[6.11.2020] Die 450 MHz-Funkfrequenzen sollen vorrangig von Betreibern kritischer Infrastrukturen in der Energie- und Wasserwirtschaft genutzt werden. Darauf hat sich die Bundesregierung verständigt. VKU und BDEW begrüßen den Beschluss.

Die zuständigen Ressorts der Bundesregierung haben sich nach Angaben der Verbände VKU und BDEW geeinigt, die 450 MHz-Funkfrequenzen ab 2021 vorrangig an die Betreiber kritischer Infrastrukturen in der Energie- und Wasserwirtschaft zu vergeben. Den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) wird demnach die Mitnutzung der Frequenzen eröffnet, sofern es keine Beeinträchtigungen für die Anwendungen der kritischen Infrastrukturen gibt.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) betonen, dass die Branche die 450 MHz-Funkfrequenz für die zunehmend dezentrale und digital gesteuerte Strom- und Wärmeversorgung brauche. BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae und VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing erklären: „Wir begrüßen den politischen Kompromiss, die 450 MHz-Funkfrequenz an die Energie- und Wasserwirtschaft zu vergeben und zugleich eine Mitnutzung für die BOS zu ermöglichen. Nun ist der Weg für die Bundesnetzagentur frei, gemeinsam mit Beirat und Präsidentenkammer das Vergabeverfahren zeitnah zu starten. Das ist eine Richtungsentscheidung: für Energiewende und Klimaschutz, für Versorgungssicherheit und den Schutz kritischer Infrastrukturen. Mit dieser sicheren und hochverfügbaren Kommunikationslösung können wir unsere Netze digitalisieren und optimal steuern. Damit können wir das hohe Niveau an Versorgungssicherheit halten und auch den weiteren Ausbau der Lade-Infrastruktur für die Elektromobilität vorantreiben.“ (al)

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