[24.11.2016] Eine von Umwelt- und Hilfsorganisationen in Auftrag gegebene Studie des Instituts für ZukunftsEnergieSysteme zeigt, dass Deutschland das Klimaziel 2020 verfehlen wird. Die Verbände fordern deshalb ein Sofortprogramm zur Abschaltung von Kohlekraftwerken.

Eine aktuelle Studie im Auftrag der Umwelt- und Hilfsorganisationen BUND, Greenpeace, Klima-Allianz Deutschland, Oxfam und WWF zeigt, dass Deutschland sein Klimaziel 2020 deutlich zu verfehlen droht. Um die beschlossene Reduktion von 40 Prozent noch erreichen zu können, müssten im Mittel 45 Millionen, im ungünstigsten Fall bis zu 82 Millionen Treibhausgase zusätzlich eingespart werden. Um nicht schon am ersten klimapolitischen Meilenstein zu scheitern, müsse die Bundesregierung jetzt schnell zusätzliche Maßnahmen umsetzen, fordern die Umweltverbände. Das Institut IZES (Institut für ZukunftsEnergieSysteme) hat für die Verbände die Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 und weitere Maßnahmen seit Ende 2014 analysiert. Laut der Studie sind in vielen Bereichen deutlich geringere CO2-Einsparungen zu erwarten als geplant. Die Lücke zum Klimaziel sei außerdem mit insgesamt bis zu 120 Millionen Tonnen Kohlendioxid deutlich größer als die Bundesregierung annehme. Diese gehe von einer Lücke zwischen 62 und 100 Millionen Tonnen aus. Ursache für die Diskrepanz seien zu optimistische Annahmen über die künftige Entwicklung der Emissionen, sagen die Umweltverbände. Um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen, seien deutlich stärker greifende Maßnahmen in Deutschland erforderlich. Die Verbände vermuten, dass das Bundesumweltministerium den offiziellen Berichtsentwurf zum Stand der Zielerreichung für 2020 im Laufe dieser Woche zur Kommentierung an die Stakeholder versenden wird. „Wir brauchen eine deutliche Kurskorrektur beim Klimaschutz in Deutschland. Die Lücke zum Klimaziel für 2020 zu schließen, ist die Ausgangsbasis für alle weiteren Ziele für 2030 und danach, die die Bundesregierung gerade auch im Klimaschutzplan 2050 gesetzt hat“, sagt Viviane Raddatz, Klima- und Energieexpertin beim WWF Deutschland. „Diese werden umso schwerer erreichbar, je mehr wir wirksame Maßnahmen jetzt verschleppen.“ BUND-Energieexpertin Tina Löffelsend bezeichnete den verzögerten Kohleausstieg als klimapolitischen Offenbarungseid der Bundesregierung. Insbesondere im Bereich der Kohleverstromung sei die Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 aus dem Jahr 2014 lückenhaft. Es sei vorgesehen gewesen, deutlich mehr Kohleemissionen einzusparen. „Es rächt sich bitter, dass sich Sigmar Gabriel von der Kohleindustrie hat einwickeln lassen. Die Klimaschutzlücke entspricht mindestens den jährlichen Emissionen der zwölf ältesten Braunkohleblöcke in Deutschland“, bekräftigt Löffelsend. „Kurzfristig wirksam wäre allein, noch vor 2020 ein Vielfaches mehr an Kohlekraftwerken abzuschalten als bislang vorgesehen.“ Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid bestätigt: „Klimaschutz braucht den Kohleausstieg. Niemand darf sich der Illusion hingeben, dass das Klimaziel ohne Abschalten weiterer Kohlekraftwerke erreichbar ist.“ Das Tempo bei der Verringerung der Treibhausgase müsse sich vervierfachen, um das 2020-Ziel noch einzuhalten. Die Einhaltung des Zwischenziels 2020 wirke sich auf einen klimaverträglichen Pfad im Einklang mit dem Weltklimavertrag von Paris aus. Die Verbände fordern die Bundesregierung auf, bis 2020 zusätzliche Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen und erinnern daran, dass es der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) war, der das 40-Prozent-Ziel im Jahr 2007 auf der Klimakonferenz in Bali verkündet hatte. (me)

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Stichwörter: Klimaschutz, Politik, BUND, Greenpeace, Klimaallianz-Deutschland, Oxfam, WWF, Klimaschutzziel 2020

Bildquelle: IZES