Politik

Bund und Länder setzen die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Energiewende. Vor Ort entscheiden die Kommunalpolitiker über Energie- und Klimaschutzpolitik. Noch fehlt jedoch ein koordiniertes Vorgehen.

Bremen:
Fachtagung der norddeutschen Länder

[21.9.2023] Die Konferenz der norddeutschen Wissenschaftsministerinnen und -minister unterstreicht die Bedeutung der Zusammenarbeit der norddeutschen Energieforschungsverbünde in den Bereichen Windenergie, intelligente Netze, Wärme, Mobilität und Wasserstoff für eine nachhaltige Energiewende. Die Konferenz findet heute in Bremen statt.

Heute findet in Bremen die Fachtagung Energieforschung „Gemeinsam stark für die Energiewende – Impulse für neue Kooperationen der norddeutschen Länder“ statt. Wie die Bremer Senatspressestelle mitteilt, hat die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft, Kathrin Moosdorf (Bündnis 90/Die Grünen), in diesem Jahr den Vorsitz der Norddeutschen Wissenschaftsministerkonferenz (NWMK) inne. Für die norddeutschen Länder Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie und... mehr...

Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik

Brandenburg: Land startet Solarausbauoffensive
[21.9.2023] Der Energieminister von Brandenburg, Jörg Steinbach, hat die Brandenburger Solaroffensive vorgestellt, die den Ausbau der Photovoltaik in der Region vorantreiben soll, insbesondere durch Fokus auf Dachanlagen, Parkplatz-PV und andere Solaranlagen. mehr...

GEG: Verbände: Schritt zur Wärmewende
[12.9.2023] BDEW und VKU beurteilen die Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes als grundlegend wichtig. mehr...

Mönchengladbach: Sachstandsbericht vorgelegt
[6.9.2023] Die Klimaschutzziele der Stadt Mönchengladbach umfassen die Entwicklung einer regenerativen Energieversorgung, ein aktualisiertes Klimaschutzkonzept, Gebäudesanierungen und erweiterte Beratungsdienste für Bürger. Dies geht aus dem jetzt vorgelegten jährlichen Sachstandsbericht hervor. mehr...

Schleswig-Holstein: Start-up erhält Förderung
[30.8.2023] Das Start-up encentive optimiert mit seiner KI-Lösung den Energieverbrauch von Gewerbe- und Industriebetrieben. Dafür hat es jetzt vom Land Schleswig-Holstein eine Förderung in Höhe von 183.000 Euro erhalten. mehr...

Lausitz-Monitor: Mehrheit befürwortet Energiewende
[30.8.2023] Die Mehrheit der Menschen in der Lausitz stimmt den Zielen der Energiewende zu. Einen vorzeitigen Kohleausstieg lehnen sie dagegen ab. Das zeigt der soeben erschienene 4. Lausitz-Monitor. mehr...

Niedersachsen: Mehr Flächen für Solaranlagen
[28.8.2023] Die Niedersächsische Landesregierung plant jetzt, die Freiflächensolar-Verordnung anzupassen, um die Zuschlagsgrenze für Photovoltaik-Freiflächenanlagen von 150 auf 500 Megawatt jährlich zu erhöhen. mehr...

Schleswig-Holstein: Bürgschaften für Fernwärme
[25.8.2023] Der Verband Schleswig-Holsteinischer Stadtwerke begrüßt die Zusage der Landesregierung zu Bürgschaften für den zügigen Ausbau der Fernwärmenetze. mehr...

Umfrage: Wechsel bei Strom und Gas gering
[22.8.2023] Ein Großteil der Haushalte hat weder den Strom- oder Gastarif gewechselt noch in naher Zukunft einen Anbieterwechsel geplant, so eine Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbands. mehr...

Wärmeplanungsgesetz: Gleiches Recht für alle Netze
[17.8.2023] BDEW, VKU und DVGW sehen im neuen Wärmeplanungsgesetz wichtige Impulse und Bedarf an weiteren Verbesserungen, insbesondere bei der Gleichstellung von Biomasse und Wasserstoff. mehr...

BSW: Zustimmung zum Solarpaket I
[17.8.2023] Das Bundeskabinett hat gestern das Solarpaket I beschlossen. Der BSW begrüßt das Paket: Es löst Wachstumsbremsen für die Solarstromnutzung und stellt die Weichen für einen anhaltenden Solarboom. mehr...

