[18.4.2023] Der Bremer Senat macht seine Klimaschutzstrategie mit einer Reihe von Maßnahmen konkreter.

Der Bremer Senat hat für mehr als 400 Millionen Euro mehrere Maßnahmen aus dem Klimaschutzpaket beschlossen. Die Projekte der Klimaschutzstrategie 2038 wurden im Nachtragshaushalt 2023 beschlossen und umfassen Verbesserungen im ÖPNV, energetische Sanierung für öffentliche Gebäude sowie die Dekarbonisierung und klimaneutrale Transformation der Wirtschaft und Sanierungen der Bremer Klinikgebäude. Damit stellt der Senat weitere Weichen auf dem Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2038.
Zur Verbesserung des ÖPNV soll ein Prioritätsnetz aus Straßenbahn- und Busstrecken umgesetzt werden, das mit 85 Prozent den weitaus größten Teil Bremens erschließt und direkte Verbindungen mit der Innenstadt und dem Hauptbahnhof sowie dem Zentrum und Bahnhof Vegesacks und weiteren wichtigen, stadtprägenden Zielen wie Hochschulen, Kliniken, Regionalbahnhöfen, Geschäfts- und Einkaufszentren sowie Gewerbestandorten möglichst mit nur einmaligem Umsteigen schafft. Für dieses Prioritätsnetz gelten gemeinsame Vorgaben an Angebot, Aufgabe, Infrastruktur, Bevorrechtigung und Fahrzeuge.
Die Finanzierung und Beschaffung der zusätzlich erforderlichen sieben Straßenbahnen und 15 E-Gelenkbusse ist bereits im Februar 2021 durch den Senat beschlossen. Diese Fahrzeuge werden ab Anfang 2025 vollständig verfügbar sein. Aufgrund der Vorlaufzeit für die Planung, Infrastrukturanpassung und erforderlichen Kapazitätsanpassungen von etwa zweieinhalb Jahren muss die Angebotsoffensive jetzt beschlossen werden, um das Angebot bis Mitte 2025 mit diesen zusätzlichen Fahrzeugen umzusetzen. Diese infrastrukturellen Vorlauf- und Begleitkosten bei der BSAG für die Umsetzung belaufen sich bis 2025 auf 16 Millionen Euro. Für weitere 16 Millionen Euro wurden Verpflichtungsermächtigungen beschlossen.
Die energetische Gebäudesanierung nimmt mit dem aktuellen Senatsbeschluss für das Bremer Sondervermögen Immobilien und Technik (SVIT) und die Seestadt Bremerhaven ebenfalls Fahrt auf.
Insgesamt stehen für das Jahr 2023 rund 62,4 Millionen Euro für das Land Bremen zur Verfügung. Die Gebäude des SVIT und der Seestadt Bremerhaven profitieren von dem Sanierungsplan. Zum SVIT gehören der Großteil des öffentlichen Gebäudebestands der Stadt Bremen. Diese werden von Immobilien Bremen verwaltet. Darunter zählen unter anderem Schulen, Kitas, Verwaltungsgebäude, Ortsämter oder Turnhallen. Die Objekte wurden hinsichtlich ihrer Verbrauchswerte und Bausubstanzen überprüft. Die energetischen Maßnahmen umfassen alle Aspekte, die zur Reduzierung von Energieverbrauch beitragen und werden unter verschiedenen Paketen zusammengefasst.
Die bremischen Krankenhäuser haben durch ihre umfangreichen Gebäudeflächen, ihren ganzjährigen Betrieb rund um die Uhr und die Energieintensität der Medizintechnik, IT, Aufzüge, Beleuchtung, Wärme- und Kälteerzeugung und Lüftungsanlagen einen hohen Gesamtbedarf an Energie. Mit dem Nachtragshaushalt 2023 wurden nun Mittel in Höhe von 130 Millionen Euro bis 2027 für die energetische Sanierung der Krankenhäuser veranschlagt, davon 13,7 Millionen Euro für das Jahr 2023.
Im Bereich Dekarbonisierung und klimaneutrale Transformation der Wirtschaft wurden Maßnahmen mit dem Ziel beschlossen, schnell CO2-Emissionen zu reduzieren, Energiekosten langfristig einzusparen und den Wirtschaftsstandort durch die Umstellung auf regenerative Energien zu sichern. Dazu gehören eine Machbarkeitsstudie für die Umsetzung des Energiehauses in der Überseestadt sowie Maßnahmen zur klimafreundlichen Wirtschaftsflächenentwicklung und für einen beschleunigten Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft. (ur)

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