[29.7.2019] Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) gibt dem Mieterstromgesetz der Bundesregierung zwei Jahre nach dem Start schlechte Noten: Die Regelung sei zu komplex und insofern ungeeignet, um in den deutschen Innenstädten eine solare Energiewende zu entfesseln.

Zwei Jahre nach dem Start des Mieterstromgesetzes zieht der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) eine ernüchternde Zwischenbilanz. Gerade einmal gut 1,5 Prozent des möglichen Förderrahmens seien ausgeschöpft worden. Pro Jahr soll das Gesetz eine Förderung von solaren Mieterstromanlagen mit einer Gesamtleistung von 500 Megawatt (MW) ermöglichen. Bislang wurden laut BSW allerdings nur rund 15 MW genutzt.
„Die Bundesregierung bleibt bei der Klimapolitik bis heute deutlich unter ihren Möglichkeiten. Das halbherzige Mieterstromgesetz ist ein Beleg dafür, dass häufig eher Hürden und Hindernisse aufgebaut werden, anstatt den Weg für erneuerbare Energien zu ebnen“, moniert BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Überkomplexe und zum Teil stark einschränkende Regeln verhinderten, dass das große Potenzial des solaren Mieterstroms ausgeschöpft werde.
Zu begrüßen ist daher nach Angaben des Verbands die für den Herbst von der Bundesregierung auf Initiative der SPD angekündigte Nachjustierung des Gesetzes. „Punktuell erhoffen wir uns dadurch Erleichterungen, aber wir erwarten keinen Marktdurchbruch“, so Körnig. „Damit endlich auch Millionen Mieter in Deutschland von günstigem Solarstrom profitieren können, braucht es einen großen Wurf. Wir wollen keine höheren Fördersätze, sondern weniger Marktbarrieren. Der Marktdurchbruch wird kommen, wenn solarer Mieterstrom nicht länger durch unsachgemäße Umlagen, Abgaben und bürokratische Auflagen belastet wird und wenn der für das nächste Jahr drohende Förderstopp für Solardächer endlich beseitigt wird.“ (bs)

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