Sonntag, 29. März 2020
Politik
Bund und Länder setzen die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Energiewende. Vor Ort entscheiden die Kommunalpolitiker über Energie- und Klimaschutzpolitik. Noch fehlt jedoch ein koordiniertes Vorgehen.
VKU:
Zahlungsaufschübe abmildern
[26.3.2020] Der Bundestagsbeschluss zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie sieht vor, dass Schuldner Zahlungen aufschieben können. Laut dem Verband kommunaler Unternehmen darf dadurch aber auch die Leistungsfähigkeit der Lieferanten nicht eingeschränkt werden.
Der Bundestag hat am 25. März 2020 ein Gesetz beschlossen, das vorsieht, dass bestimmte Schuldner für einen beschränkten Zeitraum Zahlungen aufschieben können, wenn sie in existenzbedrohender Weise von der aktuellen Pandemie betroffen sind. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat für eine gesonderte Regelung für die Versorgungswirtschaft plädiert. Jetzt müsse sichergestellt werden, dass diese Rechte zu einem Zahlungsaufschub nicht die Leistungsfähigkeit der Unternehmen der... mehr...
Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik
Bundesnetzagentur: Fristen werden nicht gesetzt
[24.3.2020] Die Bundesnetzagentur reagiert auf die Corona-Pandemie: Zuschlagsentscheidungen für Erneuerbare-Energien-Anlagen werden bis auf weiteres nicht im Internet veröffentlicht. Realisierungsfristen oder Fristen für Vertragsstrafen sind damit außer Kraft gesetzt. mehr...
[24.3.2020] Die Bundesnetzagentur reagiert auf die Corona-Pandemie: Zuschlagsentscheidungen für Erneuerbare-Energien-Anlagen werden bis auf weiteres nicht im Internet veröffentlicht. Realisierungsfristen oder Fristen für Vertragsstrafen sind damit außer Kraft gesetzt. mehr...
Kommunale Arbeitgeber: Flächendeckend Kurzarbeit gefordert
[23.3.2020] Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände fordert für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst eine flächendeckende Kurzarbeitsregel. Derzeit kann diese nicht vereinbart werden. mehr...
[23.3.2020] Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände fordert für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst eine flächendeckende Kurzarbeitsregel. Derzeit kann diese nicht vereinbart werden. mehr...
Corona-Krise: VKU lobt Notfallbetreuung
[16.3.2020] Der Verband kommunaler Unternehmen lobt die Notfallbetreuungen, die in den Bundesländern bei Kita- und Schulschließungen aufgrund der Corona-Krise angestrebt werden. Dadurch würden auch Mitarbeiter kritischer Infrastrukturen weiterarbeiten können. mehr...
[16.3.2020] Der Verband kommunaler Unternehmen lobt die Notfallbetreuungen, die in den Bundesländern bei Kita- und Schulschließungen aufgrund der Corona-Krise angestrebt werden. Dadurch würden auch Mitarbeiter kritischer Infrastrukturen weiterarbeiten können. mehr...
Baden-Württemberg: Neue Regeln für Windkraft
[16.3.2020] Das baden-württembergische Umweltministerium ändert die Genehmigungspraxis für Windkraftanlagen. Damit reagiert das Ministerium auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs. mehr...
[16.3.2020] Das baden-württembergische Umweltministerium ändert die Genehmigungspraxis für Windkraftanlagen. Damit reagiert das Ministerium auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs. mehr...
Plattform EE BW: Chance vertan
[16.3.2020] Die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg kritisiert die verschobene Entscheidung zu Solardeckel und Windabstandsregelung. Nun sei eine parlamentarische Initiative erforderlich, um die schnelle Streichung des 52-Gigawatt-Photovoltaikdeckels herbeizuführen. mehr...
[16.3.2020] Die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg kritisiert die verschobene Entscheidung zu Solardeckel und Windabstandsregelung. Nun sei eine parlamentarische Initiative erforderlich, um die schnelle Streichung des 52-Gigawatt-Photovoltaikdeckels herbeizuführen. mehr...
