Freitag, 23. August 2019

Nationaler Energie- und Klimaplan:
Verbände fordern Nachbesserungen


[8.8.2019] Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Konsultation für den Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) beendet. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Deutsche Energie-Agentur (dena) sehen den Entwurf kritisch: Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen ihnen nicht weit genug.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, fordern dena und Deutsche Umwelthilfe unter anderem eine effektive CO2-Bepreisung. Zum Entwurf eines Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP), den das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgestellt hat, haben die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Deutsche Energie-Agentur (dena) jetzt Stellung bezogen. Beide Verbände sehen mit dem derzeitigen Entwurf ein Erreichen der von der Bundesregierung angestrebten Klimaschutzziele bis zum Jahr 2030 beziehungsweise 2050 gefährdet.
Zwar begrüßt die dena die im NECP beschriebene, kontinuierliche Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Brutto-Endenergieverbrauch. Um die Klimaziele bis 2050 zu erreichen, sei jedoch ein Nettozubau von durchschnittlich bis zu 8,5 Gigawatt jährlich erforderlich. Dafür sollten laut der dena die Ausbaukorridore im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erweitert und die Genehmigungspraxis liberalisiert werden. Derzeit behinderten beispielsweise sehr restriktive Abstandsregelungen den notwendigen Ausbau von Wind- und Sonnenstromprojekten. Überdies sollten Zielkonflikte zwischen Klimaschutz und Naturschutz identifiziert und beseitigt werden.

Innovative Geschäftsmodelle fördern

Darüber hinaus fordert die dena die Bundesregierung auf, zeitnah einen attraktiven regulatorischen Rahmen für neue Marktinstrumente wie Green Power Purchase Agreements (PPA) auszuarbeiten. Diese könnten den Weiterbetrieb von Anlagen sichern, die demnächst aus der Vergütung nach dem EEG fallen, und gleichzeitig den kosteneffizienten Ausbau erneuerbarer Energien weiter voranbringen. Großen Handlungsbedarf sieht die dena zudem bei der Stärkung innovativer Geschäftsmodelle.
„Die Bundesregierung ist im Bereich Energiewende und Klimaschutz erheblich gefordert“, kommentiert Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung. „Nur wenn ab sofort konsequent gehandelt wird, können wir das Ruder herumreißen. Gleichzeitig eröffnet der Klimaschutz enorme industriepolitische Chancen, mit denen Deutschland wieder eine Vorreiterrolle übernehmen kann. Wichtige Hebel dafür sind ein verstärkter Ausbau von Wind- und Sonnenstrom, eine sektorübergreifende Bepreisung von CO2, ein neuer regulatorischer Rahmen mit Fokus auf der Vermeidung von Treibhausgasemissionen und die Förderung innovativer Geschäftsmodelle, die einen Beitrag zu einer nachhaltigen Energiezukunft und der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands leisten können.“

Kritik der Deutschen Umwelthilfe

Kritik am Entwurf des NECP übt auch die Deutsche Umwelthilfe. Die Klimaziele für 2030 würden damit deutlich verfehlt, die Bundesregierung habe es erneut versäumt, ausreichende Maßnahmen für den Klimaschutz vorzulegen. „Der Nationale Energie- und Klimaplan der Bundesregierung besteht in weiten Teilen aus veralteten Zielen, wiederaufgewärmten Maßnahmen und politischen Gelöbnissen“, meint DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. „Um die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik wiederherzustellen, braucht es noch vor Jahresende ein Klimaschutzgesetz, eine effektive CO2-Bepreisung, einen Neustart bei den erneuerbaren Energien, die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung und eine gesetzliche Festschreibung des Kohleausstiegs.“
Neben inhaltlichen Lücken des Plans moniert die DUH auch den Konsultationsprozess zum NECP. Einzig ein schwer auffindbares Online-Formular habe eine gesellschaftliche Teilhabe an diesem zentralen klima- und energiepolitischen Planungsinstrument der nächsten zehn Jahre ermöglicht. Einen direkten Austausch zu dem Plan habe das BMWi von vornherein ausgeschlossen, zudem sei die Konsultation über die Sommerpause und praktisch ohne begleitende Öffentlichkeitsarbeit erfolgt. „Es ist wenig verwunderlich, dass die Bundesregierung den NECP-Prozess am liebsten unter den Tisch kehren würde“, kommentiert Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz der DUH. „In dem Plan muss sie gegenüber der EU verbindlich erklären, wie sie die Klimaziele für 2030 erreichen will – und das legt die Versäumnisse der vergangenen Jahre offen. Die Bundesregierung muss nun die vollmundig angekündigten neuen Maßnahmenpakete wie das Klimaschutzgesetz deutlich engagierter anpacken als die NECP-Konsultation.“ (bs)

Zum Entwurf des NECP (Deep Link)
https://www.dena.de
https://www.duh.de

Stichwörter: Klimaschutz, Politik, Bund, dena, DUH

Bildquelle: Stockwerk-Fotodesign/Fotolia.com

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