[8.11.2023] Der BEE begrüßt die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zu den Beschleunigungsmaßnahmen zur Energiewende.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt den „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“, den der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen haben. „Der Pakt beinhaltet viele sinnvolle Maßnahmen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze beschleunigen werden. Es ist ein wichtiges Zeichen für die Branche, dass Bund und Länder hier gemeinsam an einem Strang ziehen“, sagt BEE-Präsidentin Simone Peter.
„Die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren hat in den vergangenen Jahren konstant zugenommen. Im Windbereich vergehen im Durchschnitt 24,4 Monate für die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen, im Extrem sogar 94 Monate“, so Peter weiter. Der Pakt sei jetzt zügig in Fachgesetze für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu übersetzen, damit er seine Wirkung entfalten könne. Aktuell seien hier auch die Vorschläge der Branche zum Solarpaket zu berücksichtigen.
Auch im Wärmebereich seien die Vorschläge zu begrüßen. „Die Geothermie kann mittel- bis langfristig bis zu 25 Prozent des deutschen Gesamtwärmebedarfs decken. Dass Bund und Länder die Bedeutung der Geothermie erkannt haben und sie in den Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch aufnehmen wollen, ist daher richtig“, so Peter. Die Privilegierung müsse jedoch auch für die Solarthermie gelten.
Bund und Länder haben sich auch auf eine Duldungspflicht für den Bau von Leitungen zum Anschluss von Erneuerbare-Energien-Anlagen geeinigt. „Das ist ein zentraler Baustein, um den Ausbau zu beschleunigen. Die Pflicht sollte jedoch auch für Elektrolyseure und Batterien gelten. Auch hier gilt, wir benötigen alle Erneuerbaren-Technologien. Alles andere wäre Stückwerk“, erklärt Peter.

Der Deutschlandpakt kommt zur richtigen Zeit

Lob kommt auch vom BDEW. „Der Deutschlandpakt kommt zur richtigen Zeit. Wir brauchen dringend mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim korrespondierenden Netzausbau. Um die Ausbauziele zu erreichen, ist eine Vervierfachung der Ausbaugeschwindigkeit bei Windenergieanlagen an Land sowie eine Verdreifachung des Photovoltaik-Ausbaus notwendig. Das kann die Branche nur stemmen, wenn Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich effizienter gestaltet werden und wir eine Gelingenshaltung bis in jede Amtsstube finden. Es ist daher gut, dass sich Bundeskanzler Scholz mit den Ministerpräsidenten auf den so genannten Deutschlandpakt geeinigt hat. Er ist ein klares Bekenntnis zur Energiewende und dokumentiert den eindeutigen Willen zu einer wirksamen Umsetzung“, erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.
Zentral ist die Standardisierung von Prüfschritten. Hier braucht es Mut zu echter Vereinfachung. Eine große Hebelwirkung kann die angedachte Digitalisierung von Prozessen entfalten, angefangen bei einer digitalen Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturprojekten bis zur Digitalisierung aller Verfahrensschritte. Gut ist, dass zukünftig auch Künstliche Intelligenz (KI) in Genehmigungsverfahren eingesetzt werden soll. Sie kann bestimmte Prüfschritte schnell und ergebnisfokussiert übernehmen, sodass sich das Personal der Behörden auf die schwierigen Fragen konzentrieren kann. Dieses erhebliche Potenzial sollte unbedingt genutzt werden. (ur)

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