Politik

Bund und Länder setzen die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Energiewende. Vor Ort entscheiden die Kommunalpolitiker über Energie- und Klimaschutzpolitik. Noch fehlt jedoch ein koordiniertes Vorgehen.

Baden-Württemberg:
Stand des Klimaschutz-Programms

[3.12.2021] Die Klimaschutzministerin des Landes Baden-Württemberg, Thekla Walker (Bündnis 90/Die Grünen), hat jetzt im Kabinett über den Umsetzungsstand beim Klimaschutz-Programm informiert. Alle Maßnahmen des im Frühjahr dieses Jahres verabschiedeten Sofortprogramms seien eingeleitet oder schon umgesetzt.

Klimaschutzministerin Thekla Walker (Bündnis 90/Die Grünen) hat jetzt im Kabinett der baden-württembergischen Landesregierung zum Stand der Umsetzung beim Sofortprogramm für Klimaschutz und Energiewende Bericht erstattet. Wie das Land Baden-Württemberg mitteilt, hatte die Landesregierung das Sofortprogramm unmittelbar nach der Regierungsbildung im Mai dieses Jahres mit 17 teils ressortübergreifenden Maßnahmen beschlossen. Ziel des Beschlusses sei es gewesen, den Ausbau der erneuerbaren... mehr...

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eueco: Leitfaden für Bürgerbeteiligungen
[3.12.2021] Für Bürgerbeteiligungen bei Wind- und Solarparks hat eueco einen Handlungsleitfaden für Kommunen veröffentlicht. mehr...

Agora Energiewende: Wechsel in die Politik
[2.12.2021] Patrick Graichen, der bisher Exekutivdirektor und Geschäftsführer der Organisation Agora Energiewende war, ist jetzt als Staatssekretär ins Bundeswirtschaftsministerium gewechselt. mehr...

8. edna-Kamingespräch: Free-up statt Lockdown
[2.12.2021] Das achte edna-Kamingespräch stellte die provokante Frage, wann der Klima-Lockdown kommt. Die Diskutierenden einigten sich bei der Veranstaltung darauf, dass der Lockdown eine Krücke sei, an die man sich nicht gewöhnen sollte. mehr...

Schleswig-Holstein: Neufassung des EWKG
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Koalitionsvertrag: VKU lobt ehrgeizige Ziele
[26.11.2021] Der VKU lobt den Koalitionsvertrag der neuen Regierungsparteien. Zu Recht stehe etwa der Klimaschutz im Mittelpunkt. mehr...

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[26.11.2021] Der Bundesverband Erneuerbare Energie begrüßt den Koalitionsvertrag. Die Energiewende kehre damit zurück. mehr...

Klimapolitik: Ohne Kommunen geht’s nicht
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Städtetag: Mobilität intensiver fördern
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NRW: Förderung klimaschonender Busse
[16.11.2021] Regionalverkehr Köln und VIAS Bus erhalten rund 1,2 Millionen Euro, um ihre Busflotten auf klimafreundliche Antriebsformen umzustellen. Die entsprechenden Förderbescheide hat die nordrhein-westfälische Verkehrsministerin Ina Brandes jetzt überreicht. mehr...

Agora: Wie man die 2030-Ziele finanziert
[11.11.2021] Eine Studie von Agora Energiewende und Forum New Economy zeigt, dass mit einer klugen Finanzpolitik die neue Bundesregierung trotz Rückkehr zur Schuldenbremse die nötigen Klimaschutzmaßnahmen finanzieren kann. mehr...

Heizkostenverordnung: Bundesrat fordert Evaluierung
[8.11.2021] Der Bundesrat hat der Heizkostenverordnung zugestimmt. Er fordert aber eine rasche Evaluierung. mehr...

Baden-Württemberg: Task Force für Erneuerbare
[2.11.2021] Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will den Ausbau erneuerbarer Energien im Land radikal beschleunigen. Dafür soll eine eigens eingerichtete Task Force sorgen. mehr...

Analyse: Erneuerbare senken Strompreise
[20.10.2021] Ein verstärkter Ausbau erneuerbarer Energien parallel zum Kohleausstieg würde die Strompreise in Deutschland spürbar senken. Das ergibt eine Analyse von Energy Brainpool. mehr...

Darmstadt: Neues Amt für Klimaschutz und Klimaanpassung
[24.9.2021] Patrick Voos wurde jetzt zum Leiter des neugegründeten Amts für Klimaschutz und Klimaanpassung der Wissenschaftsstadt Darmstadt ernannt. Das Amt hat sich dem Kampf gegen die Klimakrise verschrieben. mehr...

Berlin: Paris-konforme Hauptstadt
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[22.9.2021] Eine neue Analyse zeigt, dass ostdeutsche Braunkohlemeiler schon bald unwirtschaftlich sein könnten. Eine Kohleausstiegs-Entschädigungen wäre damit ohne Grundlage. mehr...

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[8.9.2021] Zum VKU-Stadtwerkekongress fordern die Mitgliedsunternehmen für die Klimaziele Planungs- und Investitionssicherheit. mehr...

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[17.8.2021] Ein neuer Bericht, den PwC Deutschland zusammen mit dem World Energy Council und dem Electric Power Research Institute erstellt hat, beleuchtet die Marktentwicklung von Wasserstoff bis zum Jahr 2050. Demzufolge ist ab 2030 mit einem erheblichen Nachfrageanstieg zu rechnen. mehr...

AG Energiebilanzen: Sechs Prozent mehr CO2
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