Dienstag, 7. Februar 2023

Baden-Württemberg:
Bürgerbeteiligung gestartet


[29.7.2022] In Baden-Württemberg sollen in jeder Region zwei Prozent der Fläche für Windräder und Photovoltaik reserviert werden. Die zwölf Regionalverbände planen, wo geeignete Flächen sind. Dazu ist nun eine Dialogische Bürgerbeteiligung gestartet, an der alle Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg teilnehmen können.

In Baden-Württemberg ist jetzt eine Dialogische Bürgerbeteiligung über geeignete Flächen für Windräder und Photovoltaik gestartet, an der alle Bürgerinnen und Bürger des Landes teilnehmen können. Wie das Staatsministerium mitteilt, sollen für die erneuerbaren Energie in jeder Region zwei Prozent der Fläche reserviert werden. Auf dem Beteiligungsportal finde sich eine so genannte Themenlandkarte. Dort seien sehr übersichtlich relevante Aspekte dargestellt. Gesetzliche Vorgaben, fachliche Rahmenbedingungen, ihr Sinn aber auch konkrete Streitpunkte seien aufgeführt.
Staatsrätin Barbara Bosch erläutert: „In Baden-Württemberg wird nicht durchregiert. Wir reden miteinander. Auch bei schwierigen Themen. Und eben auch beim Ausbau von Windrädern und Solarenergie. Mit der Themenlandkarte fangen wir mit der Bürgerbeteiligung an. Die Dialogische Bürgerbeteiligung wird die Planungen der Regionalverbände begleiten. Zuerst geht es um die Rahmenbedingungen für die Standortsuche. Je genauer die Planung wird, desto lokaler wird auch die Bürgerbeteiligung.“
Thomas Bopp, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Regionalverbände in Baden-Württemberg, ergänzt: „Transparenz und Beteiligung gehören selbstverständlich zu unseren Prämissen in den Planungsverfahren. Wir werden den Bürgerdialog auf der regionalen und lokalen Ebene aufgreifen, sobald sich unsere Konzepte konkretisieren.“
Angaben des Staatsministerium zufolge wird die Themenlandkarte eine Art Tagesordnung für die weitere Bürgerbeteiligung sein. Deshalb könnten alle Menschen im Land diese Themenlandkarte kommentieren und ergänzen. Das sei online auf dem Beteiligungsportal möglich. Die Kommentierung sei am 24. Juli 2022 freigeschaltet worden und bis zum 30. September 2022 (17:00 Uhr) möglich. Die eingegangenen Kommentare würden ausgewertet. Die Themenlandkarte werde danach entsprechend ergänzt. Das Staatsministerium werde auf dem Beteiligungsportal mit einer Auswertung auf die Kommentare antworten. Dieses Verfahren sei schon mehrfach genutzt worden, so zum Beispiel beim Suchlauf für ein neues Gefängnis im Raum Rottweil, Luftreinhalteplan für Stuttgart, der Bürgerbeteiligung zur Sanierung des Opernhauses und beim Bürgerforum Corona. (th)

Hier gelangen Sie zum Beteiligungsportal. (Deep Link)
https://stm.baden-wuerttemberg.de

Stichwörter: Politik, Baden-Württemberg, Bürgerdialog



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