Dienstag, 6. Dezember 2022
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Bund und Länder setzen die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Energiewende. Vor Ort entscheiden die Kommunalpolitiker über Energie- und Klimaschutzpolitik. Noch fehlt jedoch ein koordiniertes Vorgehen.
Politik

Deutscher Landkreistag:
Kritik an Abschaffung der Netzentgelte


[6.12.2022] Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Strompreisbremse sieht eine Abschaffung der Entgelte für dezentrale Einspeisung vor. Dies stößt auf Kritik von kommunalen Spitzenverbänden, der Energiewirtschaft und Gewerkschaftsvertretern.

Kommunale Spitzenverbände, die Energiewirtschaft und Gewerkschaftsvertreter haben jetzt die im Gesetzentwurf zur Strompreisbremse geplante Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte für dezentrale Stromeinspeisung kritisiert. In einer gemeinsamen Pressemitteilung betonen der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Energieeffizienzverband... mehr...

Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik

Kreis Steinfurt: Energiewende in Bürgerhand
[28.11.2022] Neue Leitlinien für die Beteiligung der Bürger an der regionalen Energiewende hat der Kreis Steinfurt veröffentlicht. Dabei wurden die bereits bewährten Leitlinien für Bürgerwind um den Bereich Bürgerphotovoltaik ergänzt. mehr...
Vorstellung der neuen Leitlinien: Kreis Steinfurt will Bürger umfassend an Projekten zur Wind- und Solarenergie beteiligen.
Strompreisbremse: Gefahr für die Energiewende
[25.11.2022] Der Bundesverband Solarwirtschaft und die Deutsche Umwelthilfe sehen in der geplanten Strompreisbremse eine Gefährdung der Energiewende. mehr...
BEE: Grüne Wärme bis 2045 machbar
[22.11.2022] Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat sein Wärmeszenario 2045 vorgestellt. Demnach sind 100 Prozent erneuerbare Wärme gegen die fossile Preis- und Klimakrise machbar. mehr...
Das Ziel von 50 Prozent erneuerbarer Wärme bis 2030 ist laut BEE ambitioniert, aber machbar.
RheinEnergie / ENTEGA: Soforthilfe soll schnell kommen
[22.11.2022] Sowohl RheinEnergie als auch der Ökoenergieversorger ENTEGA wollen die Soforthilfe bei Gas und Wärme schnell und unbürokratisch umsetzen. Entsprechende Abbuchungen soll es im Dezember nicht geben. mehr...
VKU: Kieler OB neuer Präsident
[16.11.2022] Der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer ist neuer VKU-Präsident. Er löst den Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling ab, der Innenminister in Rheinland-Pfalz wurde. mehr...
Der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer ist neuer VKU-Präsident.
Bremen: Verständigung über Klimaschutzstrategie
[14.11.2022] Zur Erfüllung der Klimaschutzstrategie 2038 der Freien Hansestadt Bremen hat der Bremer Senat jetzt die besonders wirkungsstarken sowie dringlichen Handlungsschwerpunkte identifiziert. mehr...
Der Senat hat jetzt sein Vorgehen zur Erzielung der Klimaschutzziele der Freien Hansestadt Bremen erläutert.
Power Purchase Agreement: Eine Win-win-win-Situation Bericht
[8.11.2022] Das Interesse am Power Purchase Agreement (PPA) nimmt zu. Immerhin bieten diese Stromkaufvereinbarungen Vorteile für Energieproduzent, Netzbetreiber und Energiekunde gleichermaßen. Selbstläufer sind diese Verträge allerdings nicht. mehr...
BMWK: Neue Offshore-Vereinbarung
[8.11.2022] Eine neue Offshore Realisierungsvereinbarung hat jetzt die Ausbauziele für Windenergie auf See auf 30 Gigawatt für das Jahr 2030 erhöht. Sie wurde vergangene Wochen während des dritten Offshore-Dialogs im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz abgeschlossen. mehr...
Hamburg: Zwischenbericht zum Klimaplan
