[1.2.2023] Hessen hat ein Klimagesetz verabschiedet. Der Weg zur Klimaneutralität des Landes wird in einem Klimaplan aufgezeigt, der ebenfalls im Gesetz verankert ist.

Zwei neue Instrumente sollen den Klimaschutz in Hessen stärken: Der Landtag hat das erste hessische Klimagesetz verabschiedet. Außerdem ist der neue hessische Klimaschutzplan unterschriftsreif, der konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung festlegt. Umweltministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) sagte: „Wir machen Hessen klimaneutral. Erstmals bekommt Hessen ein eigenes Klimagesetz, das unsere Ziele verbindlich festschreibt. Mit dem neuen Klimaplan Hessen zeigen wir den Weg dorthin auf.“

Ziele mit Gesetzeskraft

Hessen soll bis spätestens 2045 klimaneutral werden. Das Ziel für 2030 wurde nun verschärft: Statt bisher 55 Prozent sollen 65 Prozent der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 eingespart werden. „Erstmals werden diese Ziele in Hessen gesetzlich verankert. Das ist wichtig. Wir tragen Verantwortung für künftige Generationen, auch sie sollen in einer intakten Umwelt leben können. Deshalb müssen wir die gesteckten Ziele auch erreichen. Schon heute sind die Auswirkungen der Klimakrise in Hessen spürbar, zum Beispiel durch die Trockenheit in den vergangenen Sommern“, betonte die Umweltministerin.

Klimaschutz wird Pflicht

Auch der Klimaplan Hessen wird im Gesetz verankert. Fast 60 neue Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die unvermeidbaren Folgen der Klimakrise seien von den acht beteiligten hessischen Ressorts gemeinsam mit dem wissenschaftlichen Fachkonsortium erarbeitet worden. „Die Maßnahmen reichen vom massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, der Dekarbonisierung der Wirtschaft über den Aufbau klimastabiler Wälder bis hin zur Verbesserung der Katastrophenvorsorge in der Bevölkerung. Außerdem wollen wir mehr Fachkräfte für die Energiewende gewinnen und qualifizieren, die Ressourcenwende angehen, die klimafreundliche Verkehrswende vorantreiben und das kommunale Klimaengagement fördern und stärken“, sagte Ministerin Hinz. Für den neuen Klimaplan seien im Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt rund 370 Millionen Euro vorgesehen. (al)

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Das Klimagesetz des Landes Hessen (PDF) (Deep Link)

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Bildquelle: Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz