[19.7.2021] Die Plattform EE BW plädiert für eine Nachschärfung des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg. Die kommunale Daseinsvorsorge soll um Wärmeversorgung erweitert werden.

Der rasche Vorschlag für eine Novelle des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg trifft auch in der erneuerbaren Branche auf positive Resonanz. „Die Flächenziele für Windenergie und Photovoltaik-Freiflächen sowie die Erweiterung der Photovoltaik-Pflicht sind allesamt richtig. Damit das Gesetz eine volle Klimaschutzwirkung erzielen kann, sind aber noch weitreichendere Regeln zu treffen“, sagt Jörg Dürr-Pucher, Vorsitzender der Plattform Erneuerbare Energien (EE BW). Insbesondere bei der Wärmeversorgung in ländlichen Regionen und bei der solaren Überdachung von Parkplätzen gebe es Handlungsbedarf. Auch müssten die regionalen Fachpläne zügig umgesetzt werden.
Seit Ende vergangenen Jahres sind die 103 größten Kommunen in Baden-Württemberg verpflichtet, bis Ende 2023 kommunale Wärmepläne zu erstellen. Für die kleineren Kommunen ist es freiwillig. Mithilfe dieser Pläne soll die Wärmewende in den 1.100 Kommunen im Land vorangetrieben werden. Eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge erweitert den Handlungsspielraum von Städten und Gemeinden: Sie können beispielsweise kommunale Eigenbetriebe gründen und so eine klimaneutrale Wärmeversorgung wirkungsvoller umsetzen. Unterstützung des Branchendachverbands findet der Ansatz, einen Mehrfachnutzen auf den meist versiegelten Parkplatzflächen zu generieren und bei neuen Parkplätzen die Verpflichtung von 75 auf 35 Stellplätze abzusenken. Auf Parkplatzdächern dieser Größenordnung lassen sich Anlagen mit 200 Kilowatt installierter Leistung bauen, die neben der Solarstromerzeugung auch Beschattung und Wetterschutz bieten. Für einen beschleunigten Ausbau der Windenergie und Freiflächenphotovoltaik ist die Erstellung von regionalen Fachplanungen ein vielversprechender Ansatz, das angestrebte Ziel von mindestens zwei Prozent Vorrangflächen zügig umzusetzen. (ur)

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