Stuttgart: Kein Eigentumsrecht am Fernwärmenetz
[6.12.2023] Urteil des Bundesgerichtshofs: EnBW bleibt der Betreiber des Fernwärmenetzes in Stuttgart, die Stadt erlangt kein automatisches Eigentumsrecht. Beide Seiten zeigten sich mit dem Richterspruch zufrieden. mehr...

Preisanpassungsklauseln: Der BDEW zur BGH-Entscheidung
[27.11.2015] Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Preisanpassungsklauseln bewirkt laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) nun auch mehr Rechtssicherheit im Sonderkundenbereich. mehr...

Bundesgerichtshof: Lichtblick gewinnt Zähler-Streit
[15.6.2015] Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung den Einsatz von fernauslesbaren Stromzählern in dezentralen Energieanlagen für rechtens erklärt. mehr...

BGH-Urteil: Betreiber haftet für Spannungsschäden
[18.3.2014] Für Schäden, die aufgrund von Überspannungen im Netz entstanden sind, haftet der Netzbetreiber. Ein entsprechendes Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) gefällt. mehr...

Rekommunalisierung: Die unfairen Tricks der Stromkonzerne Bericht
[29.7.2013] Regelungslücken im Energierecht werden von den großen Energiekonzernen systematisch genutzt, um örtliche Stromnetzübernahmen zu verhindern. Eine Kurzstudie des Wuppertal Instituts zeigt die Vielfalt bundesweit praktizierter Behinderungsstrategien. mehr...