Rheinland-Pfalz: Die Zeit zu handeln ist jetzt
[13.3.2020] Das Land Rheinland-Pfalz bringt drei Anträge in die Bundesratsdebatte zum Kohleausstiegsgesetz ein. Darin fordert Umweltministerin Ulrike Höfken einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien, eine bessere Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und einen Bonus für elektrische Wärmeerzeuger. mehr...
[13.3.2020] Das Land Rheinland-Pfalz bringt drei Anträge in die Bundesratsdebatte zum Kohleausstiegsgesetz ein. Darin fordert Umweltministerin Ulrike Höfken einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien, eine bessere Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und einen Bonus für elektrische Wärmeerzeuger. mehr...
Energie-Gemeinschaften: Vorschläge für Stromnutzung
[13.3.2020] Das Bündnis Bürgerenergie, der Bundesverband Erneuerbare Energie und die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften sprechen sich für das Energy Sharing aus. Denn das biete eine neue Dynamik für eine beschleunigte und gemeinschaftliche Energiewende. mehr...
[13.3.2020] Das Bündnis Bürgerenergie, der Bundesverband Erneuerbare Energie und die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften sprechen sich für das Energy Sharing aus. Denn das biete eine neue Dynamik für eine beschleunigte und gemeinschaftliche Energiewende. mehr...
Wasserstoff: "Business Case ermöglichen"
[13.3.2020] Der Anlagenbauer MAN Energy Solutions fordert von der Bundesregierung, den Strommarkt so zu regulieren, dass Geschäftsmodelle zur Erzeugung von grünem Wasserstoff möglich werden. mehr...
[13.3.2020] Der Anlagenbauer MAN Energy Solutions fordert von der Bundesregierung, den Strommarkt so zu regulieren, dass Geschäftsmodelle zur Erzeugung von grünem Wasserstoff möglich werden. mehr...
_60.jpg "Uwe Lauber, Vorstandsvorsitzender von MAN Energy Solutions: Mit Wasserstoffstrategie kann die Bundesregierung den Business Case für synthetische Kraftstoffe schaffen.")
BUND: Strategie für Erneuerbare gefordert
[12.3.2020] Die Regierung verschleppt und verhindert eine naturverträgliche Energiewende in sträflicher Weise, sagt Olaf Bandt. Der BUND-Chef fordert eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern für den Ausbau der erneuerbaren Energien. mehr...
[12.3.2020] Die Regierung verschleppt und verhindert eine naturverträgliche Energiewende in sträflicher Weise, sagt Olaf Bandt. Der BUND-Chef fordert eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern für den Ausbau der erneuerbaren Energien. mehr...
VKU: Liebing ist neuer Geschäftsführer
[11.3.2020] Ab April hat der Verband kommunaler Unternehmen einen neuen Hauptgeschäftsführer. Ingbert Liebing wurde nun vom VKU-Vorstand berufen. mehr...
[11.3.2020] Ab April hat der Verband kommunaler Unternehmen einen neuen Hauptgeschäftsführer. Ingbert Liebing wurde nun vom VKU-Vorstand berufen. mehr...
Wasserstoffwirtschaft: Politik muss Regeln setzen
[10.3.2020] Die Verbände DWV, VDMA und VKU fordern die Bundesregierung dazu auf, ein Marktdesign für den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft zu schaffen. Dazu müsse auch der Ausbau der erneuerbaren Energien forciert werden. mehr...
[10.3.2020] Die Verbände DWV, VDMA und VKU fordern die Bundesregierung dazu auf, ein Marktdesign für den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft zu schaffen. Dazu müsse auch der Ausbau der erneuerbaren Energien forciert werden. mehr...
VKU und BDEW: Harsche Kritik am Kohleausstieg
[9.3.2020] Die 1. Lesung des Kohleausstiegsgesetzes im Bundestag stieß beim Verband kommunaler Unternehmen und dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft auf starke Kritik, insbesondere durch die zu geringen Entschädigungen für stillzulegende Steinkohlekraftwerke. mehr...
[9.3.2020] Die 1. Lesung des Kohleausstiegsgesetzes im Bundestag stieß beim Verband kommunaler Unternehmen und dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft auf starke Kritik, insbesondere durch die zu geringen Entschädigungen für stillzulegende Steinkohlekraftwerke. mehr...
VKU zum GEG: Quartiere erhöhen Spielräume
[5.3.2020] Bei der Anhörung zum geplanten Gebäudeenergie-Gesetz plädiert der Verband kommunaler Unternehmen für mehr Flexibilität, um Quartierslösungen attraktiver zu machen. mehr...
[5.3.2020] Bei der Anhörung zum geplanten Gebäudeenergie-Gesetz plädiert der Verband kommunaler Unternehmen für mehr Flexibilität, um Quartierslösungen attraktiver zu machen. mehr...
EEG: Umlage senken, Beihilfen behalten
[4.3.2020] Der Bundesverband Erneuerbare Energie fordert eine Senkung der EEG-Umlage, ohne gleichzeitig die Beihilfefreiheit zu gefährden. Helfen soll dabei die Senkung der Stromsteuer. mehr...
[4.3.2020] Der Bundesverband Erneuerbare Energie fordert eine Senkung der EEG-Umlage, ohne gleichzeitig die Beihilfefreiheit zu gefährden. Helfen soll dabei die Senkung der Stromsteuer. mehr...
Bürgerbeteiligung: Im Dialog zum Klimaschutz
Bericht
[25.2.2020] Wie hoch ist die Bereitschaft der Bevölkerung, Einschränkungen für den Klimaschutz hinzunehmen? Diese Frage kann mit Online-Beteiligungsformaten geklärt werden. Durch die Einbindung der Bürger steigt zudem die Akzeptanz. mehr...
[25.2.2020] Wie hoch ist die Bereitschaft der Bevölkerung, Einschränkungen für den Klimaschutz hinzunehmen? Diese Frage kann mit Online-Beteiligungsformaten geklärt werden. Durch die Einbindung der Bürger steigt zudem die Akzeptanz. mehr...
Deutscher Landkreistag: Ausgleich für ländliche Regionen
[18.2.2020] Die Klimawende gelingt nur mit den ländlichen Räumen, sagt der Präsident des Deutschen Landkreistags. In einem Positionspapier fordert der kommunale Spitzenverband deshalb einen gerechten Lastenausgleich für die dort lebenden Menschen. mehr...
[18.2.2020] Die Klimawende gelingt nur mit den ländlichen Räumen, sagt der Präsident des Deutschen Landkreistags. In einem Positionspapier fordert der kommunale Spitzenverband deshalb einen gerechten Lastenausgleich für die dort lebenden Menschen. mehr...
EU-Strommarkt: Postfossiles Zeitalter kommt
[6.2.2020] Der EU-Stromsektor emittierte im vergangenen Jahr zwölf Prozent weniger CO2 als 2018. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromproduktion stieg EU-weit auf einen neuen Rekordwert von 35 Prozent. Das zeigt eine Analyse der Think Tanks Agora Energiewende und Sandbag. mehr...
[6.2.2020] Der EU-Stromsektor emittierte im vergangenen Jahr zwölf Prozent weniger CO2 als 2018. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromproduktion stieg EU-weit auf einen neuen Rekordwert von 35 Prozent. Das zeigt eine Analyse der Think Tanks Agora Energiewende und Sandbag. mehr...
Energiewende: Statusreport der Länder erschienen
[4.2.2020] Der neue Statusreport „Föderal Erneuerbar“ der Agentur für Erneuerbare Energien ist erschienen. Er zeichnet mit Statistiken, Grafiken, Interviews, Praxisbeispielen und Analysen ein vielseitiges Bild der Energiewende in den Bundesländern. mehr...
[4.2.2020] Der neue Statusreport „Föderal Erneuerbar“ der Agentur für Erneuerbare Energien ist erschienen. Er zeichnet mit Statistiken, Grafiken, Interviews, Praxisbeispielen und Analysen ein vielseitiges Bild der Energiewende in den Bundesländern. mehr...
VKU: Neuer Geschäftsführer vorgeschlagen
[31.1.2020] Ingbert Liebing, ein CDU-Politiker mit kommunalem Hintergrund, soll neuer Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen werden. mehr...
[31.1.2020] Ingbert Liebing, ein CDU-Politiker mit kommunalem Hintergrund, soll neuer Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen werden. mehr...
Wasserstoff: NRW kooperiert mit den Niederlanden
[31.1.2020] Nordrhein-Westfalen und die Niederlande wollen in Zukunft stärker beim Thema Wasserstoff zusammenarbeiten. Ein Projekt soll helfen, entlang der Häfen an der Rheinschiene eine entsprechende Infrastruktur aufzubauen. mehr...
[31.1.2020] Nordrhein-Westfalen und die Niederlande wollen in Zukunft stärker beim Thema Wasserstoff zusammenarbeiten. Ein Projekt soll helfen, entlang der Häfen an der Rheinschiene eine entsprechende Infrastruktur aufzubauen. mehr...
Wasserstoff: Neue Wertschöpfungsketten aufbauen
[30.1.2020] Wasserstoff und Power-to-X standen im Fokus eines gemeinsamen Parlamentarischen Abends von VKU, VDMA und DVGW. Eine der zentralen Themen für die 200 Teilnehmer war der Aufbau neuer Wertschöpfungsketten. mehr...
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Sektorkopplung: Versorger spielen wichtige Rolle
[29.1.2020] Florian Bieberbach, Chef der Stadtwerke München und gleichzeitig CEDEC-Präsident, wies bei einem Gespräch mit der neuen EU-Energiekommissarin Kadri Simson auf die Rolle kommunaler Versorger für eine intelligente Sektorkopplung hin. mehr...
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Berchtesgadener Land: Vorbildlicher Energienutzungsplan
Bericht
[28.1.2020] Der Kreis Berchtesgadener Land hat sich mit seinem digitalen Energienutzungsplan als Vorreiter in Bayern positioniert. Auf Basis der Erfahrungen der Kommune wurde im Frühjahr 2019 der Startschuss für die neue Generation der Energienutzungspläne im Freistaat gegeben. mehr...
[28.1.2020] Der Kreis Berchtesgadener Land hat sich mit seinem digitalen Energienutzungsplan als Vorreiter in Bayern positioniert. Auf Basis der Erfahrungen der Kommune wurde im Frühjahr 2019 der Startschuss für die neue Generation der Energienutzungspläne im Freistaat gegeben. mehr...
Kohleausstiegsgesetz: VKU rügt Nachteile für Steinkohle
[27.1.2020] Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Der VKU kritisiert die Schlechterstellung neuer Steinkohlekraftwerke und mangelnde Anreize für die Kraft-Wärme-Kopplung und den Ausbau erneuerbarer Energien. mehr...
[27.1.2020] Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Der VKU kritisiert die Schlechterstellung neuer Steinkohlekraftwerke und mangelnde Anreize für die Kraft-Wärme-Kopplung und den Ausbau erneuerbarer Energien. mehr...
Braunkohleverhandlungen: Rechtssicherheit gegen Erneuerbare
[17.1.2020] Der Kohlegipfel hat Klarheit gebracht, so der VKU. Allerdings fordert der Verband eine Gleichbehandlung von Stein- und Braunkohle. Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW hingegen sieht ein Nichterfüllen der Beschlüsse der Kohlekommission, die zu Lasten vor allem der Windkraft ginge. mehr...
[17.1.2020] Der Kohlegipfel hat Klarheit gebracht, so der VKU. Allerdings fordert der Verband eine Gleichbehandlung von Stein- und Braunkohle. Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW hingegen sieht ein Nichterfüllen der Beschlüsse der Kohlekommission, die zu Lasten vor allem der Windkraft ginge. mehr...
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(März/April)
Urbane Mobilität von morgen
Städte stehen vor dem Verkehrskollaps. Multimodale Angebote, E-Mobility und autonomes Fahren sollen aus der Sackgasse führen.
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