Mittwoch, 21. Februar 2024
Sie befinden sich hier: Startseite > Themen > Politik > Entwurf veröffentlicht

KRITIS-Dachgesetz:
Entwurf veröffentlicht


[1.8.2023] Länder und Verbände können ab sofort Stellung zum Entwurf für das KRITIS-Dachgesetz beziehen.

Der Gesetzentwurf zum KRITIS-Dachgesetz ist veröffentlicht. Wie das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) mitteilt, können nun Länder und Verbände dazu Stellung beziehen. Mit dem Entwurf werde erstmalig der physische Schutz Kritischer Infrastrukturen bundeseinheitlich und sektorübergreifend geregelt. Betreffen werde dies die elf Sektoren Energie, Transport und Verkehr, Finanz- und Versicherungswesen, öffentliche Verwaltung, Gesundheit, Ernährung, Trinkwasser, Abwasser, Siedlungsabfallentsorgung, Informationstechnik und Telekommunikation sowie Weltraum. Das Gesetz solle definieren, welche Infrastruktur-Einrichtungen unentbehrlich sind, um die Versorgung der Bevölkerung zu sichern und die Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Für die Betreiber dieser Einrichtungen soll es Mindeststandards festlegen. Der so genannte All-Gefahren-Ansatz soll dafür Sorge tragen, dass jedes denkbare Risiko berücksichtigt werden muss. Außerdem soll für erhebliche Störungen künftig eine Meldepflicht bestehen.
Vorgesehen ist, das neue KRITIS-Dachgesetz noch in diesem Jahr im Kabinett zu beschließen und anschließend in das parlamentarische Verfahren einzubringen. (ve)

Hier kann der Gesetzentwurf heruntergeladen werden (Deep Link)

Stichwörter: Politik, KRITIS



Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik

BET-Studie: Weitblick in der Personalplanung
[9.2.2024] Eine aktuelle Studie zeigt, dass Energieversorgungsunternehmen (EVU) für die grüne und digitale Transformation nicht nur in Technologien, sondern auch in eine zukunftsorientierte Personalplanung investieren müssen. mehr...
PPA: Lieferverträge einfach abschließen
[8.2.2024] Ein neuer Standardvertrag soll kleinen Unternehmen und Stadtwerken die Beschaffung von Ökostrom erleichtern. Der Vertrag soll die Herausforderungen beim Abschluss von Power Purchase Agreements (PPAs) minimieren. mehr...
Saarland: Auftakttreffen zur Wärmeplanung
[7.2.2024] Die Bundesregierung beabsichtigt, dem Saarland knapp sechs Millionen Euro für die Kommunale Wärmeplanung zur Verfügung zu stellen. Dies teilte der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke jetzt bei einer Auftaktveranstaltung zur Umsetzung der Kommunalen Wärmeplanung mit. mehr...
Kraftwerksstrategie: Verbände begrüßen Einigung
[6.2.2024] Die Bundesregierung hat sich auf die Förderung von wasserstofffähigen Gaskraftwerken geeinigt. Branchenverbände begrüßen die Kraftwerksstrategie, betonen aber die Bedeutung der Kraft-Wärme-Kopplung für die Energieversorgung. mehr...
Bundesregierung: Einigung bei der Kraftwerksstrategie
[5.2.2024] Die Bundesregierung hat eine neue Kraftwerksstrategie beschlossen. Damit fördert der Bund den Bau moderner, flexibler und umweltfreundlicher Kraftwerke, die auch Wasserstoff als Energieträger nutzen können. mehr...

Suchen...

Aboverwaltung


Abbonement kuendigen

Abbonement kuendigen
energielenker Gruppe
48155 Münster
energielenker Gruppe
Trianel GmbH
52070 Aachen
Trianel GmbH
energielenker Gruppe
48155 Münster
energielenker Gruppe
prego services GmbH
66123 Saarbrücken
prego services GmbH
ITC AG
01067 Dresden
ITC AG

Aktuelle Meldungen