[7.2.2024] Die Bundesregierung beabsichtigt, dem Saarland knapp sechs Millionen Euro für die Kommunale Wärmeplanung zur Verfügung zu stellen. Dies teilte der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke jetzt bei einer Auftaktveranstaltung zur Umsetzung der Kommunalen Wärmeplanung mit.

Bei einem Auftaktreffen mit rund 100 Vertreterinnen und Vertretern aller saarländischen Kommunen zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung hat Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) jetzt die finanzielle Unterstützung seitens des Bundes vorgestellt. Wie das saarländische Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie mitteilt, beabsichtigt die Bundesregierung, den Ländern zeitlich befristet finanzielle Mittel in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen – aufgeteilt auf fünf gleiche Jahrestranchen in Höhe von jeweils 100 Millionen Euro bis einschließlich 2028. Über den Königsteiner Schlüssel dürften dem Saarland damit knapp sechs Millionen Euro für die Kommunale Wärmeplanung zur Verfügung stehen, jährlich von 2024 bis 2028 damit rund 1,2 Millionen Euro. Bisher sei die Förderung Bestandteil der Kommunalrichtlinie gewesen, mit der der Bund Klimaschutzaktivitäten der Städte und Gemeinden finanziell unterstützt.
Hierzu bemerkt Wirtschaftsminister Jürgen Barke: „Die geplante Bundesförderung ist richtig – aber sie wird nicht auskömmlich sein. Dass Konnexität vorliegt, ist unbestritten. Wir klären jetzt mit den Kommunen die tatsächlichen Bedarfe – diese werden wir nutzen, um mit dem Bund die notwendigen Mittel nachzuverhandeln. Angesichts des Zeitdrucks stellen wir uns allerdings darauf ein, kurzfristig Landesmittel zur Verfügung zu stellen.“
Das saarländische Energieministerium beabsichtige laut Barke parallel zum Prozess um das Wärmeplanungsgesetz – WPG eine externe Beratung zu beauftragen, welche die erforderliche Unterstützung für die Kommunen aufzeigt und Maßnahmen empfiehlt. Dabei sollen auch Anhaltswerte zu den tatsächlichen Kosten für die Wärmeplanung im Saarland abgefragt werden, um für Forderungen an die Bundesregierung beziehungsweise eine entsprechende Haushaltsvorsorge im Saarland ausreichend gerüstet zu sein.
In einem nächsten Schritt soll es dann weitere Termine unter anderem mit den kommunalen Spitzenverbänden geben. (th)

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