Sonntag, 7. August 2022
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Bund und Länder setzen die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Energiewende. Vor Ort entscheiden die Kommunalpolitiker über Energie- und Klimaschutzpolitik. Noch fehlt jedoch ein koordiniertes Vorgehen.
Politik

EU-Kommission:
Grünes Licht für grüne Wärme


Ausbau eines Wärmenetzes in St. Peter im Schwarzwald: Viele Kommunen stehen in den Startlöchern, um die Wärmeversorgung umzustellen. [5.8.2022] Die Europäische Kommission hat das Förderprogramm des Bundes zur Dekarbonisierung von Wärmenetzen genehmigt. Rund drei Milliarden Euro stehen für den Aufbau grüner Fernwärmenetze zur Verfügung.

Die EU-Kommission hat das neue Förderprogramm der Bundesregierung zur Umstellung der Fernwärme auf Treibhausgasneutralität und zum Bau neuer klimaneutraler Netze genehmigt. Laut der Prüfung der Kommission sind die Beihilfen für die Dekarbonisierung des Fernwärmesektors in Deutschland erforderlich und angemessen. Außerdem sei zu erwarten, dass die positiven Auswirkungen der Beihilfen auf die Dekarbonisierung der Fernwärmesysteme in Deutschland etwaige Negativwirkungen auf Wettbewerb und... mehr...

Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik

Stadtwerke Bayreuth: Habeck informiert sich über iKWK
[2.8.2022] Im Zuge seiner Sommertour hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag Bayreuth besucht. Auf dem Programm stand unter anderem eine Besichtigung des innovativen Kraft-Wärme-Kopplungs-Systems (iKWKS) der Stadtwerke Bayreuth. mehr...
Konstanz: Amt für Klimaschutz beschlossen
[2.8.2022] In Konstanz hat sich der Rat jetzt für die Gründung eines Amts für Klimaschutz entschieden. mehr...
In Konstanz ist jetzt die Entscheidung für die Gründung eines Klimarats gefallen.
Baden-Württemberg: Bürgerbeteiligung gestartet
[29.7.2022] In Baden-Württemberg sollen in jeder Region zwei Prozent der Fläche für Windräder und Photovoltaik reserviert werden. Die zwölf Regionalverbände planen, wo geeignete Flächen sind. Dazu ist nun eine Dialogische Bürgerbeteiligung gestartet, an der alle Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg teilnehmen können. mehr...
Stuttgart: Investitionsoffensive fürs Klima
[27.7.2022] In Stuttgart beschließt heute der Rat über eine von Oberbürgermeister Frank Nopper vorgeschlagene 100-Millionen-Euro-Investitionsoffensive. Sie soll die Landeshauptstadt beim Erreichen ihrer Klimaziele unterstützen. mehr...
Stadt Stuttgart plant 100 Millionen-Euro-Investitionsoffensive, um ihre Klimaziele zu erreichen.
N-ERGIE: Bund muss Rettungsschirm aufspannen
[21.7.2022] N-ERGIE-Chef Josef Hasler fordert, ein Rettungsschirm für Stadtwerke müsse lieber heute als morgen aufgespannt werden. Diskussionen über die Zuständigkeit seien nicht zielführend. mehr...
Josef Hasler, Chef des Nürnberger Versorgers N-ERGIE, fordert die zeitnahe Ausgestaltung eines Rettungsschirms für Stadtwerke durch den Bund.
Schleswig-Holstein: Mehr Tempo bei Erneuerbaren
[19.7.2022] Die neue Landesregierung von Schleswig-Holstein hat ein 100-Tage-Programm beschlossen. Ziel ist es unter anderem, bei der Planung und beim Ausbau erneuerbarer Energien Tempo zu machen. Zudem sollen Initiativen zum Klimaschutz vorangetrieben werden. mehr...
Hessen: Land forciert Ausbau der Erneuerbaren
[18.7.2022] Das Land Hessen forciert den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz von Gebäuden, um bis zum Jahr 2045 – fünf Jahre früher als bislang geplant – klimaneutral zu werden. mehr...
Stuttgart: Klimaschutzbericht 2020 veröffentlicht
[15.7.2022] Stuttgart hat seine Treibhausgas‐Emissionen weiter reduziert und ist damit auf einem guten Weg, das 1,5 Grad‐Ziel von Paris zu erreichen. Darüber hat die Landeshauptstadt jetzt bei der Vorstellung des Energie‐ und Klimaschutzberichts 2020 im Ausschuss für Klima und Umwelt informiert. mehr...
Hessen: CO2-Bilanz 2020 vorgestellt
[13.7.2022] In Hessen ist jetzt die Bilanz 2020 für die CO2-neutrale Landesverwaltung erschienen. Im Vergleich zum Jahr 2008 konnten die Emissionen der Landesverwaltung um knapp 300.000 Tonnen und damit um fast 65 Prozent reduziert werden. mehr...
Landau: Treffen von Klimaschutz-Managern
[11.7.2022] Bei der Umsetzung der nationalen Klimaschutzziele durch die Städte, Gemeinden und Landkreise kommt den Klimaschutz-Managern eine Schlüsselrolle zu. Diese haben sich Ende Juni zu einem länderübergreifenden Erfahrungsaustausch in Landau getroffen. mehr...
Berlin: 47 Empfehlungen für Klimapolitik
[11.7.2022] In Berlin haben in den vergangenen acht Wochen 100 zufällig ausgeloste Berlinerinnen und Berliner 47 Empfehlungen für die künftige Klimapolitik in der Hauptstadt erarbeitet. Die Empfehlungen wurden jetzt an die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz überreicht. mehr...
Stiebel Eltron: Wärmepumpengipfel als gute Grundlage
[4.7.2022] Die Firma Stiebel Eltron zieht ein positives Fazit zum Wärmepumpengipfel. Die Gemeinsame Erklärung sei eine gute Grundlage für den Markthochlauf. mehr...
EEG-Umlage: Abschaffung federt Preise nicht ab
[1.7.2022] Die Abschaffung der EEG-Umlage allein kann die Preisanstiege an Energiemärkten nicht abfedern, so der BDEW. mehr...
Heidelberg: Bis 2040 klimaneutral
[1.7.2022] Das Ziel, gesamtstädtisch klimaneutral zu werden, kann Heidelberg von 2050 auf 2040 vorziehen. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktueller Bericht des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (ifeu). mehr...
Baden-Württemberg: Sektorziele 2030 vorgestellt
[29.6.2022] Das Land Baden-Württemberg will Sektorziele rechtlich verbindlich in seinem Klimaschutzgesetz festlegen. Ein wissenschaftliches Konsortium hat diese Ziele nun errechnet. mehr...
Gaskrise: Städtetag fordert Schutz vom Bund
[28.6.2022] Der Deutsche Städtetag hat gefordert, die Stadtwerke in der Gaskrise unter einen Schutzschild des Bundes nehmen. mehr...
Bundesregierung: Gesetzlicher Schub für Windkraft
[16.6.2022] Mit zwei Gesetzen soll der Ausbau der Windkraft an Land deutlich beschleunigt werden. Jetzt hat die Bundesregierung die Entwürfe verabschiedet. mehr...
Gesetz verleiht Flügel: Der Ausbau der Windkraft an Land soll deutlich beschleunigt werden.
BMWK: Wir sind 80 Millionen Energiesparer
[13.6.2022] Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und zahlreiche Verbände haben die Deutschen zum Energiesparen aufgerufen. Zudem startete sein Ministerium die Kampagne „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“. Möglichst schnell sollen fossile Energieträger durch Erneuerbare ersetzt werden. mehr...
Bundeswirtschaftsminister Habeck zudem die Kampagne „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“.
Stuttgart: Klima-Fahrplan vorgestellt
[9.6.2022] Der jetzt vorgestellten Net-Zero-Stuttgart-Studie zufolge kann die Landeshauptstadt mithilfe von 13 Maßnahmenpaketen ihr Ziel erreichen, bis 2035 klimaneutral zu werden. Die dafür notwendigen Investitionen machen sich bis spätestens Mitte der 2040er Jahre bezahlt. mehr...
Schloßplatz in Stuttgart: Die baden-württembergische Landeshauptstadt will bis 2035 klimaneutral werden.
BVG/BEE/VKU/AGFW: Impulspapier für Tiefe Geothermie
[8.6.2022] Der Bundesverband Geothermie (BVG), der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK (AGFW) haben jetzt in einem gemeinsamen Impulspapier von der Politik eine Stärkung der Rolle der Tiefen Geothermie im Zuge der Wärmewende gefordert. mehr...
BDW/BEE: Offener Brief an Habeck
[7.6.2022] BDW und BEE appellieren in einem offenen Brief an Bundesminister Robert Habeck, die Existenz von rund 90 Prozent der Wasserkraftanlagen in Deutschland nicht durch Diskriminierung im EEG 2023 zu gefährden. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: Förderbescheid für Machbarkeitsstudie
[7.6.2022] Einen Förderbescheid für eine Machbarkeitsstudie über die Regenerative Energieversorgungsrichtlinie hat der Mecklenburg-Vorpommernsche Minister Till Backhaus jetzt jeweils den Gemeinden Mestlin und Ostseebad Boltenhagen sowie der Stadt Goldberg zukommen lassen. mehr...
BDEW: Energie muss in Krisen sicher sein
[2.6.2022] Die Energiewirtschaft fordert mehr Tempo bei der Energiewende und betont die Bedeutung der Energiesicherheit in Krisenzeiten. mehr...
Europäische Städte: REPowerEU-Plan vorgestellt
[30.5.2022] Während die Europäische Kommission den REPowerEU-Plan vorgestellt hat, war Heidelbergs Oberbürgermeister Professor Eckart Würzner als Sprecher der Europäischen Städte vor Ort. Er begrüßt, dass der Plan die bedeutende Rolle der Städte für den Klimaschutz anerkennt. mehr...
Gruppenfoto mit OB Würzner in Brüssel.
futureprojects: Bürgerbeteiligung für Klimaschutz
[20.5.2022] Klimaschutz in Städten bleibt nach Meinung von Norbert Rost, Geschäftsführer von futureprojects, ohne Bürgerbeteiligung unvollständig. mehr...

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