Montag, 17. Juni 2019

Klimaschutzgesetz:
Nachhilfe für die Bundesregierung


[14.5.2019] Die Thinktanks Agora Energiewende und Agora Verkehrswende haben ein Eckpunktepapier für das geplante Klimaschutzgesetz vorgelegt. Zu den Vorschlägen gehören eine CO2-Bepreisung verbunden mit einer Klimabonus-Rückerstattung.

Mit einem Bündel von 15 Maßnahmen kann die Bundesregierung den CO2-Ausstoß Deutschlands so stark verringern, dass das Klimaschutzziel für 2030 in Reichweite rückt. Diese Auffassung vertreten Agora Energiewende und Agora Verkehrswende und legen einen entsprechenden Vorschlag für die Bereiche Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr und Industrie vor. Unter anderem umfasst das Papier die Einführung eines CO2-Preises auf Heizöl, Erdgas und Kraftstoffe, wobei die dadurch erzielten Einnahmen vollständig rückverteilt werden sollen. Vorgeschlagen werden auch die gesetzliche Verankerung des Kohle-Kompromisses und umfangreiche Förderungen der energetischen Sanierung von Gebäuden. Außerdem zählen die Verdopplung des Ausbaus erneuerbarer Energien sowie eine Klima-Bonus/Malus-Regelung beim Autokauf zu dem Maßnahmenbündel. Das Paket befasst sich zudem mit dem Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft und benennt eine Reihe von Themen, welche die Bundesregierung in der Europäischen Union im kommenden Jahr anstoßen muss. Die Maßnahmenvorschläge sind nach Angaben der beiden Thinktanks als Eckpunkte für das Klimaschutzgesetz gedacht, das die Bundesregierung in diesem Jahr verabschieden will. Alle Vorschläge sehen konkrete Gesetzesänderungen vor und seien so konzipiert, dass sie noch 2019 vom Bundeskabinett beschlossen werden können. (al)

15 Eckpunkte für das Klimaschutzgesetz (PDF, 1,1 MB) (Deep Link)

Stichwörter: Politik, Agora Energiewende, Klimaschutzgesetz



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