ANGACOM-2403.05-rotation

Freitag, 19. April 2024

EuGH:
Urteil stärkt KWK-Ausbau


[29.1.2024] Die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland ist keine staatliche Beihilfe. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

EuGH-Urteil: Die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Deutschland ist keine staatliche Beihilfe. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 24. Januar 2024 entschieden, dass die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Deutschland keine staatliche Beihilfe darstellt. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für die Energiewirtschaft und den Ausbau der effizienten KWK-Technologie in Deutschland. Norman Fricke, Leiter Recht & Europa beim Verband AGFW, erklärt: „Das Urteil gibt der Diskussion um die Kraftwerksstrategie neuen Schwung. Es ist nun klar, dass die KWK-Förderung als umlagefinanziertes Instrument auch bei knappen Haushaltsmitteln ohne beihilferechtliche Genehmigung eingesetzt werden kann. Damit wird eine Position bestätigt, die wir seit langem vertreten.“
Die Entscheidung des EuGH bedeute, dass die Bundesregierung mehr Freiheiten habe, die KWK-Förderung ohne beihilferechtliche Einschränkungen zu gestalten. Dies könne zu einer schnelleren und unbürokratischeren Förderung von KWK-Anlagen führen. Fricke betont die Chancen, die sich nun bieten: „Der deutsche Gesetzgeber sollte die neuen Freiheiten nutzen, um eine effektive KWK-Förderung zu gestalten, die schnell und notwendig für den Ausbau der KWK-Technologie ist.“
Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt das EuGH-Urteil. Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae kommentiert: „Das EuGH-Urteil ist ein wichtiger Schritt für die Energiewirtschaft und könnte den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung erheblich erleichtern.“ Sie betont insbesondere die Bedeutung der unabhängigen Finanzierung des KWK-Gesetzes über eine Umlage, die ein entscheidender Faktor im Urteil des Gerichts war.
Andreae weist darauf hin, dass mit dieser Entscheidung die Modernisierung der KWK-Technologie in Richtung einer klimaneutralen Brennstoffversorgung weiter vorangetrieben werden kann. Darüber hinaus könne eine Weiterentwicklung des KWK-Gesetzes über das Jahr 2026 hinaus eine wichtige Rolle bei der Entwicklung einer Kraftwerksstrategie spielen, die steuerbare Erzeugungskapazitäten aufbaut und die Versorgungssicherheit im Strom- und Wärmebereich gewährleistet. „Die Bundesregierung sollte jetzt zügig handeln und das KWK-Gesetz novellieren, um insbesondere die Vorbescheidregelung für derzeit im Bau befindliche KWK-Projekte bis 2029 rechtssicher zu gestalten“, fordert Andreae.

Hintergrund: Die Entscheidung geht auf einen Beschluss der EU-Kommission vom 3. Juni 2021 zurück, in dem die KWK-Fördermaßnahmen als staatliche Beihilfe eingestuft wurden. Dagegen hatte die Bundesrepublik Deutschland geklagt. Ein vom AGFW in Auftrag gegebenes Gutachten unter Leitung des Energie- und Europarechtlers Professor Matthias Schmidt-Preuß von der Universität Bonn stützte die Position, dass es sich bei der KWK-Förderung nicht um eine staatliche Beihilfe handelt, da sie nicht aus staatlichen Mitteln finanziert wird. (al)

https://www.agfw.de
https://www.bdew.de

Stichwörter: Kraft-Wärme-Kopplung, EuGH, AGFW, BDEW

Bildquelle: Gerichtshof der Europäischen Union

Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Kraft-Wärme-Kopplung

Gotha: Spatenstich für iKWK erfolgt
[11.4.2024] Mit dem Spatenstich für eine innovative Kraft-Wärme-Kopplungsanlage haben die Stadtwerke Gotha jetzt den Startschuss für die Dekarbonisierung ihrer Fernwärmeversorgung gegeben. mehr...
Spatenstich für den Bau einer innovativen Kraft-Wärme-Kopplungsanlage.
MAMotec: Effizienter Gasmotor vorgestellt
[21.3.2024] MAMotec bringt einen neuen Gasmotor für Blockheizkraftwerke auf den Markt. Der MAG24.4 zeichnet sich durch einen hohen Wirkungsgrad und die Möglichkeit der klimaneutralen Strom- und Wärmeerzeugung aus. mehr...
Der MAG24.4 erreicht mit einer Leistung von 27 kW bei 1.500 Umdrehungen pro Minute und einem Hubraum von 2,5 Litern Spitzenwerte bei der Effizienz
Serie KWK: Potenziale kombinierter Systeme Bericht
[6.3.2024] Die Europäische Union arbeitet intensiv an übergeordneten Leitlinien für das europäische Strommarktdesign. Ein Vorhaben, das auch die Zukunft der Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland maßgeblich beeinflussen wird. mehr...
Thüga: Positionspapier zur KWK
[5.3.2024] Thüga setzt sich für eine zügige und nachhaltige Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes ein. KWK sei für die Energieversorgung unverzichtbar und ergänze wirkungsvoll die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung, heißt es in einem Positionspapier. mehr...
Thüga-Vorstandsvorsitzender Constantin H. Alsheimer fordert eine zügige Novellierung des KWKG.
Kraftwerksstrategie: Forderungen des B.KWK
[22.2.2024] Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung begrüßt die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung und drängt auf eine zügige Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, um die Energieversorgung weiter zu stärken. mehr...
Block Fortuna: B.KWK fordert klare Perspektiven und Investitionssicherheit für den Bau neuer KWK-Anlagen.