[24.3.2023] Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren erhofft sich der VKU vom Windgipfel, der diese Woche in Berlin stattfand.

Am 22. März 2023 lud Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck zum ersten von zwei angekündigten Windgipfeln in diesem Jahr ein. „Wirtschaftsminister Robert Habeck und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz haben mit dem Windgipfel die richtigen Weichen gestellt. Das betrifft vor allem den notwendigen Fokus auf die Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen“, erklärt dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).
Um Verfahrenshürden abzubauen, setzt sich der VKU für eine unbefristete Fortführung der kürzlich beschlossenen Ausnahmen von der Artenschutzprüfung ein und fordert eine Reform des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Auch die vom BMWK angekündigten Leitfäden und Vollzugshilfen seien sinnvoll. Notwendig sei zudem eine bessere Personalausstattung, die aus Sicht des VKU auch durch unorthodoxe Maßnahmen auf Landes- und kommunaler Ebene gestärkt werden müsse.
„Wir begrüßen auch das erneute Bekenntnis des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zum vorausschauenden Netzausbau auf Verteilnetzebene. Dabei darf es aber nicht bei der planerischen Abstimmung bleiben. Wie bereits auf dem Photovoltaik-Gipfel deutlich wurde, muss vor allem die Netzregulierung endlich EE-kompatibel ausgestaltet werden. Mit dem Ziel, dass höhere Betriebskosten, der Aufwand für den vorausschauenden Netzausbau und die Kosten der Digitalisierung von den Verteilnetzbetreibern zeitnah berücksichtigt und damit auch refinanziert werden können“, so Liebing weiter. (ur)

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