EW-Medien-2405.15-rotation

Donnerstag, 30. Mai 2024

BEE/VKU:
Stellungnahme zum Solarpaket I


[18.4.2024] Der BEE und der VKU haben sich jetzt zum Solarpaket I geäußert, auf den sich am 15. April die Bundestagsfraktion von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geeinigt haben. Zwar begrüßen beide Verbände die Einigung, mahnten aber auch ein schnelleres Ausbautempo für erneuerbare Energien an.

Die Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich am Montag mit dem Solarpaket I auf ein Paket zur Förderung der Solarstromerzeugung geeinigt. Die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peter, begrüßte die Einigung und erklärte, damit sei ein Knoten durchschlagen worden, um überbordende Bürokratie und weitere administrative Hürden zu beseitigen – von Mieterstrom über Gewerbedächer bis hin zu Agri-PV. Peter merkte aber auch an, dass die Koalitionäre nun sicherstellen müssten, dass der Bundesrat am 26. April über den Vorschlag abstimmen könne. Andernfalls würden auch die Möglichkeiten der RED III ungenutzt bleiben, die die Einführung von Beschleunigungszonen für Windenergie vorsieht. Die Umsetzung dieser Möglichkeiten sei die größte Chance für einen schnelleren Ausbau der Windenergie in dieser Legislaturperiode.

Schwächen des Entwurfs

Darüber hinaus seien bei der ersten Durchsicht des Entwurfs Schwächen deutlich geworden: Die Duldungspflicht für den Bau von Leitungen zum Anschluss von Erneuerbare-Energien-Anlagen soll nur für öffentliche Flächen gelten. Ein für die heimische Erzeugung wichtiger Resilienzbonus fehle völlig, obwohl die Koalition die Förderung der Resilienz in der fossilen Versorgungskrise zu einer zentralen Aufgabe erklärt habe. Hier müssten andere Maßnahmen zur Stärkung von Klimaschutztechnologien ergriffen werden.
Bei der Biomasse gebe es zwar einige Verbesserungen, diese reichten aber bei weitem nicht aus, um den bereits begonnenen Abbau von dringend benötigten Biogasanlagen abzufedern. Hier müsse in den kommenden Gesetzgebungsverfahren dringend nachgebessert werden.
Ein Rückschritt stelle das gleichzeitig verhandelte Klimaschutzgesetz dar, in dem die bislang geltenden sektorscharfen Klimaziele aufgeweicht werden sollten.
Mit dem Solarpaket I sei ein wichtiger Schritt getan, um in Zukunft auch die verbleibenden fossilen Energieträger zu ersetzen und damit Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz zu gewährleisten und die Energiewende gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern voranzutreiben. Weitere Schritte müssten aber dringend folgen.

Stellungnahme des VKU

Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte die Einigung. Das Solarpaket enthalte wichtige Regelungen, um ein schnelleres Wachstum der Solarstromerzeugung in Deutschland zu ermöglichen, so ein VKU-Sprecher. So soll der Betrieb von Balkonkraftwerken und die Nutzung von selbst erzeugtem Photovoltaik-Strom in Mehrfamilienhäusern erleichtert werden. Auch die Vereinfachung der Regelungen für Solaranlagen auf Äckern und Feldern werde begrüßt.
Die Regelungen müssten schnellstmöglich in Kraft treten, um den Unternehmen Planungssicherheit zu geben und Mieter sowie Gewerbetreibende von Bürokratie zu entlasten. Besondere Eile bestehe bei den Regelungen zu Beschleunigungsgebieten bei der Windenergie, die ebenfalls im Solarpaket enthalten seien. Das Europarecht gebe den Mitgliedstaaten bis zum 21. Mai Zeit, um bereits ausgewiesene Windenergiegebiete in einem Akt zu Beschleunigungsgebieten zu erklären. Wenn diese Frist nicht eingehalten werden könne, müssten die zuständigen Planungsträger in Kommunen und Ländern jedes einzelne dieser Gebiete in einem langwierigen, aufwendigen und risikoreichen Verfahren neu als Beschleunigungsgebiet ausweisen. Dies wäre für die Windenergie ein erheblicher und völlig unnötiger Dämpfer.
Grundsätzlich gelte, dass bei der Energiewende, die Deutschland resilienter und unabhängiger von ausländischen Energieimporten mache, keine Zeit verloren werden dürfe. Solar- und Windenergie seien Zukunftstechnologien und Eckpfeiler der Energiewende. Deshalb müssten jetzt zügig Entscheidungen getroffen werden, die den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen. (th)

https://www.bee-ev.de
https://www.vku.de

Stichwörter: Politik, Solarpaket I, BEE, VKU



Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik

Erneuerbare Energien: Wertschöpfungsrechner aktualisiert
[30.5.2024] Der Online-Wertschöpfungsrechner für erneuerbare Energien wurde überarbeitet. Kommunen können nun noch besser den wirtschaftlichen Nutzen und die CO2-Einsparungen durch lokale Energiewendeprojekte berechnen. mehr...
Der wirtschaftliche Nutzen von Erneuerbare-Energien-Projekten kann mit dem Online-Wertschöpfungsrechner berechnet werden.
Laatzen: Klimaneutral mit enercity
[27.5.2024] Gemeinsam mit enercity setzt Laatzen Wärme- und Mobilitätsprojekte als Bausteine auf dem Weg zur Klimaneutralität der niedersächsischen Stadt um. Bürgermeister Kai Eggert und enercity-Vorstand Marc Hansmann haben die Pläne jetzt vorgestellt. mehr...
enercity-Vorstandsmitglied Marc Hansmann (l.) und Laatzens Bürgermeister Kai Eggert geben den Startschuss für die kommunale Wärmeplanung sowie für die Mobilitätsoffensive.
PEE BW: Appell an Kommunen
[23.5.2024] Die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg hat jetzt an die Kommunen appelliert, den Ausbau der erneuerbaren Energien stärker voranzutreiben. Sie sind wichtige Akteure bei der Energiewende, denn die Anlagen für erneuerbare Energien entstehen vor Ort. mehr...
Die PEE BW fordert, dass sich Kommunen stärker für den Ausbau erneuerbarer Energien einsetzen sollen.
Rödl & Partner: Studie zur Nachhaltigkeitsberichten Bericht
[16.5.2024] Eine Kurzstudie zur Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten nach der neuen CSRD-Richtlinie wurde von Rödl & Partner durchgeführt. Eine Online-Umfrage unter Experten zeigt, wie Stadtwerke und kommunale Unternehmen mit den neuen Anforderungen umgehen. mehr...
Rheinland-Pfalz: Auftakt zur Datenwerkstatt
[15.5.2024] Ein neues Projekt des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität will verlässliche Prognosen für den künftigen Energiebedarf erstellen. Der Auftakt der Projekts Datenwerkstatt hat jetzt stattgefunden. mehr...
Klimaschutzministerin Katrin Eder beim Auftakt zur Datenwerkstatt Rheinland-Pfalz.

Suchen...

 Anzeige

Aboverwaltung


Abbonement kuendigen

Abbonement kuendigen
ITC AG
01067 Dresden
ITC AG
Langmatz GmbH
82467 Garmisch-Partenkirchen
Langmatz GmbH
energielenker Gruppe
48155 Münster
energielenker Gruppe
Meriaura Energy Oy
22761 Hamburg
Meriaura Energy Oy

Aktuelle Meldungen