VDI: Statement zu Wasserstoffkraftwerken
[7.8.2023] Das BMWK hat in der vergangenen Woche verkündet, gemeinsam mit der EU-Kommission wichtige Fortschritte bei der weiteren Planung von Wasserstoffanlagen erzielt zu haben. Professor Harald Bradke vom VDI hat sich nun kritisch dazu geäußert. mehr...

LEE Niedersachsen | Bremen: Erneuerbare sind Wirtschaftsfaktor
[7.8.2023] Der Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen | Bremen kommt auf Basis von Zahlen des Landesamtes für Statistik Niedersachsen zu dem Ergebnis, dass die erneuerbaren Energien ein wichtiger Wirtschaftsmotor in Niedersachsen sind. mehr...

VKU: Statement zu Insolvenzverfahren
[4.8.2023] Das Amtsgericht Karlsruhe hat gegen den Biogashändler BMP Greengas ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet. Der Hauptgeschäftsführer des VKU, Ingbert Liebing, forderte jetzt in einer Stellungnahme die baden-württembergische Landesregierung zum Eingreifen auf. mehr...

BMWK/EU-Kommission: Fortschritte bei Kraftwerkstrategie
[4.8.2023] Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat jetzt mit der Europäischen Kommission ein gemeinsames Verständnis zur Förderung von Wasserstoffkraftwerken erarbeitet. Diese sieht drei Maßnahmen vor. mehr...

Energie-Kommune des Monats: Bosbüll koppelt Sektoren
[1.8.2023] Die nordfriesische Gemeinde Bosbüll wandelt selbst erzeugten Überschussstrom in nachhaltige Wärme und grünen Wasserstoff um. Die Agentur für Erneuerbare Energien zeichnet die Gemeinde als Energie-Kommune des Monats Juli aus. mehr...

KRITIS-Dachgesetz: Entwurf veröffentlicht
[1.8.2023] Länder und Verbände können ab sofort Stellung zum Entwurf für das KRITIS-Dachgesetz beziehen. mehr...

Bundeskabinett: Fortschreibung der Wasserstoffstrategie
[31.7.2023] Die Nationale Wasserstoffstrategie 2020 wird jetzt fortgeschrieben. Das hat das Bundeskabinett in der vergangenen Woche beschlossen. Die Fortschreibung trägt den gestiegenen Ambitionen im Klimaschutz und den neuen Herausforderungen im Energiemarkt Rechnung. mehr...

Marburg: Konzept für Klimaschutz entwickelt
[27.7.2023] Die Stadt Marburg hat ein Partizipations- und Kommunikationskonzept zur Stärkung der Klima-Governance entwickelt, das sechs Schlüsselmaßnahmen umfasst. mehr...

Schleswig-Holstein: Maßnahmenfahrpläne veröffentlicht
[25.7.2023] Das Klimaschutzprogramm 2030 soll für das Bundesland Schleswig-Holstein den Weg in eine emissionsfreie Zukunft bahnen. Die ersten Maßnahmenfahrpläne hierfür wurden jetzt veröffentlicht. mehr...

EIB-Umfrage: Fachkräftemangel bremst Energiewende
[13.7.2023] Eine jetzt veröffentlichte Studie der Europäischen Investitionsbank gibt einen Überblick über bereits getätigte und geplante Investitionen von Kommunen in die Energiewende. Ein Ergebnis ist, dass der Fachkräftemangel die Energiewende beeinträchtigt. mehr...

VKU: Task Force gegründet
[7.7.2023] Die Task Force Digitale Daseinsvorsorge soll kommunale Unternehmen dabei unterstützen, die Herausforderungen des digitalen Wandels besser zu bewältigen sowie dessen Chancen zu nutzen. Ins Leben gerufen hat sie jetzt der Vorstand des Verbands kommunaler Unternehmen. mehr...

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BEE: Strommarkt zügig reformieren
[6.7.2023] Angesichts des Preisverfalls an den Strombörsen mahnt der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) eine dringende Überarbeitung des Strommarktdesigns an. mehr...

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[5.7.2023] In Nordrhein-Westfalen soll der Mieterstrom weiter ausgebaut werden. Hierfür hat die Landesregierung jetzt ein Förderprogramm in Höhe von zehn Millionen Euro beschlossen. mehr...

Erlösabschöpfung: Wenig Ertrag, starke Verunsicherung
[3.7.2023] Der BEE zieht ein Fazit zum Ende der Erlösabschöpfung am Strommarkt. Demnach habe sie viel Aufwand, wenig Ertrag und starke Verunsicherung hervorgebracht. mehr...

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