[7.11.2022] In Hamburg liegt nun die erste Berichterstattung zum Klimaplan 2019 vor. Für die kommende Zweite Fortschreibung des Klimaplans ist eine Reduzierung der CO2-Emissionen auf 70 Prozent bis 2030 vorgesehen. mehr...
In Hamburg liegt nun die erste Berichterstattung zum Klimaplan 2019 vor.
Stromkosten: Iberisches Modell für Preisbremse
[4.11.2022] Der Verband edna fordert, dass die Strompreisbremse nicht zu Lasten der kleinen Verteilnetzbetreiber geht. Für eine Umsetzung soll das iberische Modell genutzt werden. mehr...
Landkreis Karlsruhe: Verwaltungsausschuss zur Versorgung
[3.11.2022] Der Karlsruher Kreistag hat im Verwaltungsausschuss über die aktuelle Preis- und Versorgungslage im Energiesektor beraten. Über die Hälfte der kommunalen Gebäude sind bereits unabhängig von fossilen Brennstoffen; kurzfristige Energieeinsparungen sollen vorgenommen werden. mehr...
Münster: Rat gibt strategische Leitplanken vor
[1.11.2022] In Münster hat der Rat die Stadtverwaltung jetzt damit beauftragt, ihre Arbeit in vier Handlungsfelder aufzuteilen. Dadurch sollen aktuelle Herausforderungen besser gemeistert werden. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: Gesetzentwurf zum Windkraftausbau
[28.10.2022] In Mecklenburg-Vorpommern hat das Klimaschutzministerium jetzt dem Kabinett einen Gesetzentwurf zum beschleunigten Ausbau der Windkraft vorgelegt. mehr...
Berlin: Interesse am Erwerb der Fernwärme
[25.10.2022] Das Land Berlin will größeren Einfluss auf die Wärmeversorgung, weshalb es nun Interesse am Erwerb der Fernwärme und der Gasag-Anteile von Vattenfall bekundet hat. mehr...
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[20.10.2022] Der Heidelberger Gemeinderat hat mehrere Maßnahmen zur Erhöhung der erneuerbaren Stromproduktion beschlossen. Im Zentrum steht dabei der Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik. mehr...
Interview: Klimacheck-Tool prüft Gesetzesvorhaben Interview
[19.10.2022] In Berlin müssen bei allen Beschlussvorlagen des Senats die Klimaauswirkungen überprüft werden. Zum Einsatz kommt dafür das Tool Klimacheck, welches das Unternehmen Ramboll entwickelt hat. Wie dieses in der Praxis funktioniert, erläutert Senior Consultant Marco Baldauf. mehr...
Marco Baldauf ist seit 2019 Consultant bei Ramboll.
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[17.10.2022] Politische Fehlentscheidungen haben Deutschland über die Jahre in die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten getrieben. Das rächt sich nun. Den Weg aus der fossilen Krise weisen erneuerbare Energien. Noch wird deren Potenzial aber nicht voll ausgeschöpft. mehr...
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[17.10.2022] Das neue Energie-Innovationszentrum (EIZ) der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) hat jetzt einen Zuwendungsbescheid erhalten. Mit dem Geld sollen innovative Technologien für eine klimaneutrale Energieversorgung in der Lausitz erforscht werden. mehr...
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BMWK: Eckpunkte für Biomassestrategie
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[6.10.2022] Mit Bürgschaften von über 250 Millionen Euro zur Liquiditätssicherung spannt die Landesregierung von Schleswig-Holstein einen Schutzschirm über die Stadtwerke. mehr...
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WindEnergy Hamburg: Lange Bindung an Fossile vermeiden
[29.9.2022] Die Windenergie-Branche stellt mit der „Hamburger Erklärung zur Reaktion auf die Energie- und die Klimakrise“ Forderungen an die Politik. mehr...
Baden-Württemberg: Neues Klimaschutzgesetz vorgelegt
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