EW-Medien-2405.15-rotation

Donnerstag, 30. Mai 2024

Difu-Studie:
Klimafinanzierung ins Grundgesetz


[23.4.2024] Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik schlägt eine Verfassungsänderung zur besseren Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen vor. Die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe „Klimaschutz“ im Grundgesetz könnte effizienter sein als die bisherige Umverteilung des Umsatzsteueraufkommens.

Studie schlägt Verfassungsrang für Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz vor. Den deutschen Kommunen fehlen die finanziellen Mittel, um notwendige Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland bietet nun einen Lösungsansatz: die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz, die in der Verfassung verankert werden sollte. „Es geht darum, die Mittel dort einzusetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden und die größte Klimaschutzwirkung entfalten. Unsere Studie zeigt, dass mit der Gemeinschaftsaufgabe die Klimaschutzaufgaben der Kommunen effizienter und verlässlicher finanziert werden können“, erläutert Difu-Leiter Carsten Kühl.

Zwei Finanzierungsalternativen

Die Machbarkeitsstudie untersucht zwei Finanzierungsalternativen: die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe „Klimaschutz“ im Grundgesetz und eine Umverteilung des Umsatzsteueraufkommens zugunsten der Kommunen. Die verfassungsrechtlich zu verankernde Gemeinschaftsaufgabe würde eine flexiblere und zielgenauere Finanzierung ermöglichen und könnte insbesondere finanzschwächere Kommunen unterstützen, so die Autoren der Studie. Sie würde es auch ermöglichen, die Mittel so zu verteilen, dass die größten ökologischen Effekte erzielt werden. Der Vorteil der Umsatzsteuerumverteilung liegt laut Studie in der einfacheren rechtlichen Umsetzung, bietet aber weniger Möglichkeiten für eine effektive Kontrolle und zielgerichtete Mittelverwendung.
Die Studie schlägt vor, dass bei politischem Konsens die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe erreicht werden könnte, um die Klimaschutzpolitik effizienter zu gestalten. Dies würde Koordinierungsgremien und Rahmenbedingungen erfordern, die zwar komplex, aber notwendig sind, um die Förderbedingungen effizient und flexibel zu gestalten. Damit wären die Kommunen direkt in die Entscheidungsprozesse eingebunden.

Förderschwerpunkte der Gemeinschaftsaufgabe

Abschließend werden in der Studie drei Ansätze zur konkreten Ausgestaltung der Förderschwerpunkte einer neuen Gemeinschaftsaufgabe „Klimaschutz“ vorgeschlagen: die Förderung von klimaschutzbezogenen Strategien, von definierten Klimaschutzmaßnahmen und die wirkungsorientierte Vergabe von Förderpauschalen. Für finanzschwache Kommunen wird ein niedriger Kofinanzierungsanteil empfohlen, um den Zugang zu den Mitteln zu erleichtern. (al)

Machbarkeitsstudie des Difu (PDF) (Deep Link)

Stichwörter: Klimaschutz, Difu

Bildquelle: pixabay.com

Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Klimaschutz

Landkreis Karlsruhe: Klimaschutzverein zieht Resümee
[29.5.2024] Der Klimaschutzverein Landkreis Karlsruhe unterstützt die Kommunen bei der konsequenten Umsetzung der Klimaschutzstrategie des Landkreises und stärkt den fachlichen Austausch untereinander. Jetzt hat er eine erste Bilanz seiner Arbeit gezogen und das Jahresprogramm 2024 vorgestellt. mehr...
Der Klimaschutzverein im Landkreis Karlsruhe hat jetzt seine Arbeit vorgestellt.
energielenker: Vorreiterkonzepte in Norden und Süden
[23.5.2024] Die energielenker Gruppe unterstützt Kommunen bei der Einführung eines integrierten Vorreiterkonzepts, das der novellierten Kommunalrichtlinie 2022 entspricht. Zwei Beispiele sind der Landkreis Emmendingen in Baden-Württemberg und die Stadt Neumünster in Schleswig-Holstein. mehr...
Solarenergie spielt bei der Erreichung der Klimaschutzziele eine wichtige Rolle.
swb: Raus aus der Kohle
[2.5.2024] swb Erzeugung hat den Block 15 in Hastedt stillgelegt. Damit steigt der Bremer Energieversorger aus der Kohleverstromung aus. mehr...
Mit der Stilllegung von Block 15 in Hastedt haben die swb den Kohleausstieg vollzogen.
Energiekommune: Fulda nutzt Abwasser und Abwärme
[30.4.2024] Fulda erarbeitet zurzeit ein Nachfolgekonzept für ihr Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2013. Die Energie-Kommune des Monats setzt auf Beteiligung der Bevölkerung bei achtsamer und innovativer Nutzung der Ressourcen wie etwa die Wärmegewinnung aus Abwasser und Abwärme. mehr...
Fulda erarbeitet ein Nachfolgekonzept für ihr Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2013.
Baden-Württemberg: Klimaneutral in elf Jahren
[30.4.2024] Vier Kommunen in Baden-Württemberg starten erste, vom Land geförderte Maßnahmen und wollen in elf Jahren klimaneutral sein. Die Landesenergieagentur KEA-BW betreut das Vorhaben. mehr...
Blick auf das alte und neue Rathaus in Denzlingen.