EU-Richtlinie RED III: Gesetzentwurf beschlossen
[26.7.2024] Die Bundesregierung hat gestern einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie RED III beschlossen, der die Genehmigungsverfahren für Wind- und Solarenergie beschleunigt. Ziel ist es, den Ausbau erneuerbarer Energien durch schnellere Genehmigungsprozesse zu fördern. mehr...

Schleswig-Holstein: Windenergie-Gesetzentwurf vorgestellt
[7.12.2023] Die Landesregierung Schleswig-Holstein plant eine Gesetzesänderung, um die Gemeindeöffnungsklausel für Windenergie mit der Regionalplanung in Einklang zu bringen. Der Gesetzentwurf legt Leitlinien fest, um sicherzustellen, dass gemeindliche Windenergiegebiete die Ziele der Raumordnung, insbesondere Mindestabstände zur Wohnbebauung, berücksichtigen. mehr...

Rheinland-Pfalz: Zustimmung zu Gesetzentwurf
[6.12.2023] Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der den Ausbau der Windenergie bis 2030 auf 2,2 Prozent der Landesfläche vorsieht. mehr...

Niedersachsen: Beschleunigungsgesetz für Erneuerbare
[23.10.2023] Die niedersächsische Landesregierung bringt das Windenergiebeschleunigungsgesetz in den Landtag ein. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Vorrangflächen für Windenergie im Land zu verdoppeln. Außerdem sollen Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen die Kommunen finanziell an den Erträgen beteiligen. mehr...

EEG-Novelle: Neuer Schwung für Photovoltaik
[20.10.2023] Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewertet den Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes positiv. mehr...

GEG: Verbände: Schritt zur Wärmewende
[12.9.2023] BDEW und VKU beurteilen die Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes als grundlegend wichtig. mehr...

H2-Netz: GEG baut Hürden auf
[5.9.2023] Ein Gutachten zum Gebäudeenergiegesetz weist auf rechtliche Hürden bei Wasserstoffnetzausbaugebieten hin. mehr...

Wärmeplanungsgesetz: Gleiches Recht für alle Netze
[17.8.2023] BDEW, VKU und DVGW sehen im neuen Wärmeplanungsgesetz wichtige Impulse und Bedarf an weiteren Verbesserungen, insbesondere bei der Gleichstellung von Biomasse und Wasserstoff. mehr...

BSW: Zustimmung zum Solarpaket I
[17.8.2023] Das Bundeskabinett hat gestern das Solarpaket I beschlossen. Der BSW begrüßt das Paket: Es löst Wachstumsbremsen für die Solarstromnutzung und stellt die Weichen für einen anhaltenden Solarboom. mehr...

KRITIS-Dachgesetz: Entwurf veröffentlicht
[1.8.2023] Länder und Verbände können ab sofort Stellung zum Entwurf für das KRITIS-Dachgesetz beziehen. mehr...