Baden-Württemberg:
Geheimniskrämerei des Landes

[14.2.2023] Bei der Erarbeitung des Klimaschutz-Maßnahmenregisters des Landes Baden-Württemberg gibt es kein Beteiligungsverfahren. Mit ihrer „Geheimniskrämerei“ verpasst die Landesregierung die Chance, wichtige Akteure einzubinden, kritisieren die Verbände VfEW und Plattform EE BW.

Der Verband für Energie- und Wasserwirtschaft Baden-Württemberg (VfEW) und die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg (Plattform EE BW) kritisieren die mangelnde Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure bei der Erarbeitung des Klimaschutz-Maßnahmenregisters. Nachdem mit dem Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg insbesondere durch die definierten Sektorenziele eine vorbildliche Grundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen wurde, verpasst die Landesregierung nach Ansicht der beiden Organisationen die Chance, die Gesellschaft, die betroffenen Wirtschaftsunternehmen, aber auch die Kommunen bei der so wichtigen Umsetzung des konkreten Aktionsplans mitzunehmen.
VfEW-Geschäftsführer Torsten Höck und Jörg Dürr-Pucher, Vorsitzender der Plattform EE BW, erklärten: „Das Klimaschutz-Maßnahmenregister ist das Rezeptbuch, mit dem die Klimaschutzziele des Landes erreicht werden sollen. Die Landesregierung hat wohl Angst, dass zu viele Köche den Brei verderben, denn es gab – anders als beim früheren Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) – keine Beteiligung.“ Auch die intensive Arbeit der Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien sei keine Entschuldigung für die Geheimniskrämerei der vergangenen Wochen.
Der Maßnahmenkatalog ist aus Sicht der Verbände unzureichend. Der VfEW und die Plattform EE BW machen konkrete Vorschläge, welche Schwerpunkte das Klimaschutzmaßnahmenregister setzen sollte. Gleichzeitig fordern sie die Umsetzung konkreter Maßnahmen, die für Fortschritte beim Klimaschutz und beim Ausbau der erneuerbaren Energien besonders wichtig sind. (al)

https://www.erneuerbare-bw.de
https://www.vfew-bw.de

Stichwörter: Politik,

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