[20.5.2022] Ein neues BDEW-Papier will mit 14 Vorschlägen den Wasserstoff-Hochlauf beschleunigen. Notwendige rechtliche Änderungen sollten demnach in einem Wasserstoffhochlaufgesetz umgesetzt werden.
Nicht nur für das Erreichen der Klimaziele, sondern auch, um unabhängig von russischen Gasimporten zu werden, ist ein schneller und erfolgreicher Hochlauf von Wasserstoff unverzichtbar. Mit Blick auf die Überarbeitung der Nationalen Wasserstoffstrategie, das angekündigte „Sommerpaket" der Bundesregierung sowie die aktuellen europäischen Gesetzgebungsprozesse schlägt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) daher 14 konkrete Maßnahmen vor, um den Start in eine Wasserstoffwirtschaft zu beschleunigen. Die Maßnahmen tragen aus Sicht des BDEW dazu bei, dass innerhalb der nächsten fünf Jahre tatsächlich Wasserstoff verfügbar gemacht werden kann.
„Sowohl für die Sicherstellung der Versorgungssicherheit als auch für die Erreichung der angehobenen Klimaziele ist jetzt ein mutiger Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft nötig. Eine künstliche Verknappung realisierbarer Wasserstoffmengen durch zu rigide Vorgaben ist für das Erreichen beider Ziele und auch mit Blick auf die Entwicklung marktfähiger Preise nicht sinnvoll“, sagt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Es komme nun darauf an, eine Dynamik in Gang zu setzen, die die Transformation der Gaswirtschaft beschleunigt und den schnellen Hochlauf eines wettbewerblichen Wasserstoffmarkts in Deutschland und Europa ermöglicht. Die im BDEW-Papier beschriebenen Maßnahmen setzen an verschiedenen Stellen der bestehenden Gesetzgebung an. Aus Sicht des BDEW ist es daher sinnvoll, die notwendigen Änderungen der einzelnen Gesetze in einem „Wasserstoffhochlaufgesetz" zusammenzufassen, um die verschiedenen Herausforderungen gebündelt und aufeinander abgestimmt anzugehen. Zur Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen sollten zudem Zwischenziele gesetzt werden, verbunden mit der Verpflichtung einer Überprüfung und bei Bedarf einer Anpassung der gesetzlichen Regelungen.
(ur)
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