[18.7.2013] Der baden-württembergische Landtag hat nun ein Klimaschutzgesetz verabschiedet. Zentrale Punkte sind die Reduzierung der Treibhausgasemissionen sowie die Verpflichtung, Strategien zum Erreichen der Klimaschutzziele in einem integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept festzulegen.

In Baden-Württemberg hat der Landtag jetzt das Klimaschutzgesetz (wir berichteten) verabschiedet. Zentraler Inhalt des Gesetzes ist ein Klimaschutzziel für Baden-Württemberg, so das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft: Bis zum Jahr 2020 sollen die Treibhausgasemissionen um ein Viertel reduziert werden. Bis zum Jahr 2050 wird eine Reduzierung um 90 Prozent angestrebt, jeweils gegenüber dem Stand von 1990. Dabei handelt es sich um eine verbindliche Zielvorgabe, die sich aus den vorhandenen Zielsetzungen auf nationaler, europäischer sowie internationaler Ebene und den Potenzialen in Baden-Württemberg ableitet.
Zweiter zentraler Punkt im Klimaschutzgesetz sei die Verpflichtung, Strategien und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele in einem integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) festzulegen. Den Arbeitsentwurf für das IEKK hat das Umweltministerium bereits mit Verbänden und Bürgern in einem umfangreichen Beteiligungsverfahren diskutiert. Das Klimaschutzgesetz betont, dass im IEKK stets die Sicherheit und die Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung zu berücksichtigen ist, heißt es in der Meldung.
Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller bezeichnete die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes als ein wichtiges politisches Signal und als einen großen Schritt zu einer nachhaltigen Lebenswirklichkeit in Baden-Württemberg. Das Gesetz sei von allen drei großen Fraktionen im Landtag, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU, gemeinsam verabschiedet worden. „Die breite Zustimmung ist eine gute Basis, um die Energiewende als gemeinsame Aufgabe zu begreifen und als Chance zu nutzen“, so Untersteller. „So können wir unsere Klimaschutzziele erreichen. Unsere Zukunft und vor allem die unserer Kinder hängt davon wesentlich ab.“ (ve)

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So funktioniert das Klimaschutzgesetz (Deep Link)

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