Dienstag, 16. August 2022

EEG-/KWK-Änderungsgesetz:
Branche spricht von positiven Signalen


[20.12.2016] Vor allem die Solar- und die Bioenergiebranche begrüßen die jüngsten Nachbesserungen am EEG und KWKG 2017.

Solar- und Bioenergiebranche bewerten EEG- und KWKG-Änderungsgesetze positiv. Der Bundestag hat jetzt in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und zum Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) verabschiedet. Die Änderungen sollen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW Solar) begrüßt die jüngsten Nachbesserungen am EEG: „Das vom Bundestag verabschiedete EEG-Änderungsgesetz stärkt die Solarenergie. Es lohnt sich wieder in die Photovoltaik (PV) zu investieren“ heißt es in einer Pressemeldung des Verbands. Der BSW Solar geht sogar davon aus, dass die Anzahl neu installierter Solarstromanlagen im Jahr 2017 erstmals seit fünf Jahren wieder spürbar wachsen wird. BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig sagt: „Verbesserte Förderkonditionen, geringere Abgaben und eine höhere Investitionssicherheit dürften den Inlandsmarkt für Solarstromanlagen und Batteriespeicher beleben. Hinzu kommen die weiterhin sehr guten Finanzierungskonditionen und die aktuell niedrigen Kosten für den Bezug hochwertiger Solarmodule und Speicher.“ Diese Kombination bilde die Basis für attraktive Projektrenditen. Deshalb erwartet der Verband ein deutlich steigendes Interesse bei Eigenheimbesitzern, Gewerbe und Handwerk. Die massiven Kostensenkungen bei der Photovoltaik und die dramatische Verschärfung des Klimaproblems hätten die politische Bereitschaft zur Wiederherstellung geeigneter Investitonsbedingungen in Deutschland befeuert, so die Einschätzung des Verbandes. Körnig fordert aber auch eine deutliche Anhebung der Ausbauziele und die Abschaffung weiterer Wachstumsbremsen wie etwa die Diskriminierung von Solaren Mieterstromangeboten. Laut dem Verband enthält das Änderungsgesetz unter anderem Anschlussregelungen zum Bestandsschutz beim Eigenverbrauch sowie verbesserte Konditionen für den Betrieb bivalenter Speicher. Auch Udo Möhrstedt, Gründer und Vorstandsvorsitzender des Unternehmens IBC Solar, sieht im EEG 2017 eine gute Grundlage für ein Wachstum der Photovoltaik im kommenden Jahr: „Niemals war Photovoltaik so günstig wie heute. Zum ersten Mal seit 2010 wird bei der Solarenergie nicht weiter ausgebremst, sondern beschleunigt.“ Als wichtige Verbesserungen des EEGs nennt Möhrstedt die Abschaffung der anteiligen EEG-Umlage für gewerblich eigenverbrauchten Strom sowie die Abschaffung der Zölle und des Mindestimportpreises auf Solarmodule. Auch die Bioenergieverbände und der Deutsche Bauernverband melden, es seien wichtige Verbesserungen für die Betreiber von Bioenergieanlagen erreicht worden. So sei beispielsweise eine Regelung gefunden worden, nach der eine Befreiung von der Stromsteuer für die Betreiber nicht unweigerlich zum Verlust der EEG-Vergütung führe. Vielmehr werde künftig die EEG-Vergütung um die Höhe der Stromsteuerbefreiung verringert, sodass Anlagen mit Stromsteuerbefreiung weder besser noch schlechter dastünden als andere Anlagen. Für mehrere Hundert Anlagenbetreiber bleibe so der zugesicherte Investitions- und Vertrauensschutz gewahrt. Die Betroffenen hätten ansonsten ihre EEG-Vergütung verloren. Auch habe der Bundestag die aus Sicht der Verbände überzogenen Strafen für Betreiber, die ihre Meldepflichten beim Anlagenregister verletzen, abgemildert. Die Sanktionen seien sogar für den gesamten Zeitraum seit Inkrafttreten des EEG 2014 reduziert worden. Auch würde bei Vererbung einer bestehenden Anlage künftig die Befreiung von der EEG-Umlage für eigenverbrauchten Strom erhalten bleiben. Vertane Chancen sieht die Bioenergiebranche in Bezug auf die Pflicht zur gasdichten Abdeckung neuer Gärproduktlager, für Biogasanlagen, die gewerbliche und industrielle Abfälle verwerten, und für Altholzkraftwerke, deren Situation weiterhin ungeklärt bleibe. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) begrüßt, dass die Erneuerbaren künftig Vorrang vor fossilen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen haben, die Anreize zur Flexibilisierung der bisher oft starren KWK sowie die Beseitigung der Doppelbelastung von bivalent betriebenen Speichern mit der EEG-Umlage. So soll für den Teil des Stroms, den Speicher aus dem Netz beziehen und dorthin zurück speichern, künftig keine EEG-Umlage mehr gezahlt werden. Lediglich für den Teil des Stroms, der zum Zwecke des Eigenverbrauchs gespeichert wird, soll die EEG-Umlage weiterhin fällig werden. (me)

