[2.5.2017] Vier Grünen-Landesminister fordern den Ausstieg aus der Kohleverstromung: Bis zum Jahr 2020 sollen in Deutschland rund 20 besonders klimaschädliche Stein- und Braunkohlekraftwerksblöcke stillgelegt werden – zehn davon in Nordrhein-Westfalen.

Das moderne Gas- und Dampfturbinenkraftwerk Block Fortuna der Stadtwerke Düsseldorf bildete die Kulisse für eine Erklärung zum Kohleausstieg der Umwelt- und Energieminister aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Auf einer Pressekonferenz am vergangenen Samstag (29. April 2017) untermauerten die vier Landesminister der Grünen die Forderung nach einem Kohleausstiegsgesetz. Damit sollen die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung geschaffen werden. Zu den Kernforderungen der „Düsseldorfer Erklärung“ zählen CO2-Budgets für alle fossilen Kraftwerke, ein Verbot für neue Kohlekraftwerke, Tagebaue, Enteignungen und Umsiedlungen, sowie ein Fonds, in den die Rückstellungen der Unternehmen für die Rekultivierung des Braunkohletagebaus übertragen werden.
NRW-Umweltminister Johannes Remmel erläuterte: „Die vorgeschlagenen CO2-Budgets sollen sich an den Emissionen eines modernen Gaskraftwerks orientieren und dazu führen, dass noch vor 2020 in Deutschland rund 20 besonders klimaschädliche Stein- und Braunkohlekraftwerksblöcke stillgelegt werden, zehn davon aus NRW.“ Die Auswahl ergebe sich aus einer Abwägung anhand der Faktoren Wirkungsgrad, Wärmeauskopplung, jährliche CO2-Emissionen, Anlagenalter und Systemrelevanz. Remmel forderte: „Zehn schmutzige und klimaschädliche Kraftwerke in NRW müssen über die bisherigen Planungen hinaus möglichst schnell und sozialverträglich abgeschaltet werden.“ Als Beispiele nannte der Minister die Blöcke der Braunkohlekraftwerke Weisweiler, Niederaußem und Neurath sowie Steinkohlekraftwerkeblöcke im Ruhrgebiet.
Der baden-württembergische Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller verwies auf das effiziente Erdgaskraftwerk Block Fortuna (wir berichteten) in Düsseldorf: „Dieses Kraftwerk zeigt, wie effizient und sauber heute Energie und Wärme erzeugt werden können. Daher ist es konsequent, die Emissionswerte solcher Kraftwerke als Basis der von uns geforderten CO2-Budgets zu nutzen. Was technisch möglich ist, muss im Sinne der weltweiten Klimaschutzziele auch Gesetz werden.“
Hessens Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al Wazir meinte, dass Deutschland sein eigenes Klimaziel für 2020 zu verpassen drohe. „Wenn jetzt kein schrittweiser und planvoller Ausstieg aus der Kohleverstromung eingeleitet wird, sind die Klimaziele nicht mehr zu erreichen. Weltweit geht der Zug längst in Richtung Dekarbonisierung und nachhaltige Produktion. Deutschlands Wirtschaft darf ihn nicht verpassen und macht zum Teil längst aus Klimaschutz erfolgreiche Geschäftsmodelle."
Ulrike Höfken, Umwelt- und Energieministerin in Rheinland-Pfalz, erinnerte daran, dass Kohlekraftwerke neben dem klimarelevanten CO2-Ausstoß auch die Probleme der Luftverschmutzung weiter verschärfen. „Erst gestern hat die Bundesregierung auf Druck der Kohlewirtschaft in Brüssel gegen die Verschärfung der Grenzwerte von Stickoxiden und Quecksilber gestimmt. Die Kohle bedroht nicht nur das Klima, sondern auch die Gesundheit der Menschen.“ (al)

Düsseldorfer Erklärung „Die Zeit ist reif für den Kohleausstieg“ (PDF, 105 KB) (Deep Link)
Eine Auswahl von Kraftwerksblöcken in Braun- und Steinkohlekraftwerken Nordrhein-Westfalens zur Stilllegung (PDF, 43 KB) (Deep Link)

Stichwörter: Politik, Kohleverstromung, Johannes Remmel, Franz Untersteller, Tarek Al Wazir, Ulrike Höfken