Next Kraftwerke stattgegeben und das Mischpreisverfahren am Regelenergiemarkt aufgehoben. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt das Urteil. mehr...
BMWi: Handbuch für Reallabore
[24.7.2019] Einen Leitfaden für die Schaffung von Reallaboren hat jetzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) veröffentlicht. Praxisbeispiele liefern dazu unter anderen die Metropolregion Rhein-Neckar oder das Schaufenster Intelligente Energie (SINTEG). mehr...
Mit dem Handbuch für Reallabore will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Informationsdefizite abbauen.
Förderprojekt: Reallabore ausgewählt
[19.7.2019] Für „Reallabore der Energiewende“ stellt der Bund jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung. 20 Konsortien wurden jetzt ausgewählt. In den Projekten geht es vor allem um die Erzeugung von grünem Wasserstoff sowie um Energiespeicher und energieoptimierte Quartiere. mehr...
Reallabor der Energiewende: Power-to-Gas-Anlage am Laufwasserkraftwerk Wyhlen am Hochrhein.
Nordrhein-Westfalen: Energieversorgungsstrategie vorgelegt
[15.7.2019] Ein deutlicher Ausbau der erneuerbaren Energien, zügiger Netzausbau, moderne Speichertechnologien, flexiblere Nachfragegestaltung und die Nutzung von Gas als Brückenenergie stehen im Mittelpunkt der Energieversorgungsstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen. mehr...
BDEW: Sozial ausgewogener CO2-Preis
[10.7.2019] Der BDEW fordert eine CO2-Bepreisung im Verkehrssektor und im Wärmemarkt. Als Ausgleich sollen die Stromsteuer auf ein Minimum gesenkt und das Wohn- und Arbeitslosengeld erhöht werden. mehr...
Versorgungssicherheit: Importe sichern den Strombedarf Bericht
[4.7.2019] Der aktuelle Monitoringbericht des BMWi zur Sicherheit der Stromversorgung zeichnet ein optimistischen Bild. Branchenverbände widersprechen. mehr...
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist im internationalen Vergleich weiterhin sehr hoch.“
Stromerzeugung: Wind erstmals stärkste Energiequelle
[3.7.2019] Im ersten Halbjahr 2019 erzeugten allein Solar- und Windenergieanlagen mehr Strom als alle Kohlekraftwerke zusammen. Der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix lag bei fast 50 Prozent. Das zeigt eine Analyse des Fraunhofer-Instituts ISE. mehr...
Die Grafik zeigt die Nettostromerzeugung aus Kraftwerken zur öffentlichen Stromversorgung. Das ist der Strommix, der tatsächlich aus der Steckdose kommt.
CEDEC: Bieberbach ist neuer Präsident
[1.7.2019] Neuer Präsident der Federation of Local Energy Companies (CEDEC) ist Florian Bieberbach. In dieser Funktion ist der Chef der Stadtwerke München auch Ansprechpartner für die EU, wenn es um Entscheidungen geht, die lokale Energieversorger betreffen. mehr...
Florian Bieberbach, Chef der Stadtwerke München, ist neuer Präsident der Federation of Local Energy Companies (CEDEC).
Baden-Württemberg: EE-Branche bündelt Kräfte
[1.7.2019] Branchenverbände in Baden-Württemberg wollen künftig mit einer Stimme sprechen und haben die Plattform Erneuerbare Energien (EE BW) gegründet. mehr...
BEE: Zubaudeckel heben
[20.6.2019] Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert wie der BDEW die Anhebung der Ausbauziele für Offshore-Wind und Photovoltaik. Erneuerbare-Energien-Anlagen müssten in einem breiten Mix aus Windkraft an Land und auf See, Photovoltaik und Bioenergie installiert werden. mehr...
BEE-Präsidentin Simone Peter: Um das 65-Prozent-Ziel zu erreichen, müssen die Erneuerbaren in einem breiten Mix ausgebaut werden.
BDEW: Erneuerbare massiv ausbauen
[19.6.2019] Bis 2030 sollen 65 Prozent des Stroms in Deutschland regenerativ erzeugt werden. Dazu muss die installierte Leistung der Erneuerbare-Energien-Anlagen verdoppelt werden. Wie das geht, rechnet der BDEW vor. mehr...
Wenn Deutschland das Ziel von 65 Prozent erneuerbaren Energien bis 2030 erreichen will, müssen die Zubauraten massiv erhöht werden.
Rheinland-Pfalz: Land tritt Klima-Bündnis bei
[19.6.2019] Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat dem Beitritt des Bundeslands als assoziiertes Mitglied im Klima-Bündnis zugestimmt. mehr...
Saarland: Mehr Fördermittel für Klimaschutz
[14.6.2019] Mit erweiterten Förderprogrammen will das Saarland Städte, Gemeinden und kommunale Unternehmen bei der Umsetzung der Energiewende und dem Ausbau nachhaltiger Mobilität unterstützen. mehr...
Die saarländische Wirtschafts- und Energieministerin Anke Rehlinger hat drei Förderprogramme für mehr Klimaschutz vorgestellt.

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