http://www.solarwirtschaft.de
http://www.ibc-solar.de
http://www.bioenergie.de
http://www.fachverband-holzenergie.de
http://www.bauernverband.de
http://www.biogas.org
http://www.bee-ev.de

Stichwörter: Politik, EEG 2017, KWKG, BSW Solar, IBC Solar, BBE, DBV, FvB, FVH, BEE

Bildquelle: Helmuth Ziegler / pixelio

Druckversion    PDF     Link mailen


 Anzeige



Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik

Green Planet Energy: Kommentar zu Herkunftsnachweisen
[11.8.2022] Ein geplantes Gesetz der Bundesregierung soll Herkunftsnachweise für Gas, Wasserstoff, Wärme und Kälte einführen. Carolin Dähling von Green Planet Energy kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, auch „dekarbonisierte" Gase als erneuerbare Energiequellen zu deklarieren. mehr...
Carolin Dähling, stellvertretende Bereichsleiterin Politik und Kommunikation bei Green Planet Energy.
Hessen: Entwurf für Klimagesetz beschlossen
[9.8.2022] In Hessen hat die Landesregierung jetzt den Entwurf für ein Klimagesetz beschlossen. Es soll dabei helfen, das Land klimaneutral zu machen. mehr...
Hessens Umweltministerin Priska Hinz: „Konsequenter Klimaschutz nicht nur eine ökologische Notwendigkeit, sondern auch ökonomisch und sozial zwingend, um unseren Wohlstand zu erhalten.“
EU-Kommission: Grünes Licht für grüne Wärme
[5.8.2022] Die Europäische Kommission hat das Förderprogramm des Bundes zur Dekarbonisierung von Wärmenetzen genehmigt. Rund drei Milliarden Euro stehen für den Aufbau grüner Fernwärmenetze zur Verfügung. mehr...
Ausbau eines Wärmenetzes in St. Peter im Schwarzwald: Viele Kommunen stehen in den Startlöchern, um die Wärmeversorgung umzustellen.
Stadtwerke Bayreuth: Habeck informiert sich über iKWK
[2.8.2022] Im Zuge seiner Sommertour hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag Bayreuth besucht. Auf dem Programm stand unter anderem eine Besichtigung des innovativen Kraft-Wärme-Kopplungs-Systems (iKWKS) der Stadtwerke Bayreuth. mehr...
Konstanz: Amt für Klimaschutz beschlossen
[2.8.2022] In Konstanz hat sich der Rat jetzt für die Gründung eines Amts für Klimaschutz entschieden. mehr...
In Konstanz ist jetzt die Entscheidung für die Gründung eines Klimarats gefallen.

Suchen...

 Anzeige



Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von stadt+werk allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wenn Sie stadt+werk auch künftig regelmäßig als Print- und Digitalausgabe erhalten möchten, freuen wir uns über ein Abonnement.

stadt+werk, Ausgabe 7/8 2022
stadt+werk, Ausgabe 5/6 2022
stadt+werk, Ausgabe 3/4 2022
stadt+werk, Ausgabe 1/2 2022

Aboverwaltung


Abbonement kuendigen

Abbonement kuendigen
IVU Informationssysteme GmbH
22846 Norderstedt
IVU Informationssysteme GmbH
Trianel GmbH
52070 Aachen
Trianel GmbH
GIS Consult GmbH
45721 Haltern am See
GIS Consult GmbH
Kremsmüller Anlagenbau GmbH
A-4641 Steinhaus
Kremsmüller Anlagenbau GmbH

Aktuelle Meldungen